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# taz.de -- Occupy Berlin: Kein Platz, nirgends
> Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Die habe ihre
> Versammlung vor dem Brandenburger Tor mit übertriebener Gewalt aufgelöst.
Bild: Teilnehmer der Demonstration am Samstag
Das Video zeigt zwei Polizisten, die knien und eine Person zu Boden
drücken. Ihre Haltung ist eindeutig: Zunächst ringen sie mit der liegenden
Person, dann, mit einer kurzen, schnellen Bewegung, holt einer der beiden
Polizisten aus und schlägt zu. "Ich wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen",
sagt Occupy-Aktivist Marius. Er sei der Aktivist, der auf der Aufnahme zu
sehen ist, erzählt er auf der Pressekonferenz am Montag im Camp der
Aktivisten am sogenannten Bundespressestrand.
Es sind schwere Vorwürfe, die die Occupisten gegen die Polizei erheben:
Mehrere Aktivisten sollen geschlagen, andere wahllos festgenommen und ein
zehnjähriges Kind von seiner Mutter getrennt worden sein. Die Polizei
wollte bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben.
"Solange wir keine Anzeige und keine Bildbeweise vorliegen haben, können
wir nichts machen", sagt Polizeisprecher Michael Merkle.
Nach der Reichstagsumzingelung am Samstagnachmittag hatte es am Abend vor
dem Brandenburger Tor eine Auseinandersetzung zwischen rund 50 Aktivisten
und der Polizei gegeben. Die Occupisten hatten 18 Zelte aufgebaut und
hielten eine Asamblea ab. Weil die Versammlung nicht angemeldet war und die
Berliner Polizei das Campieren nach wie vor nicht als Protestform
anerkennt, räumte sie. Dabei wurde laut Polizei fünf Aktivisten "vorläufig
die Freiheit entzogen", drei wurden in ihrer "Freiheit beschränkt", weil
sie trotz mehrfacher Aufforderung nicht den Platz räumten.
"Wir haben friedlich auf unser Recht auf öffentlichen Diskussionsraum
aufmerksam gemacht", sagt Aktivist Johannes Ponader. "Das wurde von der
Polizei mit aggressivem Verhalten beantwortet." Die Bewegung fühlt sich von
allen Seiten unter Druck gesetzt. Denn ihr Camp scheint gefährdet. Johanna
Ismayr, die bisherige Besitzerin des Bundespressestrandes, hatte die
Bewegung bisher geduldet und wollte sie bis bis zum Auslaufen ihrer
Mietzeit am 30. November dort campieren lassen. Weil ihr von der
Eigentümerin, der Bundesimmobilienanstalt, in den vergangenen Tagen
mehrfach mit Räumung gedroht wurde, bittet sie die Aktivisten nun jedoch,
die Sandfläche zu verlassen. Die Immobilienanstalt, die ab Dezember den Bau
des neuen Bundesbildungsministeriums vorbereiten lassen will, legte Ismayr
in einem Schreiben am 9. November nahe, das Gelände bis zum 16. November zu
räumen. Auf taz-Anfrage antwortete die Anstalt nun jedoch, man gehe davon
aus, dass Ismayr bis zum 30. November das Gelände verlassen werde, und sehe
bis dahin keinen Anlass zu räumen.
## "Bloße Willkür"
Doch da die Aktivisten davon am Samstag noch ausgehen mussten, wollten sie
mit ihrer Protestaktion für ein neues Camp einstehen. Dass die Lage so
eskalierte, schockt sie, obwohl sie sich der Provokation bewusst waren.
Aktivist Marius will in den kommenden Tagen Anzeige erstatten und sich
dabei auch auf die Filmaufnahmen beziehen. Ihr Inhalt stimmt teilweise auch
mit Angaben der Polizei überein. Marius erzählt, er sei wegen Widerstands
gegen Vollstreckungsmaßnahmen gewaltsam festgenommen und dabei an der Wange
verletzt worden. "Dabei habe ich mich nicht anders verhalten als alle um
mich herum, das ist bloße Willkür gewesen", sagt der 28-Jährige.
14 Nov 2011
## AUTOREN
Karen Grass
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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