# taz.de -- Entschädigung für Umweltschäden: Chevron-Geld beschlagnahmt | |
> Ein argentinisches Gericht beschlagnahmt das Vermögen des Ölkonzerns | |
> Chevron. Dieser hatte die Entschädigung für eine Katastrophe in Ecuador | |
> verweigert. | |
Bild: Schmutziges Geschäft: Die Ölindustrie ist in Ecuador für großflächig… | |
BUENOS AIRES taz | Argentinien hat das Vermögen des US-Ölmultis Chevron | |
beschlagnahmt. Mit einem entsprechenden Beschluss erfüllte ein | |
argentinischer Richter die Forderung eines ecuadorianischen Richters, | |
berichtete der argentinische Anwalt Enrique Bruchou in der vergangenen | |
Woche. | |
Hintergrund des international wohl einmaligen Vorgangs ist ein Rechtsstreit | |
in Ecuador. Dort war Chevron zur Entschädigung von rund 30.000 Angehörigen | |
einer indigenen Gemeinschaft zur Zahlung von 19 Milliarden Dollar | |
verurteilt worden. | |
Sie sind von Umweltschäden betroffen, die die Ölfirma auf einer Fläche von | |
rund 500.000 Hektar Regenwald in der nordwestlichen Amazonasprovinz | |
Sucumbíos verursacht hatte. Im Januar war die Milliardenstrafe von einem | |
Berufungsgericht in Sucumbíos bestätigt worden. | |
Chevron bezeichnete das Berufungsurteil als „ein weiteres krasses Beispiel | |
für die politische Schieflage und die Korruptheit der ecuadorianischen | |
Justiz“. Nach Auffassung von Chevron ist die ganze Angelegenheit durch die | |
Ölfirma Texaco verursacht und mit einer 40 Millionen Dollar teuren | |
Säuberungsaktion bereits 1998 erledigt worden. Texaco wurde 2001 von | |
Chevron übernommen, und für die ecuadorianische Justiz steht damit Chevron | |
in der Verantwortung. | |
## Chevron weigert sich zu zahlen | |
Für Chevron wäre die Zahlung sicher möglich. Das drittgrößte US-Unternehmen | |
ist in 53 Ländern aktiv, und sein Wert wird auf 220 Milliarden Dollar | |
geschätzt. Doch Chevron weigert sich zu zahlen – auch nachdem der Oberste | |
Gerichtshof der USA einen Einspruch ablehnte. Daraufhin beschlagnahmte | |
Provinzrichter Wilfrido Erazo aus Sucumbíos das noch vorhandene Vermögen | |
von Chevron in Ecuador. Doch dieses beläuft sich mit 200 Millionen Dollar | |
nur auf einen Bruchteil der Summe. | |
Um an mehr zu kommen, schickte der Richter Zahlungsaufforderungen gegen | |
Chevron an die argentinische und kolumbianische Justiz. Und damit das nicht | |
auf dem juristischen Behördenweg hängen bleibt, reichte er den Antrag auf | |
Beschlagnahme des argentinischen Chevronvermögens beim zuständigen | |
Zivilrichter Adrián Elcuj Miranda ein. Dieser hat dem Antrag jetzt | |
stattgegeben, teilte Bruchou vergangene Woche mit. | |
Eingefroren sind nun das gesamte Aktienkapital einschließlich der | |
zukünftigen Dividende, über die der Konzern seine Filialen in Argentinien | |
hält, sowie der Anteil an einer Pipeline im Süden des Landes. Hinzu kommen | |
40 Prozent des künftigen Umsatzes, den Chevron mit den Raffinerien im Land | |
macht, sowie 40 Prozent aller Einlagen, die der Konzern in Argentinien | |
unterhält. Insgesamt gehe es um 2 Milliarden Dollar, so Bruchou. | |
Die Reaktion von Chevron kam prompt. Chevron habe gar keine Vermögenswerte | |
in Argentinien, teilte der zuständige Sprecher des Konzerns James Craig | |
mit. Alle Geschäftsoperationen werden von Tochtergesellschaften | |
abgewickelt, „die nichts mit dem Betrug der Kläger in Ecuador zu tun | |
haben“, so Craig. | |
Ob die Entscheidung von Richter Elcuj Miranda in den nächsten Instanzen | |
bestätigt wird, ist als fraglich. Denn sein Diktum kommt der argentinischen | |
Regierung äußerst ungelegen. Seit der Enteignung des spanischen Anteils an | |
der nun wieder argentinischen Erdölfirma YPF sucht sie verzweifelt | |
Investoren, um die Ausbeutung von sogenannten nichtkonventionellen | |
Ölvorkommen auf den Weg zu bringen. Dazu haben Regierung und Chevron erst | |
vor Kurzem ein Absichtsabkommen vereinbart. | |
11 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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