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# taz.de -- Bundesrat berät Mindestlohn-Pläne: CDU streitet um Lohnuntergrenze
> Der Vorschlag von Thüringens großer Koalition zum einheitlichen
> Mindestlohn stößt im Bundesrat auf Widerstand. Vor allem aus der CDU.
Bild: Noch unentschieden: Die Mindestlohn-Pläne sollen in Ausschüssen beraten…
BERLIN afp | Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
ist mit ihren Plänen für einen allgemeinen Mindestlohn im Bundesrat auch in
der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen. Hessens Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU) sagte am Freitag bei der Debatte in der Länderkammer
in Berlin, eine einheitliche Lohnuntergrenze unabhängig von Branche und
Region sei nicht sachgerecht. Die Lohnfindung sei in Deutschland aus gutem
Grunde Sache der Tarifpartner.
Lieberknecht verteidigte ihr Konzept im Bundesrat. Sie wolle keineswegs
einen politisch festgelegten Mindestlohn ohne Beteiligung der Tarifpartner,
sagte sie.
Der von der großen Koalition in Thüringen vorgelegte Entwurf sieht vor,
dass eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch besetzte
Kommission einen Mindestlohn aushandeln soll, den die Bundesregierung
schließlich per Rechtsverordnung festsetzt. Ein Abweichen davon in
bestimmten Regionen oder Branchen, wie es die CDU gemäß einem
Parteitagsbeschluss ermöglichen will, soll es nach dem Willen Thüringens
nicht geben.
Über den Thüringer Gesetzentwurf wurde am Freitag noch nicht abgestimmt, er
wird jetzt in den Ausschüssen des Bundesrats beraten. Vor der Sitzung der
Länderkammer hatte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annette
Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Thüringer Vorstoß ausgesprochen. Der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) beharrte im Vorfeld
auf der Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro pro Stunde.
21 Sep 2012
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