# taz.de -- Kommentar Geschlechtergerechtigkeit: Frischer Wind für die Quote | |
> Unionsfrauen fordern für die Abstimmung über die Quote die Aufhebung des | |
> Fraktionszwangs. Die Debatte hat einen Höhepunkt erreicht. | |
Es ist eine kleine Revolution: Jetzt haben die Unionsfrauen auch noch die | |
Aufhebung des Fraktionszwangs für Parlamentarier gefordert, wenn der | |
Bundestag demnächst die umstrittene Frauenquote behandelt. Nachdem schon | |
der Bundesrat für gesetzliche Vorgaben für einen größeren weiblichen Anteil | |
in Aufsichtsräten gestimmt hat, gehen die Frauen jetzt in die Vollen. Das | |
hat Charme. Wird es auch Erfolg haben? | |
Das ist fraglich. CSU und FDP lehnen eine „gesetzlich fixierte Zwangsquote“ | |
nach wie vor ab. Auch wenn die Fraktionen klein sind, so haben sie an | |
mancher Stelle eine ungeheure Macht. Ein Stichwort hier ist das | |
Betreuungsgeld: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab, | |
Wissenschaftler haben es als kontraproduktiv bewertet, aber es kommt | |
trotzdem – dank der CSU. | |
Ein anderes Stichwort wäre die Zuschussrente. Ihre Idee musste | |
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bevor sie dafür in den | |
eigenen Reihen angegriffen wurde, zunächst vor allem gegen die FDP | |
verteidigen. | |
Nun gibt es auch innerhalb der CSU und der FDP einige Frauen, die auf eine | |
gesetzliche Quote für Spitzenämter in DAX-Unternehmen pochen. Aber sie | |
haben – unter „normalen“ Bedingungen – im Bundestag keine Chance. Bei | |
freier Abstimmung im Parlament hingegen könnte durchaus eine Mehrheit für | |
eine Gesetzesinitiative zusammenkommen. Wenn da nicht eine weitere Hürde | |
wäre: Kann der Fraktionszwang für eine Entscheidung über die Frauenquote so | |
ohne Weiteres aufgehoben werden? | |
Hier geht es nicht um eine ethisch-moralische Frage wie etwa bei der | |
Abtreibung, bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) oder bei der | |
Sterbehilfe, sondern eindeutig um Sachverstand. Für oder gegen mehr Frauen | |
an der Spitze zu sein ist kein Gewissenskonflikt, sondern ein politisches | |
Statement. | |
Unabhängig davon, was im Bundestag passieren wird, eines ist erneut | |
deutlich geworden: Die Debatte über Geschlechtergerechtigkeit hat einen | |
neuen Höhepunkt erreicht. Sie lässt sich nicht mehr zurückdrehen, und sie | |
bringt frischen Wind in den ansonsten festgefahrenen Parlamentsalltag, wenn | |
es um die Quote geht. | |
24 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
## TAGS | |
Frauenquote | |
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