# taz.de -- Staatsanwalt ermittelt gegen „Pro Köln“: Rechtsextremer Sitzun… | |
> 221 Fraktionssitzungen in einem Jahr: Hat die rechte Vereinigung „Pro | |
> Köln“ so einen hohen Beratungsbedarf? Oder wollte sie nur Sitzungsgelder | |
> abgreifen? | |
Bild: Ding-Dong. Haben Sie grade Sitzung oder können wir kurz reinkommen? | |
KÖLN taz | Versuchte die „Bürgerbewegung Pro Köln“ als fleißigste | |
Ratsfraktion der Welt ins Guinnessbuch der Rekorde zu kommen? Oder wollte | |
die rechtsextreme Vereinigung nur schlauer sein, als der Rechtsstaat | |
erlaubt? | |
Eine Antwort darauf sucht derzeit die Kölner Staatsanwaltschaft. Am | |
Dienstag durchsuchten Fahnder deswegen 17 Büros und Wohnungen in Köln, | |
Leverkusen und Berlin, darunter auch die Räume des „Pro NRW“-Vorsitzenden | |
Markus Beisicht und des „Pro Deutschland“-Chefs Manfred Rouhs. | |
Es geht um die Aufklärung eines erstaunlichen Phänomens: Seit Jahren fällt | |
die Fraktion von „Pro Köln“ im Kölner Stadtrat durch einen schier | |
unbändigen internen Beratungsbedarf auf. Allein im Jahr 2010 veranstaltete | |
die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ nach Angaben der Stadtverwaltung 221 | |
Fraktionssitzungen. Zum Vergleich: Die SPD, die die größte Ratsfraktion | |
stellt, kam gerademal auf 101 Fraktionssitzungen. | |
Aber das ist noch nicht alles: Zusätzlich will „Pro Köln“ noch 151 interne | |
Arbeitskreissitzungen abgehalten haben, macht zusammen 372 Treffen. 2011 | |
steigerte sich das Pensum sogar auf mehr als 480 Meetings. Sie sei halt | |
besonders fleißig, begründete „Pro Köln“ diesen Sitzungseifer. | |
## 100.000 Euro pro Jahr | |
Allerdings handelt es sich wohl eher um ein geschicktes Geschäftsmodell zum | |
Abgreifen von Staatsknete. Denn die vielen Treffen lohnten sich für die | |
Rechtsaußentruppe, die bei der vergangenen Kommunalwahl auf 5,4 Prozent der | |
Stimmen kam. Insgesamt kassierten die Ratsmitglieder und die sachkundigen | |
Bürger von „Pro Köln“ 2010 und 2011 jeweils städtische Sitzungsgelder in | |
Höhe von rund 100.000 Euro – deutlich mehr als alle anderen Parteien. | |
Bisher musste die Stadt diesem abzockerischen, aber nicht illegalen Treiben | |
hilflos zusehen. Das pfiffige Modell hat jedoch einen Haken: Es ist sehr | |
zeitintensiv. Da liegt der Gedanke nicht fern, so manche Sitzung nur auf | |
dem Papier stattfinden zu lassen. Nach einer anonymen Anzeige und den | |
Aussagen von zwei Aussteigern geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass | |
genau das gemacht wurde. Sie ermittelt wegen des Verdachts des banden- und | |
gewerbsmäßigen Betrugs. | |
Von „bösartigen Vorwürfen und Verleumdungen“ spricht demgegenüber „Pro | |
Köln“. Die Rechtsextremen geben sich kämpferisch: „Doch wie die mutigen | |
Oppositionellen und Verfolgten in Weißrussland, China oder anderswo | |
verspricht die Pro-Bewegung auch hierzulande, nicht nachzulassen in ihrer | |
Arbeit.“ | |
24 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Rechtsextremismus | |
Pro Köln | |
Bürgerbewegung | |
Pro NRW | |
Transparenz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anklage gegen Pro-Köln-Funktionäre: Gut bezahltes Gelaber | |
Die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro Köln“ hat Ärger mit der | |
Staatsanwaltschaft. Den Rechtsextremen wird „gewerbs- und bandenmäßiger | |
Betrug“ vorgeworfen. | |
Anti-Islam-Hetze von „Pro-NRW“: Den Märtyrer spielen | |
Markus Beisicht, „Pro NRW“-Chef, bekommt dank durchgeknallter Salafisten | |
die Aufmerksamkeit, die er sich ersehnt hat. Er kündigt weitere Aktionen | |
an. | |
Abgeordneten-Einkünfte in NRW: Ein bisschen Transparenz | |
Rot-Grün in NRW will, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte auf den Cent genau | |
nennen. In allen Parteien gibt es Bedenken – selbst bei den Piraten. |