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# taz.de -- Liberalisierung des Busverkehrs: Busse bezahlen keine Maut
> Bahnfans sind bei der Liberalisierung des Busfernverkehrs skeptisch. Sie
> glauben nicht an einen fairen Wettbewerb und fürchten Nachteile für
> Kunden.
Bild: Schiefer Wettbewerb: Fernbusse zahlen nicht für Straßen und Parkplätze.
BERLIN taz | Die von von der schwarz-gelben Koalition sowie von SPD und
Grünen geplante völlige Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs stößt bei
Bahnverbänden und der Linkspartei auf Kritik. Sie befürchten ein
Zurückdrängen des umweltfreundlichen Bahnverkehrs. Die Befürworter
versprechen sich hingegen ein neues öffentliches Verkehrsangebot, das sich
an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer sei.
Die Schienenlobbyorganisation „Allianz pro Schiene“ kritisierte
Wettbewerbsnachteile von Bahnunternehmen durch die Liberalisierung.
„Fernbusse bezahlen keine Maut, deshalb subventioniert die Allgemeinheit
die Billigangebote bei Fernbusreisen“, sagte der Geschäftsführer der
Organisation, Dirk Flege.
Auch vergleichbare Fahrgastrechte sehe das Gesetz nicht vor: „Im
Fernbusverkehr sollten dieselben Fahrgastrechte gelten wie in der Bahn.“ So
haben Bahnkunden bei deutlichen Verspätungen Anspruch auf Entschädigung –
wenn ein Linienbus im Stau auf der Autobahn steht, geht er jedoch leer aus.
Bahnfans fürchten auch, dass die Pflege mancher Schienenstrecken mit dem
Verweis auf Busverkehre unterbleiben könnte. Flege: „Wenn das Fernbusgesetz
dazu führt, dass der Staat seine Investitionen in die Infrastruktur noch
mehr vernachlässigt als bisher, dann haben Reisende in Zukunft
möglicherweise weniger Wahlmöglichkeiten und nicht mehr.“
## Fairer Wettbewerb nötig
Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ mahnte Nachbesserungen an. „Grundsätzlich
ist das Vorhaben nicht verkehrt, aber es muss einen fairen Wettbewerb
geben.“ Für die Reisenden müssten dieselben Gewährleistungsrechte gelten
wie im Bahnverkehr, vor allem bei Verspätungen.
„Wenn ein Kunde beispielsweise abends von Hamburg nach Berlin fährt und
aufgrund einer gravierenden Verspätung des Busses den Anschluss in seine
brandenburgische Kleinstadt verpasst, muss der Busunternehmer eine
Hotelübernachtung zahlen.“ Zudem müssten die Busunternehmer Maut- und
Parkplatzgebühren entrichten.
Die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Sabine Leidig, lehnte die
Fernbus-Liberalisierung ab. „Im zu erwartenden Wettbewerb werden nur die
lukrativen Hauptverkehrsstrecken in Konkurrenz zur Bahn angeboten werden“,
sagte Leidig. Auch seien die Tarifverträge für Busfahrer schlechter als für
Lokführer – wenn es überhaupt welche gebe. „Die Liberalisierung des
Fernbusverkehrs verbessert nicht das Angebot, sondern führt zu Dumping auf
Kosten der ökologischeren Schienenverbindungen und der Löhne.“
Die Deutsche Bahn AG reagierte gelassen auf die Pläne. „Die DB hat sich
seit Jahren dem Wettbewerb im innerdeutschen Buslinienfernverkehr
gestellt“, sagte ein Bahnsprecher. Dies werde die Bahn auch weiterhin tun.
Bereits im Juni hatte die Bahn entschieden, ihr Angebot im
Buslinienfernverkehr nicht substanziell auszuweiten. Der Grund: Die Bahn
erwartet einen volatilen Markt und möchte keine unnötigen Risiken eingehen.
18 Sep 2012
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
EVG
Fernbus
Deutsche Bahn
Bus
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