# taz.de -- Streitgespräch über Netzpolitik: Die Regeln des Netzes | |
> Pirat Alexander Morlang und Stefan Gelbhaar von den Grünen streiten über | |
> Sinn und Unsinn des Internet-Ausschusses und ein Parlament, das immer | |
> noch arbeitet wie im 19. Jahrhundert. | |
Bild: „So wie Sie reden, das klingt für mich einfach arrogant, Herr Kollege!… | |
taz: Herr Gelbhaar, es gibt da diesen Ausschuss, in dem Sie und Herr | |
Morlang sitzen. Eigentlich heißt er „Ausschuss für Digitale Verwaltung, | |
Datenschutz und Informationsfreiheit“, aber viele sagen einfach | |
„Piratenausschuss“. Es gibt ihn erst seit dieser Legislatur. Wieso haben | |
die Grünen es nicht geschafft, ihn in den Jahren zuvor einzurichten? | |
Stefan Gelbhaar: Das ist so nicht richtig. Es gab zwei Ausschüsse, die sich | |
mit Netzthemen beschäftigt haben: den Unterausschuss Datenschutz und den | |
Ausschuss zu Verwaltungsmodernisierung. Der Begriff klingt nicht so nett | |
wie IT, Datenschutz und Informationsfreiheit, aber die Themen sind dort | |
behandelt worden. | |
Aber ein eigener großer Ausschuss ist doch noch mal ein anderes Zeichen. | |
Wieso schenkt man den Piraten so einen Ausschuss, Herr Morlang? | |
Alexander Morlang: Möglicherweise, um auf uns zuzugehen. Eine schöne, | |
symbolische Handlung. Das Problem an dem Ausschuss ist, dass keiner so | |
genau weiß, wofür er eigentlich da ist. | |
Wie bitte? | |
Wir durften zum Beispiel nicht über den Datenschutzbericht 2011 beraten. | |
Und so richtig klar definiert haben wir diesen Ausschuss nie. Das müssen | |
wir jetzt gemeinsam in der Sommerpause machen. Und es ist natürlich kein | |
Piratenausschuss. | |
Wo könnte es hingehen Ihrer Meinung nach? | |
Ich weiß inzwischen immerhin, was mich stört. Herr Birk [Thomas Birk, | |
Grüne] nudelt das Thema digitale Verwaltung runter, und alle anderen gucken | |
gelangweilt zu. Herr Böhning [Staatssekretär Björn Böhning, SPD] ist | |
gelegentlich da, dann machen wir mal was. Die wirklich interessanten Dinge | |
wurden bislang von Rot-Schwarz immer abgebügelt. | |
Und welche sind das? | |
Ob man Volksentscheide auf die digitale Ebene bringt zum Beispiel. Das ist | |
durch den Rechtsausschuss und unseren Ausschuss gegangen, wurde aber so | |
klein wie möglich gehalten. Es wurde klassisch kaputt gemacht. | |
Fassen wir zusammen: Wir haben diesen Ausschuss, der früher mal | |
Piratenausschuss hieß, jetzt aber nicht mehr Piratenausschuss heißt. Und | |
der auch nicht so richtig weiß, was er tun muss. Sehen Sie das ähnlich, | |
Herr Gelbhaar? | |
Gelbhaar: Nein. Erstens, weil mein Kollege Thomas Birk wichtige Arbeit | |
macht, auch wenn die Piraten das nicht interessiert. Wie man eine | |
Verwaltung modern und digital aufstellt, heißt am Ende für den Bürger | |
Wartezeit im Meldeamt oder eben nicht. Diese Umstellung von analog auf | |
digital gehört in den Ausschuss. In der Tat ist es nicht akzeptabel, dass | |
das Thema Datenschutz quasi untergeht. Und ich glaube auch nicht, dass das | |
der Koalition versehentlich passiert. Das ist Absicht. | |
Der Ausschuss ist auch nicht wirklich präsent in der Öffentlichkeit. | |
