# taz.de -- Einkünfte von Parlamentariern: Piraten wollen's offenlegen | |
> Die Landtagsabgeordneten der Piraten wollen ihre Einkünfte offenlegen – | |
> auf den Cent genau. Haupt- und Nebeneinkünfte sollen im Netz | |
> veröffentlicht werden. | |
Bild: Nur ein paar Cents? Offenlegen, sagen die Piraten. | |
KIEL/SAARBRÜCKEN dpa | Die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei in ganz | |
Deutschland werden ihre Nebeneinkünfte auf einer Internetplattform | |
detailliert veröffentlichen. Das Portal solle bis zum Bundesparteitag der | |
Piratenpartei Ende November in Bochum freigeschaltet werden, teilte der | |
Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen Piraten, Patrick Breyer, | |
am Montag in Kiel mit. | |
Einen entsprechenden Beschluss hätten am Wochenende etwa 30 | |
Piraten-Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, dem Saarland | |
und aus Schleswig-Holstein bei einem gemeinsamen Treffen in Saarbrücken | |
gefasst. | |
Dabei verständigten sich die Parlamentarier außerdem darauf, | |
länderübergreifend einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Er soll strenge | |
Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorsehen. In | |
allen vier Parlamenten, in denen die Piraten vertreten sind, werde eine | |
gesetzliche Pflicht zur beitragsgenauen Veröffentlichung sämtlicher | |
Nebeneinkünfte samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand beantragt, | |
sagte Breyer. Berücksichtigt werden sollen auch Kapitaleinkünfte. | |
Einen Mindestbetrag an Nebeneinkünften für die Veröffentlichungspflicht wie | |
etwa im Bundestag lehnten die Piraten ab. Aber auch die Haupteinnahmen von | |
Parlamentariern müssten publik gemacht werden, sagte Breyer. Bislang | |
verweigerten manche Parteien Angaben, welche Zuschläge sie ihren | |
Parlamentariern zahlten. | |
Zum nächsten Treffen der Piratenabgeordneten im März 2013 luden die | |
schleswig-holsteinischen Abgeordneten ihre Kollegen nach Kiel ein. | |
23 Oct 2012 | |
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