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# taz.de -- Netzpolitik: Mehr Sicherheit im Datenluftraum
> Ein kleiner Schritt in Richtung städtisches WLAN: Mit einer gemeinsamen
> Bundesratsinitiative wollen Berlin und Hamburg ein verändertes
> Haftungsrecht für die Betreiber von Netzwerken erreichen.
Bild: Kostenloser Wlan-Spot an einer Berliner Bushaltestelle.
Freien drahtlosen Internet-Zugang (WLAN) in der Stadt – dieses Vorhaben
zählt zu den Dauerprojekten des Senats. Nun geht es in die nächste Runde:
Gemeinsam mit Hamburg startet die Landesregierung eine
Bundesratsinitiative, die WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit geben soll.
Das beschloss der Senat am Dienstag. Ziel der Initiative ist es, das
Haftungsrisiko für die Betreiber von WLANs zu beschränken.
Bislang sieht die Lage für die Anbieter nämlich schlecht aus: Der Inhaber
eines Anschlusses haftet für mögliche Straftaten, die über seine
Internetverbindung von anderen begangen werden, etwa durch illegales
Hochladen von Musik. Diese Rechtslage hat eine regelrechte Abmahnindustrie
spezialisierter Anwaltskanzleien hervorgebracht, die die Anschlussinhaber
mit Klagen überziehen. Selbst wenn die Inhaber ihre Unschuld beweisen
können, bleiben sie auf den Anwaltskosten sitzen. Nach Einschätzung von
Initiativen wie Freifunk hält diese Situation viele Berliner davon ab, ihr
WLAN für andere zu öffnen.
Das hat auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erkannt:
„Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass Bürger,
Nachbarschaftsinitiativen, Hotels und Wirte offene WLAN-Internet-Zugänge
bereitstellen können“, sagte er im Hinblick auf die Bundesratsinitiative.
Sie seien wichtig, um die digitale Infrastruktur Berlins auszubauen.
Der Senat drängt auch deshalb auf ein neues Haftungsrecht, damit der eigene
Masterplan für ein freies WLAN nicht versandet: Noch bis Herbst tritt das
Land in einem Interessenbekundungsverfahren an Privatunternehmen heran, die
WLAN an zentralen Punkten der Stadt bereitstellen sollen. „Nach dem alten
Haftungsrecht gehen die Firmen damit ein Risiko ein“, sagte Senatssprecher
Richard Meng.
Es ist besonders der Stadtmöblierer Wall, der sich beim Senat als
WLAN-Bereitsteller empfiehlt. In einem Modellversuch hat Wall an 21
Standorten in der Innenstadt Internet-Hotspots eingerichtet. Über die
Sommermonate konnten Berliner sowie Besucher an Bus- und Tramwartehäuschen
per Wall-App gratis im Internet surfen.
Die Vernetzungspläne des Senats gehen in die letzte Legislaturperiode
zurück: Damals wollte die rot-rote Regierung Laternenpfähle und Ampeln als
Sendemasten nutzen. Dieser Vorstoß scheiterte allerdings an der Verwaltung
für Stadtentwicklung.
4 Sep 2012
## AUTOREN
Joanna Itzek
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