Er wurde auf 16 Uhr am Montag gelegt. Das ist keine besonders attraktive | |
Zeit für Medienberichterstattung. Außerdem wurde er von SPD und CDU so | |
gestrickt, dass die Kollegen von der Piratenfraktion beim Vorsitz einfach | |
zugreifen mussten. Damit aber muss der Vorsitzende Pirat eine gewisse | |
Neutralität wahren. | |
Also voll auf den Leim gegangen? | |
Ja. | |
Morlang: Nein. Ich glaube nicht, dass da irgendeine große Verschwörung | |
existiert, die versucht hat, den Ausschuss auf den Montag zu legen. | |
Gelbhaar: Keine Verschwörung, aber mangelnder Wille, es anders zu machen. | |
Die Website des Ausschusses ist auch nicht gerade benutzerfreundlich. | |
Machen Sie es den Bürgern da nicht unnötig schwer, Ihnen zu folgen? | |
Morlang: Wir sind der erste Ausschuss, der nach der Sommerpause mit | |
Audiostreaming anfängt. Damit öffnen wir uns ganz massiv den Bürgern. | |
Gelbhaar: Gleichwohl ist die Kritik total berechtigt. Die Website des | |
Abgeordnetenhauses ist … | |
Morlang: … gruselig! | |
Gelbhaar: … überarbeitungsbedürftig, um es politisch korrekt zu | |
formulieren. Wir haben im letzten Haushalt Geld dafür beschlossen, damit | |
die Seite auf einen besseren Stand kommt. | |
Herr Gelbhaar, was ist für Sie konkret Netzpolitik? | |
Für mich kommen da mehrere Punkte zusammen: zum einen die Infrastruktur. | |
Ist der Zugang zum Internet so geregelt, dass es für alle möglich ist zu | |
partizipieren? Das sind die Fragen des offenen WLAN, aber auch des Digital | |
Divides – also, wer kann es sich finanziell leisten? Wie kriegen wir ein | |
barrierefreies Netz hin, damit alle Menschen es gut nutzen können? | |
Datenschutz, Urheberrechte und Netzneutralität bewegen uns in dem | |
Themenfeld. Zudem gibt es die gesellschaftspolitische Entwicklung durch das | |
Netz. Was passiert, wenn eine Verwaltung wirklich so weit wie möglich Open | |
Data praktiziert? Wenn also die Verwaltungsdaten offen und | |
verarbeitungsfähig im Netz stehen und die Bürgerinnen und Bürger sie sich | |
jederzeit ziehen können? | |
Und was ist für Sie Netzpolitik, Herr Morlang? | |
Morlang: Wir sind dafür da, auf der obersten Ebene dafür zu sorgen, dass | |
die Politik das Netz heil lässt. | |
Hier also eine eher abwehrende Haltung und bei Herrn Gelbhaar eine eher | |
steuernde Haltung? | |
Ja. Die abwehrende Haltung ist meine Motivation, in die Politik zu gehen. | |
Wir hatten Vorratsdatenspeicherung, wir hatten Hackergesetze, die mich | |
persönlich betroffen haben und politisch erst mal wieder aufgeweicht werden | |
mussten. Da wollten Leute Staatstrojaner einführen, weil sie nicht kapiert | |
haben, dass man Skype abhören kann, weil es da eine Abhörschnittstelle | |
gibt. Doch das Netz wehrt sich. Und es braucht einen politischen Arm, der | |
es vor der Politik schützt. Die Politik muss erst mal die Regeln des Netzes | |
lernen. | |
Das heißt, die Grünen sind schon auf dem Marsch durch die Institutionen, | |
während Sie im Grunde noch APO sind? | |
Die Grünen versuchen es halt mit herkömmlicher Denke zu erfassen. | |
Gelbhaar: Da muss ich jetzt mal dazwischen. Wir alle sollten sagen, was wir | |
erreichen wollen, und dann nach konstruktiven Lösungen suchen. So wie Sie | |
