Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Transparenzgesetz: Durchsichtige Krittelei
> Die Grünen-Fraktion wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei Vorabsprachen
> mit den anderen beiden Oppositionsparteien ausgewichen.
Bild: Das ist echte Transparenz.
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Kritik an ihrem Vorgehen beim
Transparenzgesetz zurückgewiesen, das sie am heutigen Donnerstag ins
Parlament einbringt. Die Fraktion habe sich ihre eigenen Gedanken gemacht
und wolle diese nun im öffentlichen Raum diskutieren, sagte ihr
parlamentarischer Geschäftsführer Benedikt Lux am Mittwoch. Die Fraktionen
von Linken und Piraten hatten den Grünen einen Alleingang vorgeworfen, weil
der Entwurf nicht innerhalb der Opposition abgestimmt worden sei.
„Unkollegial“ hatte Klaus Lederer, Rechtspolitiker und Landeschef der
Linkspartei, das Vorgehen der Grünen genannt. Auch die Piraten fühlten sich
düpiert: Sie hatten ebenfalls an einem Entwurf für ein Transparenzgesetz
gearbeitet. Ein für Dienstag angesetztes Schlichtungstreffen fiel aus –
laut Lux aus Zeitgründen. Als neuen Termin nannte er den 5. September, am
Rande einer Tagung von Transparency International und Mehr Demokratie e. V.
zum Transparenzgesetz.
Für den Grünen-Politiker Lux unterscheidet sich der Entwurf seiner
Fraktion, anders als von Kritikern behauptet, durchaus vom Vorschlag der
Piraten. Denen hat Lux mehrfach vorgehalten, sie würden lediglich das
entsprechende Hamburger Gesetz kopieren. Die Liste zu veröffentlichender
Dokumente ist nach Darstellung der Grünen in ihrem Entwurf doppelt so
umfangreich wie die Hamburger Version.
## Keine Anträge mehr
Grundgedanke des Gesetzes ist weniger, dass Bürger von Behörden informiert
werden – das garantiert bereits das 1997 von den Grünen auf den Weg
gebrachte Informationsfreiheitsgesetz. Zentrale Idee ist vielmehr, dass
Bürger nicht länger Einblick in diverse Akten beantragen müssen, sondern
das Land von vornherein wichtige Unterlagen im Internet veröffentlich. „Der
Staat muss eine Bringschuld haben, nicht der Bürger eine Holschuld“, so
Lux. „Es gibt natürlich vertrauliche Daten, die die Öffentlichkeit nichts
angehen“, schränkte er ein. „Das muss man im Einzelfall ausfechten.“
Die Grünen gehen zwar nicht davon aus, dass ihr Gesetzentwurf unverändert
beschlossen wird, was nach Einschätzung der Fraktion nach Beratung in den
Ausschüssen in sechs bis neun Monaten geschehen könnte. Lux erwartet aber
weitgehende Unterstützung: „Der Grundgedanke ist mehrheitsfähig.“
29 Aug 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
## ARTIKEL ZUM THEMA
Opposition streitet über Gesetzentwurf: Ganz transparenter Alleingang
Grüne lassen eigenes Transparenzgesetz im Parlament beraten - und
verprellen Piraten und Linke. Die wollten einen gemeinsamen Entwurf.
Initiative der Berliner Piraten: Gebt uns die Akten!
Die Piraten fordern ein Transparenzgesetz: Behörden sollen Informationen
von sich aus zugänglich machen. Vorbild ist Hamburg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.