# taz.de -- Celler Grundsatzurteil: Aufruf zum Schottern ist strafbar | |
> Wer dazu aufruft, bei Castortransporten Steine aus dem Gleisbett zu | |
> entfernen, macht sich strafbar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle | |
> entschieden. | |
Bild: Der Aufruf zum Schottern ist nicht nur die „Meinungsfreiheit" gedeckt. | |
CELLE dpa | Gegner von Castortransporten machen sich schon dann strafbar, | |
wenn sie öffentlich dazu aufrufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu | |
entfernen. [1][Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach Angaben vom | |
Montag entschieden]. Bisher war die Strafbarkeit des „Schotterns“ nur für | |
die Fälle endgültig geklärt, in denen Angeklagte selbst Hand anlegen. | |
Das OLG Celle hat sich in diesem Fall erstmals mit einem solchen Aufruf | |
beschäftigt, gegen die Entscheidung können keine Rechtsmittel eingelegt | |
werden (Az: 31 Ss 125/12). | |
Geschützt seien nicht nur die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit der | |
Atomkraftgegner, sondern auch die Eigentumsrechte anderer, hieß es in der | |
Begründung der Richter. | |
Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg, das einen | |
Mann im Juni 2012 zur Zahlung eines halben Netto-Monatsgehalts verurteilt | |
hatte, weil er sich 2010 auf einer Schotter-Unterstützerliste im Internet | |
eingetragen hatte. Der heute 49-Jährige war einer von 1.780 Unterzeichnern. | |
Wer einen Aufruf zum „Schottern“ unterzeichne, mache ihn sich damit zu | |
eigen, argumentierte das OLG. Damit habe der Angeklagte „die Schwelle von | |
einer Meinungsäußerung oder straflosen Befürwortung von Straftaten zur | |
strafbaren Aufforderung überschritten“. | |
Polizei und Staatsanwaltschaft sehen im „Schottern“ eine Störung | |
öffentlicher Betriebe nach Paragraf 316b des Strafgesetzbuches, der eine | |
Höchststrafe von bis zu zehn Jahren vorsieht. | |
„Schottern“ ist auch bei Atomkraftgegnern nicht unumstritten. Für die | |
Organisatoren der Kampagne „ç“ handelt es sich um eine legitime Form des | |
Widerstandes. | |
Mit dem Entfernen der Schottersteine sollen die Bahngleise so stark | |
beeinträchtigt werden, dass die Castortransporte stoppen müssen. Dies war | |
auch beim bisher letzten Transport im November 2011 der Fall. | |
25 Mar 2013 | |
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[1] http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/portal/live.php?navigat… | |
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