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# taz.de -- Die Frauenquote in der Union: Progressiv oder doch nicht?
> Die Parlamentarier im Bundestag sollen frei entscheiden können, fordern
> die Unionsfrauen. Sie appelieren an das „frauenpolitische Gewissen“ der
> Kollegen.
Bild: Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer findet den Antrag…
BERLIN afp | Im Streit um die Frauenquote fordert die Gruppe der
Unionsfrauen, die Parlamentarier sollten im Bundestag frei entscheiden
können. „Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben
wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), dem Magazin Focus. Sie
setze auf das „frauenpolitische Gewissen“ der Kollegen.
Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass die Spitzengremien
deutscher Großunternehmen künftig bis zu 40 Prozent mit Frauen besetzt
werden sollen. Die Einführung der Quote soll in zwei Stufen erfolgen: ab
Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023
eine Mindestquote von 40 Prozent.
Die Quote gilt demnach für Aufsichts- und Verwaltungsräte von Unternehmen,
also für Kontrollgremien. Für Vorstände hingegen - also das eigentliche
Management - werden die Regeln nicht eingeführt.
Die Vorlage fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter
Führung der CDU im Saarland und in Sachsen-Anhalt dafür votierten. Dem
Entwurf der Länder Hamburg und Brandenburg stimmten auch alle anderen von
SPD und Grünen regierten Länder zu. Nach dem Bundesratsbeschluss muss der
Entwurf nun auch im Bundestag behandelt werden. Ein Gesetz käme aber nur
zustande, wenn auch das Parlament zustimmt, in dem Schwarz-Gelb die
Mehrheit hat.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) erwartet, dass
seine Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird. Der Antrag sei
inhaltlich „nicht besonders progressiv“, sagte er am Samstag im
Deutschlandradio Kultur. Er könne sich nicht vorstellen, „dass dieser
Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt,
zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten“.
Grosse-Brömer räumte ein, dass es innerhalb der Union unterschiedliche
Auffassungen zu einer Frauenquote gebe. Zugleich betonte er, in der
CDU/CSU-Fraktion sei „eigentlich der Weg so weit absehbar, dass wir sagen,
wir wollen keine starre Lösung, sondern wir wollen passgenaue Lösungen,
also eine individuelle, sachgerechte Frauenförderung, aber unter Beachtung
unternehmerischer Freiheiten“. Damit würden beide Aspekte berücksichtigt:
Frauenförderung auf der einen Seite, aber auch „die unternehmerische
Freiheit, die wir brauchen in unserem Land, um erfolgreich wirtschaftlich
tätig zu sein“.
22 Sep 2012
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