# taz.de -- Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Schwarz-Gelb macht einen Vorschlag | |
> Union und FDP wollen die Meldestufen für Zusatzverdienste von | |
> Abgeordneten von drei auf zehn Stufen erhöhen. Für die Opposition geht | |
> das in die richtige Richtung. | |
Bild: Da wird einem so einiges klar: Protestaktion für Transparenz. | |
BERLIN dpa/dapd | Bei den Bemühungen um mehr Transparenz bei den | |
Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt es Fortschritte. Union und FDP | |
schlugen am Donnerstag bei der Sitzung der Rechtstellungskommission des | |
Bundestages vor, die Stufen für die Zusatzverdienste der Parlamentarier von | |
bislang drei auf zehn zu erhöhen. | |
Die Opposition begrüßte dies. Die Vorschläge gingen in die richtige | |
Richtung, reichten aber noch nicht aus, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer | |
Thomas Oppermann. SPD, Grüne und Linkspartei plädieren bislang dafür, die | |
Zusatzverdienste komplett offenzulegen. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael | |
Grosse-Brömer (CDU), erklärte: „Die Koalition schreitet voran in Sachen | |
Transparenz.“ Künftig müssten Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn | |
Stufen – ab 1.000 bis mehr als 250.000 Euro – offengelegt werden. Dies habe | |
die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen von Union | |
und FDP beschlossen und so das parlamentarische Verfahren eingeleitet. | |
Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen | |
angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 | |
Euro monatlich. Nach Ansicht von Fachleuten wird damit häufig die | |
tatsächliche Größenordnung der Einkünfte verschleiert. | |
25 Oct 2012 | |
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