| # taz.de -- Entschädigung für Umweltschäden: Chevron-Geld beschlagnahmt | |
| > Ein argentinisches Gericht beschlagnahmt das Vermögen des Ölkonzerns | |
| > Chevron. Dieser hatte die Entschädigung für eine Katastrophe in Ecuador | |
| > verweigert. | |
| Bild: Schmutziges Geschäft: Die Ölindustrie ist in Ecuador für großflächig… | |
| BUENOS AIRES taz | Argentinien hat das Vermögen des US-Ölmultis Chevron | |
| beschlagnahmt. Mit einem entsprechenden Beschluss erfüllte ein | |
| argentinischer Richter die Forderung eines ecuadorianischen Richters, | |
| berichtete der argentinische Anwalt Enrique Bruchou in der vergangenen | |
| Woche. | |
| Hintergrund des international wohl einmaligen Vorgangs ist ein Rechtsstreit | |
| in Ecuador. Dort war Chevron zur Entschädigung von rund 30.000 Angehörigen | |
| einer indigenen Gemeinschaft zur Zahlung von 19 Milliarden Dollar | |
| verurteilt worden. | |
| Sie sind von Umweltschäden betroffen, die die Ölfirma auf einer Fläche von | |
| rund 500.000 Hektar Regenwald in der nordwestlichen Amazonasprovinz | |
| Sucumbíos verursacht hatte. Im Januar war die Milliardenstrafe von einem | |
| Berufungsgericht in Sucumbíos bestätigt worden. | |
| Chevron bezeichnete das Berufungsurteil als „ein weiteres krasses Beispiel | |
| für die politische Schieflage und die Korruptheit der ecuadorianischen | |
| Justiz“. Nach Auffassung von Chevron ist die ganze Angelegenheit durch die | |
| Ölfirma Texaco verursacht und mit einer 40 Millionen Dollar teuren | |
| Säuberungsaktion bereits 1998 erledigt worden. Texaco wurde 2001 von | |
| Chevron übernommen, und für die ecuadorianische Justiz steht damit Chevron | |
| in der Verantwortung. | |
| ## Chevron weigert sich zu zahlen | |
| Für Chevron wäre die Zahlung sicher möglich. Das drittgrößte US-Unternehmen | |
| ist in 53 Ländern aktiv, und sein Wert wird auf 220 Milliarden Dollar | |
| geschätzt. Doch Chevron weigert sich zu zahlen – auch nachdem der Oberste | |
| Gerichtshof der USA einen Einspruch ablehnte. Daraufhin beschlagnahmte | |
| Provinzrichter Wilfrido Erazo aus Sucumbíos das noch vorhandene Vermögen | |
| von Chevron in Ecuador. Doch dieses beläuft sich mit 200 Millionen Dollar | |
| nur auf einen Bruchteil der Summe. | |
| Um an mehr zu kommen, schickte der Richter Zahlungsaufforderungen gegen | |
| Chevron an die argentinische und kolumbianische Justiz. Und damit das nicht | |
| auf dem juristischen Behördenweg hängen bleibt, reichte er den Antrag auf | |
| Beschlagnahme des argentinischen Chevronvermögens beim zuständigen | |
| Zivilrichter Adrián Elcuj Miranda ein. Dieser hat dem Antrag jetzt | |
| stattgegeben, teilte Bruchou vergangene Woche mit. | |
| Eingefroren sind nun das gesamte Aktienkapital einschließlich der | |
| zukünftigen Dividende, über die der Konzern seine Filialen in Argentinien | |
| hält, sowie der Anteil an einer Pipeline im Süden des Landes. Hinzu kommen | |
| 40 Prozent des künftigen Umsatzes, den Chevron mit den Raffinerien im Land | |
| macht, sowie 40 Prozent aller Einlagen, die der Konzern in Argentinien | |
| unterhält. Insgesamt gehe es um 2 Milliarden Dollar, so Bruchou. | |
| Die Reaktion von Chevron kam prompt. Chevron habe gar keine Vermögenswerte | |
| in Argentinien, teilte der zuständige Sprecher des Konzerns James Craig | |
| mit. Alle Geschäftsoperationen werden von Tochtergesellschaften | |
| abgewickelt, „die nichts mit dem Betrug der Kläger in Ecuador zu tun | |
| haben“, so Craig. | |
| Ob die Entscheidung von Richter Elcuj Miranda in den nächsten Instanzen | |
| bestätigt wird, ist als fraglich. Denn sein Diktum kommt der argentinischen | |
| Regierung äußerst ungelegen. Seit der Enteignung des spanischen Anteils an | |
| der nun wieder argentinischen Erdölfirma YPF sucht sie verzweifelt | |
| Investoren, um die Ausbeutung von sogenannten nichtkonventionellen | |
| Ölvorkommen auf den Weg zu bringen. Dazu haben Regierung und Chevron erst | |
| vor Kurzem ein Absichtsabkommen vereinbart. | |
| 11 Nov 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Vogt | |
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