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# taz.de -- Einkünfte von Parlamentariern: Piraten wollen's offenlegen
> Die Landtagsabgeordneten der Piraten wollen ihre Einkünfte offenlegen –
> auf den Cent genau. Haupt- und Nebeneinkünfte sollen im Netz
> veröffentlicht werden.
Bild: Nur ein paar Cents? Offenlegen, sagen die Piraten.
KIEL/SAARBRÜCKEN dpa | Die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei in ganz
Deutschland werden ihre Nebeneinkünfte auf einer Internetplattform
detailliert veröffentlichen. Das Portal solle bis zum Bundesparteitag der
Piratenpartei Ende November in Bochum freigeschaltet werden, teilte der
Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen Piraten, Patrick Breyer,
am Montag in Kiel mit.
Einen entsprechenden Beschluss hätten am Wochenende etwa 30
Piraten-Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, dem Saarland
und aus Schleswig-Holstein bei einem gemeinsamen Treffen in Saarbrücken
gefasst.
Dabei verständigten sich die Parlamentarier außerdem darauf,
länderübergreifend einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Er soll strenge
Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorsehen. In
allen vier Parlamenten, in denen die Piraten vertreten sind, werde eine
gesetzliche Pflicht zur beitragsgenauen Veröffentlichung sämtlicher
Nebeneinkünfte samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand beantragt,
sagte Breyer. Berücksichtigt werden sollen auch Kapitaleinkünfte.
Einen Mindestbetrag an Nebeneinkünften für die Veröffentlichungspflicht wie
etwa im Bundestag lehnten die Piraten ab. Aber auch die Haupteinnahmen von
Parlamentariern müssten publik gemacht werden, sagte Breyer. Bislang
verweigerten manche Parteien Angaben, welche Zuschläge sie ihren
Parlamentariern zahlten.
Zum nächsten Treffen der Piratenabgeordneten im März 2013 luden die
schleswig-holsteinischen Abgeordneten ihre Kollegen nach Kiel ein.
23 Oct 2012
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Transparenz
Nebeneinkünfte
Nebeneinkünfte
Nebeneinkünfte Abgeordnete
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