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# taz.de -- Piratin verlässt Parlament: "Diese Demokratiesimulation abschaffen"
> Katja Dathe, frühere Landesvorsitz-Anwärterin der Piraten, verlässt das
> Bezirksparlament in Mitte - mit deftigen Worten. Nun diskutiert die
> Partei den Sinn der Bezirksarbeit.
Bild: Wohin geht die Fahrt, Piraten?
Es ist ein Rücktritt mit klarer Ansage: Das Bezirksparlament sei „kein
Parlament“, sondern ein „Bürokratiemonster“, sagte am Dienstag Katja Dat…
Piraten-Bezirksverordnete in Mitte und Ex-Landesschatzmeisterin. Die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) binde „auf sehr perfide Art jede Form
bürgerlichen Engagements“, zerreibe „jede noch so gute Idee“. „Lasst u…
führt Dathe weiter aus, "diese überflüssige und kontraproduktive
Demokratiesimulation abschaffen“.
Im Herbst waren Dathe und vier weitere Piraten in die BVV Mitte eingezogen.
Der Partei hätte sogar noch ein Sitz mehr zugestanden - die restlichen
Listenkandidaten zogen aber ins Abgeordnetenhaus. Auch in anderen Bezirken
wurden die Piraten überrascht: In Friedrichshain-Kreuzberg konnte die
Partei nur fünf von neun Mandate besetzen. Sie habe damals nie ernsthaft
mit ihrem BVV-Einzug gerechnet, sagt Dathe. Die Erfahrungen im Parlament
hätten sie desillusioniert und „alles andere blockiert“.
Im Februar hatte sich die 42-jährige Designerin noch um den Landesvorsitz
der Piraten beworben und war knapp unterlegen. Einen Wiederantritt bei der
Neuwahl Mitte September ließ Dathe offen. „Ich denke drüber nach.“
Dathes Rückzug hat in der Partei eine Debatte über den Sinn der
Bezirksarbeit ausgelöst. „Dathes Kritik kann ich nachvollziehen“, sagt Ralf
Gerlich, Fraktionschef der Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg. „Die
Bezirke brauchen mehr Einfluss.“ Der Rücktritt aber sei falsch. „Wir
sollten Einfluss wahren, nicht Plätze leer lassen.“ Gerlich verweist auf
mitgestaltete Bebauungspläne und ein neues Portal für Bürgerbeteiligung im
Bezirk.
Kritik kommt auch von Landeschefin Christiane Schinkel. Natürlich sei die
BVV-Arbeit bisweilen frustrierend. „Wir sind aber angetreten, um dieses
System zu verändern.“ Auch Schinkel verweist auf Erfolge der Piraten: So
würden nun Sitzungen im Internet übertragen und Unterlagen digitalisiert.
"Natürlich kann man etwas bewegen." Dathes Rücktritt nennt Schinkel eine
Einzelentscheidung.
Allerdings hatte sich bereits im April die Reinickendorfer Piraten-Fraktion
zerstritten und ihren Fraktionschef wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft
des Amtes enthoben. In der Partei wird auch davor gewarnt, dass
Mandatsträger im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren könnten - und
so weitere leere Plätze hinterließen. Schinkel sagte, sie gehe fest davon
aus, dass dies nicht passiere. Dathe machte auch hier eine deutliche
Ansage: Wenn die Landesliste im Februar gewählt werde, verkündete sie via
Twitter, "werde ich nicht drauf stehen".
14 Aug 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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