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# taz.de -- Abgeordneten-Einkünfte in NRW: Ein bisschen Transparenz
> Rot-Grün in NRW will, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte auf den Cent genau
> nennen. In allen Parteien gibt es Bedenken – selbst bei den Piraten.
Bild: Na, wer verdient wieviel?
BOCHUM taz | Aufgeschreckt von der Diskussion über die Nebeneinkünfte des
designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fordert Rot-Grün auch in
Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz bei den zusätzlichen Einkünften der
Abgeordneten. „Wir veröffentlichen schon seit 2005 jeden Cent“, trommelt
die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer.
Nachzulesen ist deshalb, dass etwa der Grüne Agrarexperte Norwich Rüße als
Nebenerwerbsbauer jährlich 6.000 Euro hinzuverdient. Der grüne Abgeordnete
Horst Becker dagegen kassiert neben seiner Diät von 10.726 Euro monatlich
außerdem knapp 70.000 Euro im Jahr für seine Tätigkeit als
Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Umweltministerium – und rund 13.500
Euro für Sitzungen in „Gremien der Kreissparkasse Köln“.
Mit ihrer Offenheit machen die Grünen Druck auch auf den
sozialdemokratischen Koalitionspartner: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit
ihrer Forderung, ab dem ersten Euro zu veröffentlichen, die Latte hoch
gelegt. Dahinter kann man schlecht zurückbleiben“, mahnt der Vorsitzende
der Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, seine
FraktionskollegInnen.
Denn unter denen gibt es wie bei der CDU, der FDP und selbst bei den
Piraten Bedenkenträger: Die wollen verhindern, dass etwa Rechtsanwälte oder
Steuerberater mit Landtagsmandat offenlegen müssen, welcher ihrer Mandanten
wie viel für welche Beratung zahlt – schließlich könnten die auch die
Kanzlei wechseln. Selbst Abgeordnete, die kleine Handwerksbetriebe
besitzen, seien gefährdet, glaubt etwa CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lutz
Lienenkämper: „Stellen Sie sich vor, jemand gibt besonders niedrige
Nebeneinkünfte an – dann weiß die Konkurrenz doch, dass es im Betrieb
schlecht läuft.“
## Transparenz gegen Datenschutz
Ähnlich klingt selbst sein Pendant Michele Marsching von den Piraten. Zwar
existiere eine „Maximalforderung“ der vier Landtagsfraktionen seiner
Partei, sämtliche Einkünfte der Abgeordneten zu veröffentlichen, räumt der
selbstständige Softwareentwickler ein. Trotzdem sieht Marsching Probleme
etwa für Abgeordnete, die zusammen mit einem Partner ein Unternehmen
führen: „Wenn ich meine Daten veröffentliche, mache ich auch die meines
Partners öffentlich“, sagt der Exlandesparteichef und warnt: „Es gibt ein
öffentliches Interesse, Nebeneinkünfte von Politikern transparent zu machen
– und berechtigten Datenschutzinteressen Dritter.“
In NRW gelten deshalb bisher äußerst lasche Regeln: Die BürgerInnen haben
kein Recht zu erfahren, welcheR Abgeordnete wie viel Geld aus
Nebentätigkeiten erhält. Die müssen zwar ab einer Höhe von 12.000 Euro der
Landtagspräsidentin angezeigt werden – veröffentlicht werden sie aber
nicht. Damit falle NRW „noch hinter Berlin zurück“, findet auch
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter. Im Bundestag muss in einem
dreistufigen Modell grob erläutert werden, ob und aus welchen Quellen Geld
geflossen ist.
Immerhin: Alle Landtagsfraktionen stimmen prinzipiell darüber ein, einen
Gutachter zu beauftragen, der die Grenzen zwischen Transparenz und
Datenschutz ausloten soll. Zwar könnten SPD und Grüne einer Verschärfung
der Verhaltensregeln mit ihrer absoluten Mehrheit allein durchsetzen,
suchen aber den Konsens aller Parlamentarier. Rot-Grün denkt an den
Juristen Martin Morlok. Doch den Segen von CDU und FDP hat dieser
Düsseldorfer Parteienkritiker noch nicht.
25 Oct 2012
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Transparenz
Nebeneinkünfte
Nordrhein-Westfalen
Nebeneinkünfte
Rechtsextremismus
Nebeneinkünfte
Nebeneinkünfte
Nebeneinkünfte Abgeordnete
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