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# taz.de -- Ermittlungen wegen Schottern-Aufruf: Vier Linke sind nicht mehr imm… |
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> Gegen vier Abgeordnete der Linkspartei soll wegen ihres |
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> „Schottern“-Aufrufs beim Castor-Transport ermittelt werden. Sie sehen |
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> darin einen legitimen Akt des Protests. |
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Bild: Legitimer Widerstand? Schotterer im November 2011 |
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BERLIN/LÜNEBURG dpa | Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von |
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vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van |
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Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich |
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2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum „Schottern“ |
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beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem |
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Gleisbett entlang der Strecke verstanden. |
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Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen |
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Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken. |
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Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe |
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bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung des Verfahrens |
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zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin. |
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Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten |
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worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden. Insgesamt wurden |
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gegen rund 1.750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 seien |
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inzwischen eingestellt worden, hieß es. |
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Wegen der Proteste war zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und |
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dem Bundestag ermittelt worden. „Schottern“ ist auch unter Atomkraftgegnern |
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umstritten. Die Initiatoren der Kampagne sehen darin einen legitimen Akt |
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des Widerstands. |
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29 Nov 2012 |
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