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# taz.de -- Staatsanwalt ermittelt gegen „Pro Köln“: Rechtsextremer Sitzun…
> 221 Fraktionssitzungen in einem Jahr: Hat die rechte Vereinigung „Pro
> Köln“ so einen hohen Beratungsbedarf? Oder wollte sie nur Sitzungsgelder
> abgreifen?
Bild: Ding-Dong. Haben Sie grade Sitzung oder können wir kurz reinkommen?
KÖLN taz | Versuchte die „Bürgerbewegung Pro Köln“ als fleißigste
Ratsfraktion der Welt ins Guinnessbuch der Rekorde zu kommen? Oder wollte
die rechtsextreme Vereinigung nur schlauer sein, als der Rechtsstaat
erlaubt?
Eine Antwort darauf sucht derzeit die Kölner Staatsanwaltschaft. Am
Dienstag durchsuchten Fahnder deswegen 17 Büros und Wohnungen in Köln,
Leverkusen und Berlin, darunter auch die Räume des „Pro NRW“-Vorsitzenden
Markus Beisicht und des „Pro Deutschland“-Chefs Manfred Rouhs.
Es geht um die Aufklärung eines erstaunlichen Phänomens: Seit Jahren fällt
die Fraktion von „Pro Köln“ im Kölner Stadtrat durch einen schier
unbändigen internen Beratungsbedarf auf. Allein im Jahr 2010 veranstaltete
die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ nach Angaben der Stadtverwaltung 221
Fraktionssitzungen. Zum Vergleich: Die SPD, die die größte Ratsfraktion
stellt, kam gerademal auf 101 Fraktionssitzungen.
Aber das ist noch nicht alles: Zusätzlich will „Pro Köln“ noch 151 interne
Arbeitskreissitzungen abgehalten haben, macht zusammen 372 Treffen. 2011
steigerte sich das Pensum sogar auf mehr als 480 Meetings. Sie sei halt
besonders fleißig, begründete „Pro Köln“ diesen Sitzungseifer.
## 100.000 Euro pro Jahr
Allerdings handelt es sich wohl eher um ein geschicktes Geschäftsmodell zum
Abgreifen von Staatsknete. Denn die vielen Treffen lohnten sich für die
Rechtsaußentruppe, die bei der vergangenen Kommunalwahl auf 5,4 Prozent der
Stimmen kam. Insgesamt kassierten die Ratsmitglieder und die sachkundigen
Bürger von „Pro Köln“ 2010 und 2011 jeweils städtische Sitzungsgelder in
Höhe von rund 100.000 Euro – deutlich mehr als alle anderen Parteien.
Bisher musste die Stadt diesem abzockerischen, aber nicht illegalen Treiben
hilflos zusehen. Das pfiffige Modell hat jedoch einen Haken: Es ist sehr
zeitintensiv. Da liegt der Gedanke nicht fern, so manche Sitzung nur auf
dem Papier stattfinden zu lassen. Nach einer anonymen Anzeige und den
Aussagen von zwei Aussteigern geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass
genau das gemacht wurde. Sie ermittelt wegen des Verdachts des banden- und
gewerbsmäßigen Betrugs.
Von „bösartigen Vorwürfen und Verleumdungen“ spricht demgegenüber „Pro
Köln“. Die Rechtsextremen geben sich kämpferisch: „Doch wie die mutigen
Oppositionellen und Verfolgten in Weißrussland, China oder anderswo
verspricht die Pro-Bewegung auch hierzulande, nicht nachzulassen in ihrer
Arbeit.“
24 Oct 2012
## AUTOREN
Pascal Beucker
Pascal Beucker
## TAGS
Rechtsextremismus
Pro Köln
Bürgerbewegung
Pro NRW
Transparenz
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