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# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Öko-Poker um Ecuador
> Auf dem Gipfel Rio+20 werden reiche Länder versuchen, eine „grüne
> Ökonomie“ durchzusetzen. Anlass, um an einen guten Vorschlag aus Ecuador
> zu erinnern.
Bild: Wird die Rettung des Urwalds gelingen?
Auf der zweiten UN-Konferenz für Umwelt und nachhaltige Entwicklung – nach
dem ersten „Erdgipfel“ von Rio im Jahr 1992 Rio+20 genannt – werden einige
der reichen Länder versuchen, eine „grüne Ökonomie“ durchzusetzen, die im
Einklang mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell steht. Den Schwellen- und
Entwicklungsländern geht es hingegen eher um die Balance zwischen sozialem
Fortschritt und Schutz der Ökosysteme, die zugleich die nationale
Souveränität respektiert.
Vorreiter dieser Politik ist Ecuador. Präsident Rafael Correa hat bereits
im Juni 2007 ein revolutionäres Vorhaben angekündigt: Ecuador würde auf die
Ausbeutung der nachgewiesenen Ölvorkommen im Gebiet des
Yasuní-Nationalparks verzichten, wenn die „internationale Gemeinschaft“ dem
Land dafür eine Entschädigung zahlt.(1) Die sollte die Hälfte der 7
Milliarden Dollar ausmachen, die man als Öleinnahmen für die nächsten 13
Jahre erwartet. Mit diesen Geldern will man den Ausbau erneuerbarer
Energien finanzieren, Ökosysteme bewahren oder sanieren und die indigene
Bevölkerung der Urwälder schützen. Zudem sollen neue Sozialprogramme und
Forschungsprojekte über die wirtschaftliche Nutzung der biologischen
Ressourcen finanziert werden.
Diese sogenannte Yasuní-ITT-Initiative (nach den Ölvorkommen Ishpingo,
Tambococha und Tiputini) bietet auf den ersten Blick den besten Ausweg aus
der Sackgasse, in der die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz und
zum Schutz der Artenvielfalt derzeit stecken. In Ecuador würde man 400
Millionen Tonnen an CO(2)-Emissionen allein dadurch einsparen, dass das Öl
im Boden bleibt, und zugleich eines der artenreichsten Ökosysteme der Erde
vor der Zerstörung bewahren. Damit würde man, ohne mit der Logik der
Vermarktung von Natur zu brechen, der rücksichtslosen Extraktionswirtschaft
einen Riegel vorschieben. Ausgerechnet in einem armen Land, das für seine
Entwicklung auf die Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen angewiesen ist,
soll also das doppelte Ziel einer ökologischen und einer sozialökonomischen
Wende verwirklicht werden? Zu schön, um wahr zu sein. Denn natürlich gibt
es gewaltige Hindernisse.
## Reiche Länder zahlen für Artenschutz
Nach seiner Wahl zum Präsidenten Ende 2006 betrieb Correa zunächst eine
Politik nach venezolanischen Vorbild: Verstaatlichung von
Schlüsselindustrien, sozialpolitische Programme und eine neue Verfassung
mit mehr Rechten für die ärmsten Ecuadorianer. Außerdem beschloss der neue
Präsident, die Schulden seines Landes nicht mehr im vollen Umfang zu
bedienen, weil diese großenteils auf „illegitime“ Art zustande gekommen
waren.(2)
In der Folge gelang es Correa, die Zahl der Arbeitslosen zu senken und die
Gehälter im öffentlichen Dienst anzuheben. Zudem konnte sich Ecuador ein
Stück weit aus der Bevormundung durch internationale Organisationen wie IWF
und Weltbank befreien. Doch dann kam der Putschversuch vom September 2010,
der offenbarte, wie schwach und instabil die „Revolution der Bürger“ war.
