Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steuererhöhung für Banken in Ecuador: Ecuador sozialisiert Banken…
> Ecuador erhöht die Steuern für Banken und führt eine Abgabe auf
> Geldanlagen im Ausland ein. Mit den Einnahmen werden Arme unterstützt.
Bild: Nächstes Jahr wird in Ecuador gewählt. Ob die Steuererhöhung für Bank…
QUITO taz | „Damit werden erstmals Gewinne der Banken sozialisiert.“
Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa zeigte sich sichtlich zufrieden,
nachdem das Parlament jüngst eine von ihm vorgeschlagene Bankensteuer
beschloss. Das Besondere: Die Mehreinnahmen fließen komplett in die
Sozialausgaben. Correas Fazit war denn auch ein Fingerzeig in Richtung
Europäischer Union, die teilweise Verluste von Banken sozialisieren will.
Ecuadors Nationalversammlung beschloss jetzt die Einführung einer
zweckgebundenen Bankensteuer. Von den 94 Abgeordneten stimmten 79 für das
„Gesetz zur Umverteilung der Einnahmen für Sozialausgaben“. Lediglich fünf
stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme. Ab Januar kommenden
Jahres werden Gewinnsteuerreduzierungen für Banken eliminiert: Wie andere
Wirtschaftssektoren zahlen Banken dann 23 statt wie bisher 13 Prozent
Steuern. Auch wurde eine Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen
eingeführt sowie eine monatliche Devisensteuer auf Anlagen im Ausland von
0,25 Prozent.
Mithilfe der geschätzten Einnahmen von rund 128 Millionen Euro jährlich
wird die staatliche Unterstützung von armen Familien sowie Senioren von
derzeit monatlich von 27 auf 39 Euro angehoben. Von der Aufstockung der
sogenannten Gutscheine für menschliche Entwicklung werden ab Januar rund
1,9 Millionen Personen profitieren. Die Gutscheine waren 1998 zunächst als
vorübergehende Maßnahme eingeführt worden, sind aber mittlerweile fester
Bestandteil der Sozialpolitik.
## Bremse für Wirtschaftswachstum
Ecuadors Bankiers kritisieren die Neuregelung als eine Beschlagnahme. Die
Banken könnten zukünftig weniger Kredite ausgeben, das wiederum könnte das
Wirtschaftswachstum abbremsen, warnte die Asociación de Bancos Privados del
Ecuador. Zudem seien die Gewinnerwartungen der Branche für das laufende
Jahr mit 300 Millionen US-Dollar doch weit unter den 2011 erzielten Gewinn
von 395 Millionen Dollar, so die Vereinigung der Privatbanken. Noch in der
Woche vor der Abstimmung hatten einige der größten Bankhäuser ihre Kunden
per E-Mail oder mit Telefonanrufen vor den Folgen des Gesetzes für ihre
Ersparnisse gewarnt.
Correa hielt dagegen. Das Einzige, was die Banker interessiere, sei es,
Gewinne zu machen, und dazu verbreiten sie notfalls auch Angst und
Schrecken. „Dank der Politik dieser Regierung werden sie auch weiterhin
Gewinne machen, nur vielleicht ein bisschen weniger“, lobte der Präsident
sich selbst.
Die Anhebung der Sozialhilfe kommt dem Amtsinhaber wenige Wochen vor der
Präsidentschaftswahl im Februar 2013 äußerst gelegen. Correa tritt zur
Wiederwahl an. Rückhalt hat der linke Politiker gerade in den ärmeren
Wählerschichten. Deren Lebenssituation hat sich durch die Sozialprogramme
der Vergangenheit zwar spürbar verbessert, dennoch leben noch immer rund 40
Prozent der 14 Millionen Ecuadorianer und Ecuadorianer in Armut.
30 Nov 2012
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Ecuador
Banken
Steuern
Ecuador
Ecuador
Freihandel
Ecuador
## ARTIKEL ZUM THEMA
Präsidentschaftswahl in Ecuador: Correa feiert triumphalen Wahlsieg
Ecuadors linksgerichteter Präsident Correa bekam schon im ersten
Wahldurchgang die absolute Mehrheit. Er wil die Politik seiner
„Bürgerrevolution“ fortsetzen.
Wahlen in Ecuador: Ungebrochener Glaube ans Erdöl
Präsident Rafael Correa wird am Sonntag wohl gewinnen, trotz Kritik von
Linken und Indigenen. Sein stärkster Herausforderer ist ein neoliberaler
Bankier.
Freihandel Lateinamerika und EU: Erleichterungen für Drogenbosse
Die EU will ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru vereinbahren.
Dies könnte der Mafia in die Hände spielen. Linke und Grüne sind dagegen.
Entschädigung für Umweltschäden: Chevron-Geld beschlagnahmt
Ein argentinisches Gericht beschlagnahmt das Vermögen des Ölkonzerns
Chevron. Dieser hatte die Entschädigung für eine Katastrophe in Ecuador
verweigert.
Proteste gegen Spardiktat in Spanien: „Auf! Sie wollen das Land ruinieren!“
Mehrere Hundertausend Menschen machten ihrer Empörung über die
Krisenpolitik der spanischen Regierung Luft. Sie sprechen von
„schwerwiegendem Wahlbetrug.“
Südamerika zeigt sich solidarisch: Assange sammelt Unterstützer
Die südamerikanischen Länder stellen sich geschlossen hinter Ecuador und
das Asyl für Assange. Die Organisation Amerikanischer Staaten will eine
außerordentliche Sitzung einberufen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.