# taz.de -- Ermittlungen wegen Schottern-Aufruf: Vier Linke sind nicht mehr imm… | |
> Gegen vier Abgeordnete der Linkspartei soll wegen ihres | |
> „Schottern“-Aufrufs beim Castor-Transport ermittelt werden. Sie sehen | |
> darin einen legitimen Akt des Protests. | |
Bild: Legitimer Widerstand? Schotterer im November 2011 | |
BERLIN/LÜNEBURG dpa | Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von | |
vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van | |
Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich | |
2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum „Schottern“ | |
beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem | |
Gleisbett entlang der Strecke verstanden. | |
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen | |
Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken. | |
Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe | |
bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung des Verfahrens | |
zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin. | |
Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten | |
worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden. Insgesamt wurden | |
gegen rund 1.750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 seien | |
inzwischen eingestellt worden, hieß es. | |
Wegen der Proteste war zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und | |
dem Bundestag ermittelt worden. „Schottern“ ist auch unter Atomkraftgegnern | |
umstritten. Die Initiatoren der Kampagne sehen darin einen legitimen Akt | |
des Widerstands. | |
29 Nov 2012 | |
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