# taz.de -- Linken-Politiker und Castorproteste: Nicht geschottert, dennoch ang… | |
> Ob Jan van Aken seine Unterschrift bereut? 2010 gehörte der | |
> Bundestagsabgeordnete zu den Unterstützern von „Castor schottern“. Jetzt | |
> steht er dafür vor Gericht. | |
Bild: Schottern wie bei Mottern: Schon die Absichtsbekundung soll strafbar sein. | |
BERLIN taz | Große Töne – und nicht ganz so viel dahinter: | |
Öffentlichkeitswirksam hatte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van | |
Aken, im Jahr 2010 seinen Namen für die linksradikale Kampagne „Castor | |
Schottern“ hergegeben. | |
Wie Hunderte andere Menschen auch kündigte er damals an, er wolle sich | |
während der Castorproteste im November 2010 daran beteiligen, im | |
niedersächsischen Wendland Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um den | |
Castortransport aufzuhalten – kurz: „schottern“. Als der Transport dann | |
rollte, war van Aken gar nicht in Deutschland. | |
Am Dienstag steht er dennoch in Lüneburg vor Gericht – und ist damit der | |
erste von vier Bundestagsabgeordneten, die in den kommenden Wochen ein | |
Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer | |
Unterschrift zu Straftaten aufgerufen zu haben. | |
Nicht verhandelt wird dabei, ob es sich beim Schottern selbst um eine | |
Straftat handelt, sondern allein, ob die Unterzeichnung des Kampagnentextes | |
bereits strafbar war. Dazu passt, dass die Lüneburger Staatsanwaltschaft | |
ihre Ermittlungen gegen Unterzeichner der Kampagne bereits im Oktober 2010 | |
aufgenommen hatte – noch ehe es überhaupt zu Schotteraktionen gekommen war. | |
## Mindestens eine Geldstrafe | |
Van Aken argumentiert, mit seiner Unterschrift habe er lediglich seinen | |
Willen zur Teilnahme bekundet, nicht aber zu Straftaten aufgerufen. | |
Tatsächlich war die Aktion vom Wortlaut her lediglich als Absichtserklärung | |
formuliert. Van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im | |
Bundestag, hält das Schottern nach wie vor für einen legitimen Akt zivilen | |
Ungehorsams. | |
Auf milde Richter darf der Bundestagsabgeordnete, der seit seiner Schulzeit | |
im Wendland-Widerstand aktiv ist, allerdings kaum hoffen: Erst Ende März | |
hatte das Oberlandesgericht Celle ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg | |
bestätigt, das die Unterschrift als strafbaren Aufruf zum Schottern | |
eingeordnet hat. Auf van Aken und seine drei Fraktionskollegen Dieter Dehm, | |
Sevim Dagdelen und Inge Höger, die für den 23. April geladen sind, dürften | |
demnach auch Geldstrafen zukommen. Gegen acht weitere FraktionskollegInnen, | |
darunter Sahra Wagenknecht, war das Verfahren eingestellt worden, nachdem | |
diese 500 Euro für einen guten Zweck gespendet hatten. | |
Dass die Schotterkampagne ein Marketing-Erfolg der Linksradikalen war, kann | |
hingegen schwer bestritten werden. Nachdem die alte Kampagnen-Homepage | |
unter www.castor-schottern.org aus rechtlichen Gründen geräumt werden | |
musste, sicherte sich ein Münchner Unternehmen für Onlinemarketing die | |
Webadresse. Heute stellt „Admin“ auf der Seite [1][langweilige Texte zu | |
Ökostrom], Energiesparen und torffreier Kokoserde ein. Aber das verfolgt | |
natürlich kein Staatsanwalt. | |
9 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://castor-schottern.org/ | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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