Mittlerweile ist auch das Verhältnis der indigenen Bevölkerung zum
Präsidenten angespannt, insbesondere zur mächtigen Konföderation der
indigenen Nationalitäten Ecuadors(Conaie). Einige Gruppen kritisieren die
Ausbeutung von Bodenschätzen, die eine Bedrohung für die Gebiete der
Indigenen darstellen; andere stoßen sich an den Bemühungen, gewisse
gewohnheitsrechtliche Praktiken zu verbieten, die sich mit dem politischen
Neubeginn in Ecuador kaum vereinbaren lassen (wie die noch mancherorts
praktizierte Lynchjustiz).
## Viele Indigene leben von der Erdölförderung
Für Ecuador spielt das Erdöl eine Schlüsselrolle. Die Einkünfte aus dem
Erdölexport decken die Hälfte der Staatsausgaben ab, ohne sie sind die
Sozialprogramme nicht zu finanzieren. Die Kehrseite ist die weitgehende
Abhängigkeit von ausländischen Ölkonzernen, die 40 Prozent der
ecuadorianischen Vorkommen kontrollieren und wie eine neokoloniale Macht
auftreten.
Für die indigene Bevölkerung ist die Erdölförderung in einigen Gebieten die
einzige Verdienstmöglichkeit. Doch die Auswirkungen auf die Umwelt und die
Gesundheit der Menschen sind katastrophal. Die Gruppe Acción Ecológica
(Ökologische Aktion) fordert daher ein absolutes Verbot neuer Bohrungen.
Ermutigt wurde sie dadurch, dass ein ecuadorianisches Gericht den
Energiekonzern Chevron-Texaco im Februar 2011 wegen massiver
Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet zu einer Zahlung von 18 Milliarden
Dollar verurteilte.(3)
Die Erdölpolitik war aber auch innerhalb der neuen Regierung von Anfang an
umstritten. Das Konzept eines Fördermoratoriums und einer umfassenden
Energiewende war lange vor Correas Amtsübernahme in einem Kreis linker
Intellektueller um den Ökonomen Alberto Acosta entwickelt worden. Als
Acosta 2007 Energie- und Bergbauminister wurde, konnte er auf dieser
Grundlage relativ rasch sein Yasuní-Konzept ausarbeiten.(4) Acostas
Gegenspieler ist das staatseigene Unternehmen Petroecuador, das darauf
drängt, das Öl unter dem Yasuní-Nationalpark so schnell wie möglich zu
fördern. Denn nachdem der Barrelpreis seit 2007 von 60 auf über 100 Dollar
angestiegen ist, verspricht auch die Ausbeute von schwer erschließbaren
Lagerstätten – wie des ITT-Felds – hohe Gewinne.
## Deutschland „unterstützt“ mit Invetsitionsprojekten
Präsident Correa muss sich also entscheiden. Will er schnelle, aber
„schmutzige“ Ölgewinne, um sein politisches Programms zu finanzieren – o…
will er die Forderungen der Ökologen und der indigenen Bevölkerung
erfüllen? Angesichts dieses Dilemmas ist die ITT-Initiative ein geschickter
Schachzug, denn sie gibt die Verantwortung für die Förderung oder
Nichtförderung an die internationale Gemeinschaft weiter.
Die Initiative wurde erstmals auf dem Klimagipfel von Kopenhagen im
Dezember 2009 vorgestellt. Seit 2010 besteht ein Treuhandfonds bei der UN,
der bis Ende 2011 durch Beiträge zahlreicher reicher Länder 100 Millionen
Dollar einsammeln sollte. Da aber nur wenige Länder zu Zahlungen bereit
waren, kam sehr viel weniger Geld zusammen als erhofft. Spanien zahlte 1,4
Millionen Dollar ein. Zwei französische Gebietskörperschaften (die Region
Rhône-Alpes und das Departement Meurthe-et-Moselle) und einige Länder, die
weder zu den reichen Ländern noch zu den großen Umweltsündern zählen
(Chile, Kolumbien, Georgien, die Türkei) überwiesen Beträge zwischen 50.000
und 200.000 Dollar. Andere Zusagen, etwa der belgischen Wallonie, wurden
nicht eingehalten. Deutschland entschied sich, nach einer Reihe
widersprüchlicher Äußerungen(5) am Ende für eine andere Form der
„Unterstützung“: durch bilaterale Investitionsprojekte, die der deutschen
Seite Profite garantieren.
