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# taz.de -- Wer soll den Klimawandel bezahlen?: In Rio will keiner über Geld r…
> Der Klimawandel kostet Unsummen, immer mehr Umweltprojekte in armen
> Ländern könnten anlaufen. Doch denen fehlen die Mittel. Und die
> Industrieländer müssen sparen.
Bild: Entwicklungsländer haben kein Geld für die Ökowende. Ein Mann in Ost-I…
BERLIN taz | Die Ökowende verschlingt viel Geld – Geld, das gerade die
ärmsten Länder der Welt nicht haben. Das war den Teilnehmern des ersten
Erdgipfels durchaus klar. „Die entwickelten Staaten erkennen die
Verantwortung an, die sie bei dem weltweiten Streben nach nachhaltiger
Entwicklung tragen“, heißt es in der Rio-Erklärung über Umwelt und
Entwicklung von 1992.
Deshalb bekräftigten sie das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel,
wonach die Geberländer 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts
(BIP) für Entwicklungshilfe aufwenden sollen. Und sie werteten die Globale
Umweltfazilität (GEF) auf, ein Mechanismus, mit dem internationale
Umweltprojekte finanziert werden.
Und heute, 20 Jahre später? „Noch nie gab es eine UN-Konferenz, auf der so
wenig über Geld geredet wurde, obwohl das so dringend nötig wäre“, wundert
sich Jens Martens, Entwicklungsexperte der internationalen
Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum. Die Industrieländer
wollten kostspielige Zusagen vermeiden, und der Süden habe resigniert.
Im sogenannten nullten Entwurf der Rio+20-Erklärung wird nur einmal mehr
das 0,7-Prozent-Ziel erwähnt. „Man zieht sich auf bloße Worthülsen zurück…
so Martens. „Wobei alle wissen, dass das Ziel eh nicht erreicht wird.“ So
haben die Geberländer innerhalb des Industrieländerclubs OECD im
vergangenen Jahr zusammen 133,5 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe
gezahlt.
## Die Mittel wurden nicht aufgestockt
Das waren im Schnitt 0,31 Prozent ihres BIPs. Deutschland bringt es auf 0,4
Prozent. Weil viele Industrieländer derzeit selbst mit Schulden zu kämpfen
haben, geht überdies der Trend dahin, eher weniger als mehr zu zahlen: Im
Vergleich mit dem Vorjahr schrumpfte 2011 die öffentliche Entwicklungshilfe
um fast 3 Prozent.
Mit der Umweltfazilität GEF sieht es nicht viel besser aus. Ursprünglich
sollte sie über die laufende Entwicklungshilfe hinaus zusätzliche Mittel
für eine nachhaltige Entwicklung mobilisieren. Ihre Aufgaben wurden immer
weiter ausgeweitet – so fungiert sie auch als Finanzierungsmechanismus für
die UN-Konventionen über Klima, Biodiversität, Ozon, organische Schadstoffe
und Wüstenbildung –, ihre finanziellen Mittel aber wurden nicht
aufgestockt.
Insgesamt 9,7 Milliarden US-Dollar haben Geberländer in den letzten zwei
Jahrzehnten der GEF zur Verfügung gestellt. Finanziert wurden fast 3.000
Projekte, die von Naturschutzgebieten in Argentinien über Küstenschutz in
Kambodscha bis zum Forstmanagement in Vietnam reichen.
Ein Klacks etwa im Vergleich zu den 100 Milliarden Dollar, die die
Industrieländer für den auf der UN-Konferenz 2010 in Cancún beschlossenen
Grünen Klimafonds zusagten. Entsprechend gering ist die Rolle, die die GEF
noch spielt. So ist schon als Erfolg anzusehen, dass sie fast 39 Milliarden
Dollar Kofinanzierung erhielt, größtenteils vom Privatsektor.
## Ausbeutung von Rohstoffen
Auf Letzterem ruht zunehmend die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft,
nicht nur der GEF, die unter dem hochtrabenden Titel „Earth Fund“ ein
Pilotprogramm für Partnerschaften mit der Privatwirtschaft betreibt. Auch
der Vorentwurf der Rio+20-Gipfelerklärung betont nun im Abschnitt über die
Finanzierung „die Schlüsselrolle des Privatsektors“.
Wie die Konzerne allerdings dazu gebracht werden können, ihr
Investitionsverhalten künftig umweltfreundlicher zu gestalten, darüber
schweigt das Dokument. Bislang jedenfalls fließt das Gros der privaten
Investitionen in Afrika allein in die Ausbeutung von Rohstoffen.
Und erst kürzlich hatte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Urgewald
das finanzielle Engagement der Allianz-Versicherung in der chinesischen
Kohlebranche angeprangert.
„Die größte Kohlefirma, in die die Allianz in China investiert hat, baute
vorletztes Jahr 350 Millionen Tonnen Kohle ab“, sagte Calvin Quek von
Greenpeace East Asia anlässlich der Allianz-Hauptversammlung. „Wenn diese
verbrannt werden, führen sie zu CO2-Emissionen, die die gesamten deutschen
Kohlendioxidemissionen bei Weitem überschreiten.“
3 Jun 2012
## AUTOREN
Nicola Liebert
## TAGS
Konferenz
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