reden, das klingt für mich einfach arrogant, Herr Kollege! | |
Morlang: Nach einer Ewigkeit Arroganz von Ihnen, Herr Kollege! Das Netz in | |
seiner Dezentralität, in seiner Asynchronität ermöglicht ganz viele Dinge, | |
die vorher noch nicht da waren. Das Interessante ist doch, diese Mittel und | |
Methoden auf die Politik anzuwenden. | |
Herr Gelbhaar, Sie schütteln beständig den Kopf. | |
Gelbhaar: Ja, ich finde diese Grundhaltung ziemlich daneben! Die Piraten | |
grenzen sich ab, anstatt möglichst viele Menschen einzubeziehen und | |
politische Ziele zu formulieren. | |
Morlang: Das würde ich nicht sagen. Es gibt eben noch sehr viel zu lernen. | |
Das Problem ist: Wir sehen, dass wir lernen können. Ihr Grünen aber nicht. | |
Wo lernen die Grünen nichts? | |
Die Grünen belächeln unsere digitalen Demokratieexperimente und erklären | |
uns, dass das Delegiertensystem ganz toll ist und gut funktioniert. Das ist | |
das System, das dazu geführt hat, dass die Grünen Krieg führen, Stichwort | |
Kosovo. Immerhin waren es mal Umwelt, Frauen und Friedenspolitik, die die | |
Grünen zusammengeführt haben. Jetzt ist es die Partei, die Krieg gemacht | |
hat. Das ist für uns ein großes, warnendes Beispiel. | |
Gelbhaar: Da sind wir jetzt auf dem ganz großen Schachbrett gelandet. Warum | |
bleiben Sie nicht beim Thema? Aber gut: spannend, dass Sie ausgerechnet die | |
Frauenpolitik aufrufen. Die Piraten haben zwei Fraktionsvorsitzende, beide | |
sind männlich. Interessant, Doppelspitze in dieser Form zu interpretieren. | |
Bei Ihnen sind Frauen eine absolute Minderheit. Auch in Sachen Umweltschutz | |
sind mir die Initiativen der Piraten völlig unbekannt. Und die | |
Friedenspolitik: Ich lehne Kriegseinsätze grundsätzlich ab, aber dass das | |
Zuschauen bei einem Völkermord schwerlich hinnehmbar ist, kann ich | |
nachvollziehen. An dieser Frage haben sich Bündnis 90/Die Grünen damals | |
fast zerrissen. Wie die Piratenpartei dazu steht, weiß keiner. | |
Wir machen jetzt hier den Kosovo-Cut und kehren zur Netzpolitik zurück. | |
Wann gibt es eine Mail-Adresse für jeden Neuberliner? | |
Beide: Oh nein! | |
Morlang: Das hatten wir schon in Hamburg, das ist total gefailt. Das ist | |
doch nicht die Aufgabe der Stadt. | |
Gelbhaar: Wer’s wirklich in dieser Form braucht, kann eine solche | |
E-Mail-Adresse von berlin.de bekommen. | |
Wie sieht’s mit dem freien WLAN aus? | |
Morlang: Wir brauchen einen nachhaltigen Aufbau freier | |
Kommunikationsinfrastruktur über der Stadt, um das WLAN nicht zu einem | |
Hotspot-Netz für Touristenzentren verkommen zu lassen. Wir müssen das Netz | |
in die Kieze bringen, zu denen, die es wirklich brauchen. | |
Wer braucht es wirklich? | |
Die Leute, die in Marzahn, im Wedding abgehängt sind. Der Zugang zum Netz | |
ist der Zugang zum Wissen der Welt. Eine Minimalgrundversorgung muss jeder | |
haben. Sie muss nicht für Youtube oder Counterstrike reichen, aber für | |
Wikipedia. Wir brauchen Wasser, wir brauchen Strom, wir brauchen Netz. | |
Kann so was funktionieren? | |
Gelbhaar: Für mich ist die Frage nicht: Was ist alles möglich? Sondern: Was | |
