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# taz.de -- WLAN in der Stadt: Freies Netz, aber nicht für alle
> Staatssekretär Björn Böhning (SPD) kündigt nach Erfolg im Bundesrat ein
> öffentliches Netz für 2013 an. Die ganze Stadt abdecken könne man damit
> aber nicht.
Bild: Am Berliner Hauptbahnhof gibt es bereits kostenloses Internet.
Berlin ist auf dem Weg zu einem öffentlichen kabellosen Internetzugang,
kurz WLAN. Laut Staatssekretär Björn Böhning (SPD) wollen am kommenden
Freitag alle Bundesländer einer Berliner und Hamburger Bundesratsinitiative
zustimmen, die dafür die nötige Rechtssicherheit anstrebt. Böhning, als
Chef der Senatskanzlei federführend bei dem Thema, kündigte den Start für
2013 an. Er schloss aus Kostengründen aber aus, dass ein solches Netz das
komplette Stadtgebiet abdeckt: Das würde einen Betrag „im höheren
Millionenbereich“ kosten, den ein privater Betreiber nicht wieder
reinwirtschaften könne. Der Senat selbst will kein Geld dafür ausgeben.
Die privaten Betreiber sucht der Senat noch bis Ende Oktober in einem
Interessenbekundungsverfahren. Bislang hat es laut Böhning einige
Rückmeldungen gegeben. Er sprach sich dafür aus, dass mehrere Betreiber
zusammenarbeiten.
Hintergrund der Bundesratsinitiative sind rechtliche Probleme für jene, die
bereits ihren Internetzugang öffnen. Derzeit kann etwa ein Café oder Hotel,
das freies WLAN anbietet, Post vom Staatsanwalt bekommen, wenn ein
Nutznießer dieses freien Zugangs auf diesem Weg etwa illegal Musikvideos
hochlädt, also mit anderen Nutzern teilt. Weil der konkrete Täter
eigentlich nie zu fassen ist, haftet meist das Café oder Hotel. Böhning war
dazu in Berlin zwar kein Rechtsstreit bekannt, der vor Gericht gelandet
sei. Teure Abmahnungen aber sind für ihn angesichts der Vielzahl von
Rechtsanwaltskanzleien, die sich inzwischen mit Verletzungen des
Urheberrechts beschäftigen, „im Bereich des Wahrscheinlichen“.
Durch die laut Böhning erfolgreiche Bundesratsinitiative soll diese Haftung
eingeschränkt werden. Auch ein Bundesratsbeschluss ist aber noch keine neue
Rechtsgrundlage, sondern lediglich eine Bitte an die Bundesregierung, das
Gesetz zu ändern. Wegen der breiten und alle Parteigrenzen überschreitenden
Unterstützung im Bundesrat sind dem Vorstoß jedoch gute Chancen
zuzuschreiben.
Um ein freies Netz bemüht sich auch die Freifunker-Bewegung. „Ich begrüße
die vielen Initiativen, die es von Seiten der Freifunker gibt“, sagte
Böhning dazu. Ein alle Stadtbereiche abdeckendes Netz würde seiner Ansicht
nach aber auch die Freifunker überfordern.
Der Piraten-Abgeordnete und Freifunker Alexander Morlang sieht das anders.
Er begrüßte zwar, dass sich der Senat überhaupt bemüht. Ziel darf für ihn
aber nicht ein Zustand sein, in dem sich freies WLAN auf einige stark
besuchte öffentliche Plätze konzentriert. Das würde zwar die Touristen
freuen, helfe aber denen nicht weiter, die sich abseits dieser Plätze aus
sozialen Gründen keinen eigenen Internetzugang lesten könnten.
Morlang verwies auf ein Konzept der Freifunker, an dem sich Senat und
Unternehmen beteiligen sollen. Dazu gehört auch der Antrag „Berlins Dächer
frei für WLAN“, den die Piraten Ende August ins Abgeordnetenhaus
eingebracht haben. Dabei müsste das Land anders als jetzt vorgesehen selbst
Geld zubuttern. „Aber das ist ein winziger Klecks im Vergleich zu dem, was
in irgendwelche Flughäfen geht“, so Morlang. Blockade mag er dem Senat
dabei gar nicht vorwerfen: „Das Hauptproblem ist nicht Unwillen, sondern
Nichtverstehen.“
9 Oct 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
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