Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Entscheidungen im Bundesrat: Länder üben Harmonie
> Große Koalition mit Abstrichen: Mit überraschender Mehrheit stimmt der
> Bundesrat für eine Frauenquote, erteilt dem Mindestlohn aber eine Absage.
Bild: Hamburgs Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) brachte den Gesetze…
BERLIN taz | Der Bundesrat hatte am Freitag eine lange Tagesordnung. Die
spektakulärsten Punkte waren der Vorstoß aus dem SPD-regierten Hamburg für
eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten sowie der Gesetzentwurf
Thüringens für einen allgemeinen Mindestlohn.
Der Antrag zur Quote sieht einen Frauenanteil in den Aufsichtsräten von
börsennotierten Unternehmen von 20 Prozent ab 2018 vor, ab 2023 soll er bei
40 Prozent liegen. Der Antrag wurde überraschend mit den Stimmen der
CDU-geführten großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland
angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Genugtuung herrschte bei der Opposition. Die stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht sprach von einer „Blamage für
Merkel“, die „auf die Flexi-Quote von Ministerin Schröder“ gesetzt habe.
Cornelia Möhring, Vizefraktionschefin der Linkspartei, sieht in dem Antrag
einen Erfolg der „Berliner Erklärung“, die von 20.000 Menschen
unterzeichnet wurde. Und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erkennt eine
Niederlage von CDU-Familienministerin Schröder und FDP-Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger. Sie erwarte jetzt ein Signal von den
CDU-Frauen.
Das kam prompt. Während Rita Pawelski von den Unions-Frauen „ein positives
Signal für die Gleichberechtigung“ erkennt, sieht der
mittelstandspolitische Sprecher Christian von Stetten gar „einen
ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen“.
## Zu viel für die Union, zu wenig für die SPD
Die Gesetzesinitiative von Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) für einen allgemeinen Mindestlohn stieß im Bundesrat auf
Widerstand. Der Entwurf sieht vor, dass eine von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern besetzte Kommission einen Mindestlohn aushandelt, den die
Bundesregierung dann gesetzlich festsetzt. Ein Abweichen davon in
bestimmten Regionen oder Branchen soll es nicht geben. Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnte dies mit der Begründung ab,
eine einheitliche Lohnuntergrenze sei nicht „sachgerecht“.
Der SPD hingegen ging das Vorhaben nicht weit genug – sie beharrt auf einem
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident
von Rheinland-Pfalz, schloss aber nicht aus, dass sich die Länder noch 2012
auf einen Entwurf einigen. In diesem Fall müsste sich der Bundestag damit
befassen.
Weitere Punkte waren das umstrittene Meldegesetz, das der Bundesrat wie
erwartet zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss verwies, sowie die
Billigung des „Pflege-Bahr“. Die Reform sieht eine Anhebung des
Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte vor. Außerdem
billigte der Bundesrat die Wiederzulassung alter Autokennzeichen.
Gescheitert ist die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens, bei dem
Flüchtlinge ohne Papiere oder aus sogenannten sicheren Drittstaaten im
Transitbereich des Flughafens festgehalten werden können, bis ihr
Asylantrag geprüft ist. Das hatten die SPD-Länder Brandenburg und
Rheinland-Pfalz gefordert.
21 Sep 2012
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Modifizierter Gesetzentwurf: Kompromiss zum Meldegesetz steht
Der Bundestag hat im Juni das Meldegesetz verabschiedet. Datenschützer
liefen Sturm dagegen. Jetzt gibt es eine Neufassung. Nächste Woche soll sie
beschlossen werden.
Linke-Parteichef Riexinger: „Wir sagen, was mit uns geht“
Nach den Turbulenzen unter Lafontaine und Gysi ist es ruhiger um die
Linkspartei geworden. Jetzt beschäftige man sich mit realen Problemen, sagt
Parteichef Riexinger.
Kommentar Geschlechtergerechtigkeit: Frischer Wind für die Quote
Unionsfrauen fordern für die Abstimmung über die Quote die Aufhebung des
Fraktionszwangs. Die Debatte hat einen Höhepunkt erreicht.
Urwahlforum bei den Grünen: Die Grünen-Show läuft
Beim Auftakt ihrer Bewerbungstour für die Kür ihres Spitzenduos für die
Bundestagswahl geben sich die Grünen in Hannover „piratös“.
Die Frauenquote in der Union: Progressiv oder doch nicht?
Die Parlamentarier im Bundestag sollen frei entscheiden können, fordern die
Unionsfrauen. Sie appelieren an das „frauenpolitische Gewissen“ der
Kollegen.
Kommentar Bundesrat: Schwarz-Rot schon jetzt
Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr
Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die
Sache in die Hand.
Frauen in Aufsichtsräten: Bundesrat stimmt für Quote
Der Bundesrat stimmt einer festen Quote für Frauen in Aufsichtsräten von
Unternehmen zu. Die Zustimmung des Bundestages gilt jedoch als
unwahrscheinlich.
Zustimmung zu Frauenquote: Mehrheit im Bundesrat möglich
Die Frauenquote für Aufsichtsräte rückt näher: Sachsen-Anhalt und das
Saarland wollen einen Vorstoß der SPD-geführten Länder unterstützen.
Kommentar Frauenquote: Kanzlerin nur mit Quote
In Deutschland bewegt sich der Anteil von weiblichen Führungskräften auf
einem beschämenden Niveau. Daran ändert auch unsere Kanzlerin nichts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.