schaffen wir jetzt zügig in den nächsten Jahren? Die ewige Regierungspartei | |
SPD hat die Debatte um freies WLAN in Berlin schon seit einem halben | |
Jahrzehnt nicht vorangebracht. Das ist eine Ewigkeit. | |
Morlang: Aber es geht doch darum, dass der Aufbau der Technik entscheidet, | |
was später passiert. Die Politik kann da einen Impuls geben. Und die | |
Techniker setzen es um. | |
Gelbhaar: Sie haben recht, aber dafür sind Sie nicht in der Politik. Die | |
Politik soll den Rahmen setzen: finanziell, rechtlich und so weiter. Der | |
andere Teil ist das Nutzen des Rahmens. | |
Morlang: Es gab in der Geschichte viele Versuche, hierarchische Strukturen | |
zu etablieren. Das Internet läuft dezentral, es ist unsteuerbar. Und so | |
sollte auch öffentliches WLAN laufen. Die Welt wird komplett von Technik | |
dominiert, das wird ignoriert. Darum sind Techis wie ich in dieser Politik | |
so wichtig. | |
Herr Morlang, Sie waren vor Ihrer Zeit als Abgeordneter ein großer | |
Skeptiker der Politik … | |
Jetzt weiß ich, dass ich recht hatte. | |
Was heißt das für Sie? | |
Gelbhaar: (lächelnd) Rücktritt? | |
Morlang: Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm ist: innerhalb des | |
Gestaltungsrahmens arbeiten und gleichzeitig darüber nachdenken, wie man | |
diesen Prozess verändert. Mir stellt sich immer wieder die Frage: Wie | |
können wir das Dezentrale, das Asynchrone des Netzes für etwas Neues | |
verwenden. | |
Jetzt sind wir gespannt. | |
Dieses demokratische parlamentarische System ist ja das Beste, das wir | |
mithilfe von Feder, Tinte, Papier und Druckerpresse machen konnten. Wir | |
können dieses Haus ja noch komplett analog betreiben. Auf der anderen Seite | |
gibt es viele neue Möglichkeiten – vielleicht kriegen wir es für die | |
nächste gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses hin, nicht jede Menge | |
Papier zu vergeuden, sondern einfach ein gemeinsames Etherpad zu benutzen, | |
um so ganz langsam das Parlament mit diesen neuen Werkzeugen | |
zusammenzubringen. Es ist ja unglaublich, das Parlament arbeitet noch wie | |
im Jahr 1810. | |
Gelbhaar: Die technischen Möglichkeiten verändern die Arbeitsweise des | |
Parlaments natürlich ein gutes Stück weit. Ich finde es erfrischend, | |
gemeinsam mit Parlamentskollegen mit solchen Textwerkzeugen zu arbeiten, | |
durchaus fraktionsübergreifend. Aber man darf nicht vergessen, dass es im | |
Parlament auch um gegensätzliche Interessen geht, und die sind nicht | |
technisch aufzulösen. Das Netz kann allerdings dabei helfen, die | |
Gemeinsamkeiten schneller hervorzubringen. | |
Die technischen Möglichkeiten verändern ja auch die Stadt. Wie soll die | |
Netzöffentlichkeit in Zukunft aussehen? | |
Ich will künftig nicht mehr an einem Grundstück vorbeilaufen und | |
feststellen: Ups, da wird ja jetzt gebaut. Das geht im Netzzeitalter nicht | |
mehr. Da muss das Digitale mit dem Analogen verbunden werden, sei es durch | |
ein Schild mit dem Verweis auf eine Website, auf der das Bauprojekt von A | |
bis Z erklärt wird. Und nicht erst, wenn da gebaut wird, sondern schon | |
vorher. Damit die Bürger die Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen. | |
