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# taz.de -- Opposition streitet über Gesetzentwurf: Ganz transparenter Alleing…
> Grüne lassen eigenes Transparenzgesetz im Parlament beraten - und
> verprellen Piraten und Linke. Die wollten einen gemeinsamen Entwurf.
Bild: Was'n das? Die Opposition will mehr Durchblick - mit einem Transparenzges…
„Jeder Mensch hat Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen
Informationen“, heißt es in dem Grünen-Entwurf für ein Berliner
Transparenzgesetz, den die Partei letzte Woche ins Internet stellte. Das
kommt bekannt vor: Steht der Satz doch auch in einer Textfassung, die die
Piraten parallel veröffentlichten, zu einem – Berliner Transparenzgesetz.
Und auch die Linke erklärt, an einem solchen Gesetz zu arbeiten.
Keine Partei, die zu Beginn der Legislatur nicht „mehr Transparenz“
versprochen hätte. Innerhalb der Opposition gerät dies nun zum offenen
Wettbewerb. Die Grünen preschten vor und reichten ihren Entwurf zu einem
neuen Transparenzgesetz bereits beim Parlament ein, am Donnerstag soll er
im Abgeordnetenhaus besprochen werden. Das führt nun zu Zoff mit Piraten
und Linken.
Als „unkollegial“ schimpft Linken-Landeschef Klaus Lederer das Voreilen der
Grünen. Der Öko-Partei gehe es „um Effekt und Alleinstellung“ statt um ein
erfolgreiches, gemeinsames Vorgehen. Auch die Piraten fühlen sich düpiert.
Rechtsexperte Simon Weiß will sich aber „mit dem Ärger nicht aufhalten“.
Vielmehr gehe es nun darum, doch noch einen gemeinsamen Entwurf zu
bewerkstelligen.
Das Vorbild kommt aus Hamburg: Dort wurde im Juni ein weitreichendes
Transparenzgesetz verabschiedet. Daran, so räumen Piraten und Grüne offen
ein, habe man sich auch für die Berliner Gesetzentwürfe orientiert.
Tatsächlich liest sich vieles in den Texten beider Parteien gleich. Künftig
sollen Senat und Bezirke ihre Gutachten, Beschlüsse und Verträge von sich
aus veröffentlichen, nicht mehr nur auf Anfrage. Gleiches soll auch für
private Unternehmen gelten, an denen das Land beteiligt ist. Ausgenommen
sind „Geschäftsgeheimnisse“. Am Ende sollen alle Berichte auf einer
Internet-Plattform landen, welche die Piraten „Register“, die Grünen
„Portal“ nennen. Viel mehr Unterschiede gibt es nicht.
Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux weist einen Wettstreit mit der
Opposition zurück: „Transparenz ist ein urgrünes Thema.“ Mit dem
Gesetzentwurf habe man eine Arbeitsgrundlage schaffen wollen. Nun werde man
im Parlament wie außerhalb „auf alle zugehen“ und den Entwurf diskutieren
lassen. Ziel sei es, sogar die Koalition mit ins Boot zu holen.
Das wollen auch Linke und Piraten. Man werde sich von dem Grünen-Vorstoß
„nicht beeindrucken“ lassen, so Linken-Chef Lederer und ein breites Bündnis
suchen. Auch Pirat Weiß sieht für einen gemeinsamen Antrag „inhaltlich
keine Hindernisse“. Am Dienstag wollen sich die Oppositionsparteien
zusammensetzen.
In der SPD amüsiert man sich über das Hickhack. „Sich darin zu überbieten,
wer als Erster ein Gesetz abgeschrieben hat, ist Kinderei“, spottet
SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier. An einem eigenen Transparenzgesetz ist
dessen Fraktion derzeit nicht interessiert. Erst, so Kohlmeier, wolle man
abwarten, wie das Gesetz in Hamburg wirkt. Zudem sei Berlin mit dem 1999
verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetz bereits „ganz weit vorn“.
Der SPD-Landesvorstand sieht das offenbar anders – und macht sich an der
den Piraten zugeschriebenen Kernkompetenz zu schaffen. „Wir sind die
Internetpartei Berlins“, heißt es in einem Leitantrag, der letzte Woche
verabschiedet wurde. Die SPD setze sich für eine „transparente,
bürgerorientierte Verwaltung“ ein, fordere eine
„E-Partizipations-Plattform“ und sichere Teilhabe „in der digitalen
Gesellschaft“. Das wiederum wird bei den Piraten belächelt.
„Internetpartei?“, staunt Weiß. „Da lasse ich mich gerne überraschen.“
26 Aug 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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