# taz.de -- Nebeneinkünfte von Parlamentariern: Bundestag mit 7 neuen Gewinnst… | |
> Die Koalition beschließt ein 10-Stufen-Modell für die Offenlegung von | |
> Nebeneinkünften der Bundestags-Abgeordneten. Die Opposition will mehr. | |
Bild: Da ist noch Luft nach oben: Der linke Fuß (im Bild rechts) und der recht… | |
BERLIN taz | Im Ringen zwischen Koalition und Opposition um die Offenlegung | |
der Nebenjobs der Parlamentarier ist eine neue Runde erreicht. Union und | |
FDP haben am Donnerstag im Rechtsstellungsausschuss des Bundestags ein | |
erweitertes Stufenmodell beschlossen. | |
So sollen die Abgeordneten künftig ihre monatlichen Nebeneinkünfte in zehn | |
Stufen offenlegen, wobei die letzte bei 250.000 Euro beginnt. Bislang | |
müssen sie Einkommen aus Nebenjobs in drei Stufen melden: In die erste | |
fallen Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, in die zweite bis 7.000 Euro. | |
Stufe drei umfasst Beträge, die darüber hinaus gehen. | |
Der Koalitionsbeschluss bedeutet größere Transparenz, was die Großverdiener | |
unter den Parlamentariern betrifft: So bleiben die ersten beiden Stufen bis | |
7.000 Euro gleich. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, | |
75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. | |
„Das ist ein Fortschritt, gerade im oberen Einkommensbereich“, so Timo | |
Lange von LobbyControl zur taz. Allerdings sei noch manches offen. So | |
müssten die Auftraggeber klar erkennbar sein. Bei Peer Steinbrücks hoch | |
dotierten Vorträgen waren teilweise nur Vermittlungsagenturen als | |
Auftraggeber benannt. Unklar blieb, von welchen Firmen oder Institutionen | |
das Geld ursprünglich kam. „Das muss geändert werden“, fordert Lange. Auch | |
Christoph Bautz von Kampagnennetzwerk Campact lobt den „Fortschritt“, fügt | |
aber hinzu: „Wir streiten aber weiter für Transparenz auf Euro und Cent.“ | |
## Niederlande transparenter | |
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, moniert, dass das | |
schwarz-gelbe Modell weiter hinter der Praxis „in den Niederlanden | |
hinterherhinkt“. Dort müssen die Parlamentarier auf Euro und Cent alles | |
offenlegen. | |
Der Opposition gehen die zehn Stufen nicht weit genug. Der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hofft, dass der | |
Beschluss „noch nicht das letzte Wort“ ist. Oppermann hatte vor zwei Wochen | |
mit der Forderung nach Offenlegung auf Euro und Cent die Debatte angeheizt. | |
Auch Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, will sich | |
mit den zehn Stufen nicht zufriedengeben. Die Grünen fordern die | |
Offenlegung auf Euro und Cent. Sie haben schon vor geraumer Zeit ein | |
13-Stufen-Modell vorgelegt. „Darunter gehen wir nicht“, hatte Beck | |
angekündigt. | |
Der Grüne hatte im Rechtsstellungsauschuss noch einen spontanen | |
Kompromissvorschlag gemacht. Dieser hätte das Modell der Koalition oben um | |
eine Stufe über 300.000 Euro erweitert und im unteren Bereich etwas | |
differenziert. Das, so Beck zur taz, habe die Koalition abgelehnt. Es sei | |
bezeichnend, dass die Koalition sich nun das Zehn-Stufen-Modell zu eigen | |
mache, das sie selbst im Rechtsstellungsausschuss schon mal abgelehnt habe. | |
Damals – vor der Steinbrück-Affäre – interessierte diese Debatte allerdin… | |
nur ein Fachpublikum. | |
## Enkelmann: „Nur Minischritt“ | |
Dagmar Enkelmann (Linkspartei) erinnerte daran, dass sich die Koalition nur | |
„aufgrund des öffentlichen Drucks bewegt“ habe. Das Zehn-Stufen-Modell sei | |
„ein Minischritt.“ Am Donnerstag, dem 8. November, wird der Ausschuss | |
weitere Details beraten. Nach dem Wunsch der Grünen sollen Parlamentarier | |
auch ein mögliches Recht auf Rückkehr in ihren Job veröffentlichen. | |
Wie die Grünen fordert auch LobbyControl, die Meldepflicht von Anwälten und | |
Unternehmensberatern zu ändern. Bislang müssen diese beiden Gruppen kaum | |
etwas veröffentlichen, weil die Interessen ihrer Mandanten datenrechtlich | |
geschützt werden sollen. „Zumindest die Wirtschaftsbranche, aus der ein | |
Mandat stammt, gehört offengelegt“ fordert LobbyControl. | |
25 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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