# taz.de -- Initiative der Berliner Piraten: Gebt uns die Akten! | |
> Die Piraten fordern ein Transparenzgesetz: Behörden sollen Informationen | |
> von sich aus zugänglich machen. Vorbild ist Hamburg. | |
Bild: Bei Behörden lagern jede Menge spannende Informationen. | |
Die Piratenfraktion fordert für Berlin – nach dem Vorbild der Elbmetropole | |
Hamburg – ein Transparenzgesetz. Am Donnerstagabend lud sie daher zu einer | |
Bootsfahrt mit Diskussion ein. Neben Vertretern der Hamburger Initiative | |
für ein Transparenzgesetz nahm auch der Berliner Datenschutz- und | |
Informationsfreiheitsbeauftragte Alexander Dix teil. | |
Im vergangenen Jahr hat in Hamburg ein Bündnis mit einer Volksinitiative | |
einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Unterstützt wurde es von | |
so unterschiedlichen Organisationen wie dem Verein Mehr Demokratie und dem | |
Chaos Computer Club. Das Gesetz ist eine Weiterentwicklung der Idee von | |
Informationsfreiheitsgesetzen: Statt nur auf Anfrage sollen möglichst viele | |
Daten aktiv von Behörden online zur Verfügung gestellt werden. Zu einer | |
Volksabstimmung kam es nicht: Die regierende SPD übernahmen die meisten | |
Forderungen der Initiative, letztendlich wurde das Transparenzgesetz von | |
allen Fraktionen befürwortet. Nun soll in den nächsten zwei Jahren ein | |
Onlineregister entstehen, in das Behörden aktiv Informationen einstellen. | |
Der Datenschutzbeauftragte Dix würde ein solches Gesetz begrüßen. „Die | |
Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes war für viele Behörden ein | |
Kulturschock. Bürger können – ohne Grund – ankommen und eine Information | |
anfordern“, erklärte Dix. Das Transparenzgesetz wäre der nächste Schritt: | |
Behörden müssten dem Bürger von sich aus Informationen anbieten. | |
Die SPD zeigt sich zurückhaltend. „Wir sollten erst einmal beobachten, wie | |
sich das Hamburger Gesetz in der Praxis entwickelt“, sagte der | |
SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier der taz. „Ich halte nichts davon, jetzt in | |
einem Schnellschuss das Hamburger Gesetz zu übernehmen.“ Man sei aber offen | |
für die Diskussion. | |
In Sachen Informationsfreiheitsgesetz war Berlin einst führend. Die Stadt | |
verabschiedete 1999 als zweites Bundesland nach Brandenburg ein | |
entsprechendes Gesetz. Jeder Bürger hat das Recht, beliebige Informationen | |
von Behörden zu erhalten. Das können so unterschiedliche Dinge wie | |
Protokolle von Sitzungen oder im Auftrag des Senats erstellte Studien sein. | |
Abgelehnt werden kann ein solcher Antrag nur mit Begründung und nach im | |
Gesetz festgelegten Ausnahmeregelungen. | |
Wie weit die Ausnahmeregelungen greifen, ist allerdings oft umstritten. | |
Aktuell etwa wollen die Piraten bei der Aufarbeitung der Pannen beim Bau | |
des Großflughafens der Allgemeinheit so viele Dokumente wie möglich zur | |
Verfügung stellen. Die Flughafengesellschaft pocht aber auf | |
Betriebsgeheimnisse. | |
28 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Hanno Böck | |
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