Die nachhaltigste Unterstützung leistete die italienische Regierung, wenn
auch nicht in Form einer Gabe, sondern mit einem Schuldenschnitt: 51
Millionen Dollar an ecuadorianischen Zahlungsverpflichtungen wurden
annulliert. Angesichts der italienischen Schuldenkrise lässt sich kaum
sagen, ob Yasuní bei der Entscheidung der Regierung in Rom eine Rolle
gespielt hat. Norwegen etwa hat Ecuador schon 2006 – ohne ökologische
Begründung – allein auf Druck sozialer Initiativen Schulden in Höhe von 20
Millionen Dollar gestrichen. Solche und andere Leistungen verrechnete Quito
als Beiträge zu dem Yasuní-Fonds. So wurde das 100-Millionen-Dollar-Ziel
Ende 2011 für erreicht erklärt, obwohl der Kontostand nie mehr als 3
Millionen Dollar betrug.
##
Auch die großen Umweltschutzorganisationen sind nicht rückhaltlos
begeistert. Greenpeace begrüßt zwar die Bereitschaft, das Erdöl im Boden zu
belassen, unterstützt aber aus Prinzip keine Regierungsprojekte. Friends of
the Earth setzt sich zwar gleichfalls dafür ein, Emissionen von
Treibhausgasen zu vermeiden, die Artenvielfalt zu bewahren und die Rechte
der einheimischen Urbevölkerung zu wahren, aber die NGO fürchtet, dass
Yasuní sich als ein Präzedenzfall von „ökologischer Erpressung“ erweisen
könnte.
Sylvain Angerand betreut bei der französischen Sektion von Friends of the
Earth die Kampagne zur Rettung der Regenwälder. Er hält es für eine gute
Sache, das Öl unter der Erde zu lassen, meint aber: „Die ökologische Schuld
industrialisierter Länder des Nordens gegenüber dem Süden muss nicht
unbedingt in Form einer finanziellen Entschädigung beglichen werden.“
Kritisch sieht der Umweltschützer – wie ein Teil der indigenen Bevölkerung
Ecuadors auch –, dass in anderen Landesteilen weiterhin eine intensive
Ausbeutung von Bodenschätzen praktiziert wird.
## Oder Ausverkauf für die grüne Imagepflege der Multis?
Die ITT-Initiative hatte von Beginn an mit zahllosen Schwierigkeiten zu
kämpfen. Seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 und vor allem seit dem
Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels von 2009 sind die ohnehin
verfahrenen internationalen Verhandlungen zur Eindämmung des Klimawandels
fast völlig zum Erliegen gekommen. Die UNO konzentriert sich auf die
Durchsetzung von REDD+, einer Waldschutzinitiative. Die will die private
Wirtschaft in den Emissionshandel einbinden, wobei die Entscheidungshebel
in den Händen der großen Staaten bleiben. Die Debatten über das
Yasuní-Projekt passt den reichen Ländern nicht in den Kram. Sie nutzen die
Staatsschuldenkrise und die Sparprogramme als Vorwand, um es höflich
abzuservieren. Sie sehen in der Initiative Ecuadors nur einen misslichen
Präzedenzfall: Die Finanzierung von Yasuní würde dazu führen, dass Länder
des Südens dasselbe für hunderte ähnliche Projekte fordern.
Angesichts dieses feindlichen Umfelds hat sich Ecuador den Unternehmen
zugewendet.(6) Aber auch hier sind die Erfolgsaussichten mehr als unsicher.
