# taz.de -- Kritikerin des Gesundheitswesens: Kranke Kassen

	# taz.de -- Kritikerin des Gesundheitswesens: Kranke Kassen

	> Das Gesundheitswesen ist ein aufgeblähter Kosmos voller Dienstleister,
	> eine Megabürokratie der Kassen. Eine Kritikerin erzählt.

	Bild: Die „All-you-can-eat-Mentalität“ der Kassenpatienten ist die Lieblin…

	Das Einkommen entscheidet über den Grad der medizinischen Versorgung. Wer
	arm ist, muss früher sterben. Zugleich werden die Reichen immer reicher,
	schwimmen unsere Krankenkassen im Geld infolge der verordneten
	Sparmaßnahmen und Beitragserhöhungen.

	Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) macht unser
	Gesundheitssystem (Gesundheitsfonds und gesetzliche Krankenkassen) dieses
	Jahr 5,7 und kommendes Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro Überschuss. Dazu
	kommen 10 Milliarden von 2011 und 3,8 Milliarden von 2010. Die Überschüsse,
	gern „Rücklagen“ genannt, betragen somit deutlich über 20 Milliarden Euro.

	2 Milliarden (pro Jahr) stammen aus der sogenannten Praxisgebühr, über
	deren Abschaffung gerade gestritten wird. Diejenigen, die streiten und die
	gesundheits-und sozialpolitischen Entscheidungen treffen, sind allesamt
	Leute, die keinen Cent in die Kassen der Solidargemeinschaft zahlen,
	sondern sich im Gegenteil auch noch auf Kosten des Steuerzahlers mit
	luxuriösen Beihilfen im Krankheitsfall ausstatten lassen. Ohne jeden
	Skrupel.

	Dementsprechend gnadenlos fallen die „Reformen“ aus. Die rauben den
	Patienten immer mehr Geld und Ansprüche. Einführung neuer Zuzahlungen für
	Praxisgebühr, häusliche Krankenpflege usf., die drastische Anhebung der
	Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalt, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel und
	ebenso die „Ausgliederung“ von Leistungen aus der Erstattungspflicht der
	Krankenkasse wie rezeptfreie Medikamente, Zahnersatz, Glaukomvorsorge usf.
	wälzten die finanziellen Risiken im Fall von Krankheit und Altersschwäche
	immer mehr auf den Beitragszahler ab.

	## „Demografische Zombies“

	Vorgeschobene Gründe für die Sparmaßnahmen gab es viele, wie die angebliche
	„All-you-can-eat-Mentalität“ der Kassenpatienten, oder auch der
	„demografische Effekt“, eine Lieblingswaffe von Wirtschafts- und
	Finanzwissenschaftlern, die sich als Lobbyisten der Finanzindustrie
	feilbieten wie damals den Nazis. Einer sprach unlängst ganz in diesem Sinne
	öffentlich von „demografischen Zombies“ und von „Hundertjährigen, die
	einfach nicht sterben wollen“. Die von allen Liberalisierern an die Wand
	gemalte Kostenexplosion jedoch hat sich als Gewinnexplosion herausgestellt.

	Hier wird deutlich, worauf das zielt, wir werden systematisch einer
	Privatisierung nicht nur der Krankheitskosten, sondern unserer gesamten
	medizinischen Versorgung entgegengeführt. Sie soll vollends dem Markt
	unterworfen werden. Dazu passt die neueste Meldung, dass die Krankenkassen
	künftig dem Kartell- bzw. Wettbewerbsrecht unterstellt und damit offiziell
	zu UNTERNEHMEN erklärt werden.

	Bisher galten die gesetzlichen Krankenkassen als Organisationen mit einem
	klar definierten gesellschaftlichen Versorgungsauftrag, sie hatten eine
	soziale Aufgabe zu erfüllen, auf dem Grundsatz der Solidarität, nach den
	Regelungen des Sozialgesetzbuches. Wir dürfen gespannt sein, ob in Zukunft
	die Befreiung von der Umsatzsteuer entfällt.

	Frau Hartwig lebt auf dem Land, aber für Beschaulichkeit bleibt kaum Zeit.
	Sie ist eine streitbare Bayerin voller Tatendrang. Seit Jahren deckt sie
	die Machenschaften einer miteinander verfilzten Clique aus Politikern,
	Lobbyisten und Vertretern der Gesundheitsindustrie auf, zeigt, wie und
	wohin sie unser Gesundheitssystem manipulieren.

	## Sie mietet das Olympiastadion

	Sie wird laut, sie kriegt einen Zorn, sie verpfändet sogar ihr Haus, um das
	Münchner Olympiastadion zu mieten und das alles öffentlich anzuprangern.
	Sie ist vor dramatischen Irrtümern zwar nicht gefeit, lässt sich aber nicht
	vom eigentlichen Ziel abbringen. Ihr Kampfruf lautet: Zivilcourage ist
	Bürgerpflicht! Was sie will, ist Demokratie und Bürgergesellschaft.

