# taz.de -- Die Frauenquote in der Union: Progressiv oder doch nicht? | |
> Die Parlamentarier im Bundestag sollen frei entscheiden können, fordern | |
> die Unionsfrauen. Sie appelieren an das „frauenpolitische Gewissen“ der | |
> Kollegen. | |
Bild: Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer findet den Antrag… | |
BERLIN afp | Im Streit um die Frauenquote fordert die Gruppe der | |
Unionsfrauen, die Parlamentarier sollten im Bundestag frei entscheiden | |
können. „Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben | |
wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), dem Magazin Focus. Sie | |
setze auf das „frauenpolitische Gewissen“ der Kollegen. | |
Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass die Spitzengremien | |
deutscher Großunternehmen künftig bis zu 40 Prozent mit Frauen besetzt | |
werden sollen. Die Einführung der Quote soll in zwei Stufen erfolgen: ab | |
Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023 | |
eine Mindestquote von 40 Prozent. | |
Die Quote gilt demnach für Aufsichts- und Verwaltungsräte von Unternehmen, | |
also für Kontrollgremien. Für Vorstände hingegen - also das eigentliche | |
Management - werden die Regeln nicht eingeführt. | |
Die Vorlage fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter | |
Führung der CDU im Saarland und in Sachsen-Anhalt dafür votierten. Dem | |
Entwurf der Länder Hamburg und Brandenburg stimmten auch alle anderen von | |
SPD und Grünen regierten Länder zu. Nach dem Bundesratsbeschluss muss der | |
Entwurf nun auch im Bundestag behandelt werden. Ein Gesetz käme aber nur | |
zustande, wenn auch das Parlament zustimmt, in dem Schwarz-Gelb die | |
Mehrheit hat. | |
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) erwartet, dass | |
seine Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird. Der Antrag sei | |
inhaltlich „nicht besonders progressiv“, sagte er am Samstag im | |
Deutschlandradio Kultur. Er könne sich nicht vorstellen, „dass dieser | |
Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt, | |
zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten“. | |
Grosse-Brömer räumte ein, dass es innerhalb der Union unterschiedliche | |
Auffassungen zu einer Frauenquote gebe. Zugleich betonte er, in der | |
CDU/CSU-Fraktion sei „eigentlich der Weg so weit absehbar, dass wir sagen, | |
wir wollen keine starre Lösung, sondern wir wollen passgenaue Lösungen, | |
also eine individuelle, sachgerechte Frauenförderung, aber unter Beachtung | |
unternehmerischer Freiheiten“. Damit würden beide Aspekte berücksichtigt: | |
Frauenförderung auf der einen Seite, aber auch „die unternehmerische | |
Freiheit, die wir brauchen in unserem Land, um erfolgreich wirtschaftlich | |
tätig zu sein“. | |
22 Sep 2012 | |
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Parteitag | |
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