Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linken-Politiker und Castorproteste: Nicht geschottert, dennoch ang…
> Ob Jan van Aken seine Unterschrift bereut? 2010 gehörte der
> Bundestagsabgeordnete zu den Unterstützern von „Castor schottern“. Jetzt
> steht er dafür vor Gericht.
Bild: Schottern wie bei Mottern: Schon die Absichtsbekundung soll strafbar sein.
BERLIN taz | Große Töne – und nicht ganz so viel dahinter:
Öffentlichkeitswirksam hatte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van
Aken, im Jahr 2010 seinen Namen für die linksradikale Kampagne „Castor
Schottern“ hergegeben.
Wie Hunderte andere Menschen auch kündigte er damals an, er wolle sich
während der Castorproteste im November 2010 daran beteiligen, im
niedersächsischen Wendland Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um den
Castortransport aufzuhalten – kurz: „schottern“. Als der Transport dann
rollte, war van Aken gar nicht in Deutschland.
Am Dienstag steht er dennoch in Lüneburg vor Gericht – und ist damit der
erste von vier Bundestagsabgeordneten, die in den kommenden Wochen ein
Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer
Unterschrift zu Straftaten aufgerufen zu haben.
Nicht verhandelt wird dabei, ob es sich beim Schottern selbst um eine
Straftat handelt, sondern allein, ob die Unterzeichnung des Kampagnentextes
bereits strafbar war. Dazu passt, dass die Lüneburger Staatsanwaltschaft
ihre Ermittlungen gegen Unterzeichner der Kampagne bereits im Oktober 2010
aufgenommen hatte – noch ehe es überhaupt zu Schotteraktionen gekommen war.
## Mindestens eine Geldstrafe
Van Aken argumentiert, mit seiner Unterschrift habe er lediglich seinen
Willen zur Teilnahme bekundet, nicht aber zu Straftaten aufgerufen.
Tatsächlich war die Aktion vom Wortlaut her lediglich als Absichtserklärung
formuliert. Van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im
Bundestag, hält das Schottern nach wie vor für einen legitimen Akt zivilen
Ungehorsams.
Auf milde Richter darf der Bundestagsabgeordnete, der seit seiner Schulzeit
im Wendland-Widerstand aktiv ist, allerdings kaum hoffen: Erst Ende März
hatte das Oberlandesgericht Celle ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg
bestätigt, das die Unterschrift als strafbaren Aufruf zum Schottern
eingeordnet hat. Auf van Aken und seine drei Fraktionskollegen Dieter Dehm,
Sevim Dagdelen und Inge Höger, die für den 23. April geladen sind, dürften
demnach auch Geldstrafen zukommen. Gegen acht weitere FraktionskollegInnen,
darunter Sahra Wagenknecht, war das Verfahren eingestellt worden, nachdem
diese 500 Euro für einen guten Zweck gespendet hatten.
Dass die Schotterkampagne ein Marketing-Erfolg der Linksradikalen war, kann
hingegen schwer bestritten werden. Nachdem die alte Kampagnen-Homepage
unter www.castor-schottern.org aus rechtlichen Gründen geräumt werden
musste, sicherte sich ein Münchner Unternehmen für Onlinemarketing die
Webadresse. Heute stellt „Admin“ auf der Seite [1][langweilige Texte zu
Ökostrom], Energiesparen und torffreier Kokoserde ein. Aber das verfolgt
natürlich kein Staatsanwalt.
9 Apr 2013
## LINKS
[1] http://castor-schottern.org/
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Castor-Transport
Schottern
Schwerpunkt Atomkraft
Sevim Dagdelen
Jan van Aken
Schottern
Schottern
Politik von unten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linke-Abgeordnete verurteilt: Geldstrafe für Schotter-Aufruf
Schon der Aufruf zum „Schottern“ ist eine Straftat, sagen die Richter. Zwei
Politikerinnen haben sich in Lüneburg dazu bekannt, eine nicht.
Linke-Abgeordneter Jan van Aken: Verurteilt wegen „Schotter“-Aufrufs
Das Amtsgericht Lüneburg hat Jan van Aken verurteilt. Der
Bundestagsabgeordnete der Linken muss für die Aufforderung zum „Schottern“
zahlen.
Celler Grundsatzurteil: Aufruf zum Schottern ist strafbar
Wer dazu aufruft, bei Castortransporten Steine aus dem Gleisbett zu
entfernen, macht sich strafbar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle
entschieden.
Ermittlungen wegen Schottern-Aufruf: Vier Linke sind nicht mehr immun
Gegen vier Abgeordnete der Linkspartei soll wegen ihres „Schottern“-Aufrufs
beim Castor-Transport ermittelt werden. Sie sehen darin einen legitimen Akt
des Protests.
Kommentar Schotterer vor Gericht: Verknackt sie alle!
Hunderte mutige Menschen bekannten sich 2010 zum Schottern, doch die
Konsequenzen will die Szene nun nicht tragen. Dabei kann man Knast als Ehre
verstehen.
Kolumne Politik von unten: Alles vollkacken? Völlig legitim
Schottern, blockieren, anscheißen: Warum gewaltfreier militanter Widerstand
musterdemokratisches Verhalten ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.