	In leidenschaftlichem Tonfall und bayerisch gefärbter Sprechweise erzählt
	sie uns ihre Erfahrungen: „Ja, ich bin ein Gerechtigkeitsfanatiker, wo ich
	echt sauer werde, das sind Doppelmoralisten, aber davon später. Und ich sag
	Ihnen gleich, ich bin keine Patientenvertreterin! Das möchte ich gleich
	klarstellen, das hätten manche gern, um mich zu entschärfen! Ich vertrete
	Bürgerrechte.

	Klipp und klar! Das ist ganz was anderes. Für mich ist das, was passiert im
	Gesundheitswesen, etwas ganz Grundsätzliches, das ist eins der wichtigsten
	gesellschaftlichen Themen. Aber aufgepasst: Wenn wir von ’Gesundheitswesen‘
	bzw. von ’Gesundheitssystem‘ reden, dann meinen wir nicht nur Ärzte,
	Krankenhäuser und Krankenversicherungen.

	Wir reden von einem aufgeblähten Kosmos an ’Dienstleistern‘, von den
	gewaltigen Megabürokratien der Kassen und kassenärztlichen Vereinigungen,
	von Verwaltungsbeamten, von Apotheken, Labors, Instituten, von Pflege,
	Service und Reha-Einrichtungen, Krankenhäusern und Groß-Kliniken,
	Zulieferern und vor allem von einer alles durchdringenden gewaltigen
	Pharmaindustrie. Die Triebfeder von dem Ganzen ist das Geld. Aber das
	wirkliche Ausmaß von diesem Kosmos habe ich erst allmählich begriffen.

	## Am Anfang eine Angina

	Angefangen hat’s mit einer Angina und einem Hausarztbesuch. Als er mal kurz
	rausmusste, habe ich zufällig einen Blick werfen können auf seinen
	Computer, und da stand als Laufband: ’Die veranschlagte Zeit für diesen
	Patienten ist abgelaufen.‘ Ich habe den Arzt dann zur Rede gestellt, und es
	war ihm irgendwie peinlich, er redete was vom ’engen Budget‘.

	Das wollte er aber dann so doch nicht stehen lassen, und eines Abends kam
	er mit vier Kollegen zu mir nach Hause, und sie haben mir ihre Probleme auf
	den Tisch gelegt, erzählt, dass sie furchtbar unter Druck stehen, dass sie
	eigentlich für ihre Arbeit kaum noch was kriegen, dass sie pleitegehen und
	dass es aus diesem Grund demnächst keine Hausärzte mehr geben wird.

	Ich war der typische uninformierte Kassenpatient, habe denen das damals
	natürlich alles geglaubt und mich dermaßen empört darüber, dass ich
	beschloss, etwas dagegen zu unternehmen. Wir sind 70 Millionen
	Beitragszahler, dachte ich, wir wissen nicht, was mit unserer Kohle
	passiert, das können wir uns doch nicht bieten lassen! Sie haben mich
	eingeladen, und so bin ich erst mal eineinhalb Jahre, als einzige
	Nichtmedizinerin, zu den Treffen des Hausärzteverbands gegangen – auch zu
	den Protestveranstaltungen – und habe mir angehört, was die Ärzte so zu
	sagen haben.

	Habe auch sehr viel recherchiert und mich sachkundig gemacht. Und ich hatte
	all die Jahre viel zu tun mit Ärzten aus der Funktionärsszene, den
	Verbänden, mit Ärzten, die sich berufspolitisch auseinandergesetzt haben.
	Und erst allmählich fiel mir irgendwie auf, sie streiten eigentlich alle um
	des Kaisers Bart. Es ging immer nur darum, welche Leistungen bringen wir
	und was bekommen wir dafür bezahlt. Aber ich habe gedacht, diese Haltung
	ist ein Ergebnis der Systemfehler.

	## „Ich hasse Nürnberg!“

	Ich dachte, was hier gebraucht wird, ist eine informierte Bürgerbewegung,
	zur Unterstützung, aber auch damit die Ärzte mal lernen, über ihren
	Tellerrand zu gucken! Eine Woche später habe ich eine Initiative gestartet
	und mithilfe meiner Webmasterin die Homepage
	[1][patient-informiert-sich.de] ins Netz gestellt.

	Meine Überlegung war, Ärzte und Patienten kämpfen gemeinsam. Und im April
	2007 haben sie mich eingeladen zu einer Demonstrationsveranstaltung nach
	Nürnberg. Ich hasse Nürnberg! Und dann auch noch Meistersinger-Halle, 2.000
	Ärzte haben demonstriert, weil sie zu wenig Geld kriegen und fertiggemacht
	werden. Da war mein erster Auftritt.

