# taz.de -- WLAN in der Stadt: Freies Netz, aber nicht für alle | |
> Staatssekretär Björn Böhning (SPD) kündigt nach Erfolg im Bundesrat ein | |
> öffentliches Netz für 2013 an. Die ganze Stadt abdecken könne man damit | |
> aber nicht. | |
Bild: Am Berliner Hauptbahnhof gibt es bereits kostenloses Internet. | |
Berlin ist auf dem Weg zu einem öffentlichen kabellosen Internetzugang, | |
kurz WLAN. Laut Staatssekretär Björn Böhning (SPD) wollen am kommenden | |
Freitag alle Bundesländer einer Berliner und Hamburger Bundesratsinitiative | |
zustimmen, die dafür die nötige Rechtssicherheit anstrebt. Böhning, als | |
Chef der Senatskanzlei federführend bei dem Thema, kündigte den Start für | |
2013 an. Er schloss aus Kostengründen aber aus, dass ein solches Netz das | |
komplette Stadtgebiet abdeckt: Das würde einen Betrag „im höheren | |
Millionenbereich“ kosten, den ein privater Betreiber nicht wieder | |
reinwirtschaften könne. Der Senat selbst will kein Geld dafür ausgeben. | |
Die privaten Betreiber sucht der Senat noch bis Ende Oktober in einem | |
Interessenbekundungsverfahren. Bislang hat es laut Böhning einige | |
Rückmeldungen gegeben. Er sprach sich dafür aus, dass mehrere Betreiber | |
zusammenarbeiten. | |
Hintergrund der Bundesratsinitiative sind rechtliche Probleme für jene, die | |
bereits ihren Internetzugang öffnen. Derzeit kann etwa ein Café oder Hotel, | |
das freies WLAN anbietet, Post vom Staatsanwalt bekommen, wenn ein | |
Nutznießer dieses freien Zugangs auf diesem Weg etwa illegal Musikvideos | |
hochlädt, also mit anderen Nutzern teilt. Weil der konkrete Täter | |
eigentlich nie zu fassen ist, haftet meist das Café oder Hotel. Böhning war | |
dazu in Berlin zwar kein Rechtsstreit bekannt, der vor Gericht gelandet | |
sei. Teure Abmahnungen aber sind für ihn angesichts der Vielzahl von | |
Rechtsanwaltskanzleien, die sich inzwischen mit Verletzungen des | |
Urheberrechts beschäftigen, „im Bereich des Wahrscheinlichen“. | |
Durch die laut Böhning erfolgreiche Bundesratsinitiative soll diese Haftung | |
eingeschränkt werden. Auch ein Bundesratsbeschluss ist aber noch keine neue | |
Rechtsgrundlage, sondern lediglich eine Bitte an die Bundesregierung, das | |
Gesetz zu ändern. Wegen der breiten und alle Parteigrenzen überschreitenden | |
Unterstützung im Bundesrat sind dem Vorstoß jedoch gute Chancen | |
zuzuschreiben. | |
Um ein freies Netz bemüht sich auch die Freifunker-Bewegung. „Ich begrüße | |
die vielen Initiativen, die es von Seiten der Freifunker gibt“, sagte | |
Böhning dazu. Ein alle Stadtbereiche abdeckendes Netz würde seiner Ansicht | |
nach aber auch die Freifunker überfordern. | |
Der Piraten-Abgeordnete und Freifunker Alexander Morlang sieht das anders. | |
Er begrüßte zwar, dass sich der Senat überhaupt bemüht. Ziel darf für ihn | |
aber nicht ein Zustand sein, in dem sich freies WLAN auf einige stark | |
besuchte öffentliche Plätze konzentriert. Das würde zwar die Touristen | |
freuen, helfe aber denen nicht weiter, die sich abseits dieser Plätze aus | |
sozialen Gründen keinen eigenen Internetzugang lesten könnten. | |
Morlang verwies auf ein Konzept der Freifunker, an dem sich Senat und | |
Unternehmen beteiligen sollen. Dazu gehört auch der Antrag „Berlins Dächer | |
frei für WLAN“, den die Piraten Ende August ins Abgeordnetenhaus | |
eingebracht haben. Dabei müsste das Land anders als jetzt vorgesehen selbst | |
Geld zubuttern. „Aber das ist ein winziger Klecks im Vergleich zu dem, was | |
in irgendwelche Flughäfen geht“, so Morlang. Blockade mag er dem Senat | |
dabei gar nicht vorwerfen: „Das Hauptproblem ist nicht Unwillen, sondern | |
Nichtverstehen.“ | |
9 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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