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# taz.de -- Kommentar Bundesrat: Schwarz-Rot schon jetzt
> Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr
> Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die
> Sache in die Hand.
Die große Koalition? Gibt es längst. Wer daran noch Zweifel hatte, wurde am
Freitag eines Besseren belehrt: Der Bundesrat hat eine parteiübergreifende
Gesetzesinitiative für eine Frauenquote auf den Weg gebracht. Nun muss sich
das Parlament mit der Forderung befassen, dass in Aufsichtsräten mindestens
vierzig Prozent Frauen sitzen sollen.
Für den Antrag aus dem SPD-geführten Hamburg stimmten nicht nur die von
Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder, sondern auch das Saarland und
Sachsen-Anhalt. Und dort regieren große Koalitionen.
Das Abstimmungsergebnis zeigt zweierlei: Die Länder geben schon mal die
Marschrichtung gen Schwarz-Rot im Bund 2013 vor. Und: Der Bundesrat
überführt die von Union und FDP vergurkten Gesetzesvorhaben in eine für die
Wähler nachvollziehbare Form. Weil Merkel und ihr Koalitionspartner sich
nicht einigen können, an wen sich ihre Politik noch richtet – an den
liberal-asozialen FDP-Mittelstand oder an konservative CDU-Wähler –, nehmen
nun die Länder die Sache in die Hand.
Ob das im Bundestagsausschuss ins Gegenteil verkehrte Meldegesetz, das der
Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss verweist; ob der Gesetzentwurf
für einen allgemeinen Mindestlohn; ob die Initiative zur Frauenquote – der
Bundesrat schafft Ordnung.
Die aktuellen Entscheidungen können getrost als Zeichen der Landespolitiker
an die Regierungschefin gewertet werden, sich nicht länger auf die
Liberalen zu verlassen. Die Haltung der FDP zur Frauenquote – ein
schlichtes Nein – ist komplett aus der Zeit gefallen. Und Merkels Loyalität
für Familienministerin Kristina Schröder in allen Ehren – aber selbst der
konservative Wähler durchschaut diesen Flexiquatsch als
Schaufensterpolitik. Solange Schwarz-Gelb streitet, proben die Länder schon
mal Schwarz-Rot.
21 Sep 2012
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Datenschutz
Bundestag
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