Und wenn die Informationslage adäquat ist, dann sind wir bei der | |
Partizipationsfrage. | |
Morlang: Es gibt beispielsweise Augmented Reality – also die Möglichkeit, | |
über die Brille Bilder auf die Netzhaut zu projizieren und damit | |
Informationen. Zukünftig könnte ich einfach rumschauen, die verschiedenen | |
Data-Layer einblenden – und sehen, was ist. Ich würde diese Baustelle sehen | |
– nicht weil sie ein Schild hat, sondern weil sie rot markiert ist oder | |
sonst wie, je nachdem, welchen Stand sie gerade im Planungsverfahren hat … | |
(schaut plötzlich interessiert auf das analoge Aufnahmegerät) … da ist ja | |
wirklich noch ein Band drin. Ist ja geil. | |
19 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
J. Itzek | |
B. Schulz | |
## TAGS | |
Berlin | |
Dubai | |
Schwerpunkt Urheberrecht | |
Schwerpunkt Urheberrecht | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner Pirat Morlang über Einkünfte: „Wir wollen deine Unterhosen sehen“ | |
Der Berliner Pirat Morlang hat nach über einem Jahr seine Nebeneinkünfte | |
offen gelegt. Warum hat das so lange gedauert? | |
Regierungen und das Internet: Wir regeln das schon | |
Die Mächtigen in Regierungen und Wirtschaft wollen das Internet stärker | |
ihrer Kontrolle unterwerfen. Die Angst vor einem freien Netz wächst von | |
Jahr zu Jahr. | |
Weltkonferenz zur Telekommunikation: Schach dem freien Internet | |
Wie viel Einfluss darf eine UN-Behörde auf das bisher nicht-staatlich | |
kontrollierte Internet haben? Und soll Google für den Netzausbau zahlen? | |
Darüber wird in Dubai verhandelt. | |
Kostenlos surfen: Jetzt bloß nicht ausruhen | |
Der Senat wird beim Wlan endlich seiner Vorreiterrolle gerecht - zumindest | |
ein bisschen. | |
WLAN in der Stadt: Freies Netz, aber nicht für alle | |
Staatssekretär Björn Böhning (SPD) kündigt nach Erfolg im Bundesrat ein | |
öffentliches Netz für 2013 an. Die ganze Stadt abdecken könne man damit | |
aber nicht. | |
Open Data in der Medizin: Der öffentliche Krebs | |
Ein italienischer Künstler, Akademiker und Aktivist hat die Daten über | |
seinen Gehirnumor ins Internet gestellt. Er hofft auf Hilfe. | |
Buch mit Facebook- und Twittersprüchen: Im Netz abgeschrieben | |
Der Riva-Verlag stoppt die Auslieferung eines Buches mit „lustigen“ | |
Sprüchen. Der Grund: Der Autor soll nicht Urheber der Texte sein. | |
Piratin verlässt Parlament: "Diese Demokratiesimulation abschaffen" | |
Katja Dathe, frühere Landesvorsitz-Anwärterin der Piraten, verlässt das | |
Bezirksparlament in Mitte - mit deftigen Worten. Nun diskutiert die Partei | |
den Sinn der Bezirksarbeit. | |
Kommentar Musik-Tauschbörsen: Noch mehr Abmahnungen | |
Der Bundesgerichtshof erlaubt generell Auskunftsansprüche bei | |
Musikpiraterie und blamiert damit die Bundesregierung. Es muss endlich eine | |
Lösung der Urheberrechtsfrage her. | |
Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Trojaner-Einsatz ohne Regeln | |
Thomas Petri folgt der Kritik des Chaos Computer Clubs. Es fehlten klare | |
Vorgaben für den Umgang mit Spähsoftware. Das bayerische Innenministerium | |
wertet den Bericht als Entlastung. |