Zudem besteht die sehr reale Gefahr, dass der Umweltschutz damit
instrumentalisiert wird. Denn die Spender würden im Gegenzug die
Möglichkeit erhalten, mit dem Logo Yasuní für ihre Produkte zu werben. So
könnte sich etwa – im schrecklichsten Fall – ein Autobauer oder
Energiegigant mit dem Motto der Initiative schmücken, das da lautet:
„Yasuní-Produkt. Gemeinsam für eine bessere Welt!“
##
Doch die Regierung Correa könnte auch versucht sein, einen noch
gefährlicheren Weg zu beschreiten, der schon am Beginn der Initiative
erwogen wurde: die Integration des Projekts in den Emissionshandel. Dann
könnten „Yasuní-Garantiezertifikate“ erworben und in „Emissionsguthaben…
umgewandelt werden, die den Ausstoß von Treibhausgasen reicher Länder oder
großer Konzerne kompensieren.(7) Im Moment sieht es nicht danach aus, als
wollte Ecuador diesen Weg tatsächlich gehen. Aber wenn sich kein anderer
als gangbar erweist, könnte sich die Regierung Correa am Ende doch noch
dafür entscheiden.
Für ein kleines und armes Land ist eine Energiewende eine gewaltige
Herausforderung. Die Erfolgsaussichten der ITT-Initiative sind gering. Von
Correa wird sie keineswegs bedingungslos unterstützt, aber er will sie bis
zu den nächsten Nationalwahlen 2013 auf jeden Fall am Leben erhalten. Denn
angesichts des Widerstands der Conaie, die für Yasuní kämpft und im März
mit einem Marsch auf Quito „gegen den umfassenden Abbau von Bodenschätzen
in unserem Land“ protestiert hat, kann er sich ein vollständiges Einknicken
nicht leisten.
Paradoxerweise lassen die Zweifel und Unsicherheiten rund um die
Yasuní-ITT-Initiative andere Erfolge der „Revolution der Bürger“ aus dem
Blick geraten, die sehr real, wenn auch noch nicht endgültig gesichert
sind. Immerhin ist das Ideal eines „guten Lebens“ (jenseits
wirtschaftlicher Erfolge) in der ecuadorianischen Verfassung
festgeschrieben. Aber die grün-alternativen Bewegungen des Nordens
interpretieren die Situation allzu sehr nach ihrem eigenen Schema: eine
Urbevölkerung, die quasi von Natur aus ökologisch gesinnt sei;(8) böse
fossile Energieträger, die den Ausbau von guten erneuerbaren Energien
verhindern; umweltpolitische Vorhaben, die wie durch Zauberhand politische
Differenzen überbrücken.
Da ist die Versuchung groß, Correa in simplifizierender Weise als
leuchtendes Vorbild zu sehen. Tatsächlich lässt sich das Yasuní-ITT-Projekt
aber nur als Teil eines Veränderungsprozesses in Ecuador verstehen. Und der
ist in eine differenzierte soziale und wirtschaftliche Realität
eingebettet.
Fußnoten:
(1) Siehe Leah Temper und Joan Martínez Alier, „Das Öl soll in der Erde
bleiben“, "Le Monde diplomatique, Mai 2008.
(2) So der Befund einer internationalen Untersuchungskommission:
www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/ecuador/illegale-und-illegitime-schuld
en-in-ecuador-rueckzahlung-ja-oder-nein-19093.html.
(3) Im Januar 2012 bestätigte ein ecuadorianisches Berufungsgericht das
Urteil und verdoppelte die Zahlung von 8,6 Milliarden Dollar auf 18
Milliarden Dollar – weil sich das Unternehmen nicht, wie im Februar 2011
erstinstanzlich gefordert, entschuldigt hatte.
(4) Siehe Alberto Acosta, „Öl für zehn Tage – Die Schäden der Förderung
aber bleiben“, "Le Monde diplomatique, März 2011.
(5) Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) distanzierte sich
bei seinem Amtsantritt 2009 von den Zusagen Deutschlands.
(6) [1][www.yasuni-itt.de].
(7) Aurélien Bernier, „Monopoly mit dem Weltklima“,
"Le Monde diplomatique, Dezember 2007.
(8) Vgl. Renaud Lambert, „Pachamama“, "Le Monde diplomatique, Februar 2011.
Aus dem Französischen von Herwig Engelmann
[2][Le Monde diplomatique] vom 8.6.2012
17 Jun 2012
## LINKS
[1] http://www.yasuni-itt.de/
[2] http://www.monde-diplomatique.de
## AUTOREN
Aurelien Bernier
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Ecuador
Konferenz
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