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# taz.de -- Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Schwarz-Gelb macht einen Vorschlag
> Union und FDP wollen die Meldestufen für Zusatzverdienste von
> Abgeordneten von drei auf zehn Stufen erhöhen. Für die Opposition geht
> das in die richtige Richtung.
Bild: Da wird einem so einiges klar: Protestaktion für Transparenz.
BERLIN dpa/dapd | Bei den Bemühungen um mehr Transparenz bei den
Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt es Fortschritte. Union und FDP
schlugen am Donnerstag bei der Sitzung der Rechtstellungskommission des
Bundestages vor, die Stufen für die Zusatzverdienste der Parlamentarier von
bislang drei auf zehn zu erhöhen.
Die Opposition begrüßte dies. Die Vorschläge gingen in die richtige
Richtung, reichten aber noch nicht aus, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer
Thomas Oppermann. SPD, Grüne und Linkspartei plädieren bislang dafür, die
Zusatzverdienste komplett offenzulegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer (CDU), erklärte: „Die Koalition schreitet voran in Sachen
Transparenz.“ Künftig müssten Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn
Stufen – ab 1.000 bis mehr als 250.000 Euro – offengelegt werden. Dies habe
die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen von Union
und FDP beschlossen und so das parlamentarische Verfahren eingeleitet.
Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen
angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000
Euro monatlich. Nach Ansicht von Fachleuten wird damit häufig die
tatsächliche Größenordnung der Einkünfte verschleiert.
25 Oct 2012
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Nebeneinkünfte
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Nebeneinkünfte
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Nebeneinkünfte Abgeordnete
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