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# taz.de -- Nebeneinkünfte von Parlamentariern: Bundestag mit 7 neuen Gewinnst…
> Die Koalition beschließt ein 10-Stufen-Modell für die Offenlegung von
> Nebeneinkünften der Bundestags-Abgeordneten. Die Opposition will mehr.
Bild: Da ist noch Luft nach oben: Der linke Fuß (im Bild rechts) und der recht…
BERLIN taz | Im Ringen zwischen Koalition und Opposition um die Offenlegung
der Nebenjobs der Parlamentarier ist eine neue Runde erreicht. Union und
FDP haben am Donnerstag im Rechtsstellungsausschuss des Bundestags ein
erweitertes Stufenmodell beschlossen.
So sollen die Abgeordneten künftig ihre monatlichen Nebeneinkünfte in zehn
Stufen offenlegen, wobei die letzte bei 250.000 Euro beginnt. Bislang
müssen sie Einkommen aus Nebenjobs in drei Stufen melden: In die erste
fallen Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, in die zweite bis 7.000 Euro.
Stufe drei umfasst Beträge, die darüber hinaus gehen.
Der Koalitionsbeschluss bedeutet größere Transparenz, was die Großverdiener
unter den Parlamentariern betrifft: So bleiben die ersten beiden Stufen bis
7.000 Euro gleich. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000,
75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro.
„Das ist ein Fortschritt, gerade im oberen Einkommensbereich“, so Timo
Lange von LobbyControl zur taz. Allerdings sei noch manches offen. So
müssten die Auftraggeber klar erkennbar sein. Bei Peer Steinbrücks hoch
dotierten Vorträgen waren teilweise nur Vermittlungsagenturen als
Auftraggeber benannt. Unklar blieb, von welchen Firmen oder Institutionen
das Geld ursprünglich kam. „Das muss geändert werden“, fordert Lange. Auch
Christoph Bautz von Kampagnennetzwerk Campact lobt den „Fortschritt“, fügt
aber hinzu: „Wir streiten aber weiter für Transparenz auf Euro und Cent.“
## Niederlande transparenter
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, moniert, dass das
schwarz-gelbe Modell weiter hinter der Praxis „in den Niederlanden
hinterherhinkt“. Dort müssen die Parlamentarier auf Euro und Cent alles
offenlegen.
Der Opposition gehen die zehn Stufen nicht weit genug. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hofft, dass der
Beschluss „noch nicht das letzte Wort“ ist. Oppermann hatte vor zwei Wochen
mit der Forderung nach Offenlegung auf Euro und Cent die Debatte angeheizt.
Auch Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, will sich
mit den zehn Stufen nicht zufriedengeben. Die Grünen fordern die
Offenlegung auf Euro und Cent. Sie haben schon vor geraumer Zeit ein
13-Stufen-Modell vorgelegt. „Darunter gehen wir nicht“, hatte Beck
angekündigt.
Der Grüne hatte im Rechtsstellungsauschuss noch einen spontanen
Kompromissvorschlag gemacht. Dieser hätte das Modell der Koalition oben um
eine Stufe über 300.000 Euro erweitert und im unteren Bereich etwas
differenziert. Das, so Beck zur taz, habe die Koalition abgelehnt. Es sei
bezeichnend, dass die Koalition sich nun das Zehn-Stufen-Modell zu eigen
mache, das sie selbst im Rechtsstellungsausschuss schon mal abgelehnt habe.
Damals – vor der Steinbrück-Affäre – interessierte diese Debatte allerdin…
nur ein Fachpublikum.
## Enkelmann: „Nur Minischritt“
Dagmar Enkelmann (Linkspartei) erinnerte daran, dass sich die Koalition nur
„aufgrund des öffentlichen Drucks bewegt“ habe. Das Zehn-Stufen-Modell sei
„ein Minischritt.“ Am Donnerstag, dem 8. November, wird der Ausschuss
weitere Details beraten. Nach dem Wunsch der Grünen sollen Parlamentarier
auch ein mögliches Recht auf Rückkehr in ihren Job veröffentlichen.
Wie die Grünen fordert auch LobbyControl, die Meldepflicht von Anwälten und
Unternehmensberatern zu ändern. Bislang müssen diese beiden Gruppen kaum
etwas veröffentlichen, weil die Interessen ihrer Mandanten datenrechtlich
geschützt werden sollen. „Zumindest die Wirtschaftsbranche, aus der ein
Mandat stammt, gehört offengelegt“ fordert LobbyControl.
25 Oct 2012
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Deutschland
Steinbrück
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Transparenz
Nebeneinkünfte
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