	Ich hab mich am Mikrofon zu Wort gemeldet, quasi für
	patient-informiert-sich.de, und habe gesagt, wir Patienten, wir
	Beitragszahler, werden nun wach, wir legen jetzt den Finger in die Wunde
	und sagen Halt! Stop! Die Macht der Krankenkassen und Kassenärztlichen
	Vereinigungen muss begrenzt werden, wir lassen es nicht zu, dass die
	Hausärzte aussterben! Ich war voller Idealismus und habe mich blenden
	lassen von den Ärzten. Das passiert mir heute nicht mehr!

	## So wie es unter Hitler funktioniert hat

	Meine Wut gegen die Masse der niedergelassenen Ärzte kam, als mir klar
	wurde, dass sie selber schuld sind, dass sie freiwillig mitmachen, dass sie
	ihr eigenes Denken, Fühlen und ihre Zivilcourage opfern für ihren ganz
	kleinen Vorteil, für ihr ganz kleines Sicherheitsdenken. Ich habe zum
	ersten Mal wirklich kapiert, wie das unter Hitler funktioniert hat. Ich
	musste aber das ganze komplizierte System erst mal durchschauen lernen.

	Und ich habe begriffen: Was draufsteht, muss nicht drin sein.
	Beispielsweise beim ’freien niedergelassenen Arzt‘. Den gibt es nämlich gar
	nicht. Er arbeitet in einer Scheinselbständigkeit, die er selber wählt. Es
	funktioniert so, dass er jeden Monat eine Abschlagzahlung kriegt. Das ist
	seine Sicherheit, auf die er allergrößten Wert legt. Wenn er die hat, ist
	ihm vollkommen wurscht, wie das System eigentlich funktioniert. Und da
	haben wir ein Problem!

	Ein anderes Problem ist die Kassenärztliche Vereinigung, kurz KV. Die Macht
	der KV kommt daher, dass die Politik sich ganz wunderbar zurückgelehnt und
	gesagt hat: Wir machen zwar die Rahmenbedingungen, aber das eigentlich
	Brutale, das macht mal ihr! Damals, als Hitler drankam, gab’s bestimmte
	Strukturen der KV, und die haben sich bis heute nicht geändert.“

	## Der Patient bleibt übrig

	Die KV wurde 1931 in Berlin im Zuge der Notverordnungen gegründet und 1933
	zur KV Deutschland. Hinfort starke Verflechtung mit dem NS-Herrschafts-und
	Gesundheitssystem, u. a. entzog sie den jüdischen Kassenärzten ihre
	Niederlassung und damit ihre Existenzgrundlage, was die nichtjüdischen
	Kassenärzte billigend in Kauf nahmen.

	„Auf der ganzen Welt gibt es keine KV, nur in Deutschland! Als offizielle
	Standesorganisation ist sie einerseits ein Instrument, um die Ärzte
	’führen‘ zu können, aber in der Hauptsache ist sie ein Machtinstrument,
	denn sie ist der direkte Partner von den Kassen. Die Kassen zahlen das Geld
	an die KV, und die sitzen dann praktisch auf diesem dicken Geldsack und
	haben die Macht des Verteilens. Und ums Verteilen geht der ganze Hickhack!

	Was darüber aber vergessen wird, ist der Patient, der Beitragszahler. Und
	darum geht’s. Deshalb heißt auch mein neues Buch: ’Geldmaschine
	Kassenpatient.‘ Der ist nämlich die sprudelnde Quelle, er zahlt ein ins
	Solidarsystem. ’Einer für alle, alle für einen.‘ Aber wir müssen uns mal
	fragen, funktioniert das überhaupt noch? Ich sage, wir haben kein
	Solidarsystem mehr!

	Der Staat bedient sich bei unseren Beiträgen und verwendet das Geld für
	andere Zwecke. Aus diesem Topf bedienen sich mittlerweile alle, nur der
	Patient bleibt übrig und steht da als Depp! Wenn er krank ist, muss er sich
	entschuldigen, dass er was braucht und Kosten verursacht. Er wird nur so
	lang gut bedient, solang aus seiner Krankheit Geld zu ziehen ist.

	Und das wird immer knapper, wenn einer krank ist, dazu kommt dann noch eine
	Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Arzneimittel, die sackt der
	Finanzminister ein – auf Katzenfutter sind’s nur 7 Prozent. In keinem
	anderen Land der Welt ist die Umsatzsteuer auf Arzneimittel dermaßen hoch!
	Aber ich soll’s Maul halten und zahlen. Ich finanziere meinen eigenen
	Untergang als Patient. Die Kassenpatienten sind die rechtlosen Financiers
	dieses Systems, das Melkvieh! Und die Ärzte haben damit kein Problem,
	solang sie ihre Kohle kriegen. Lieber biedern sie sich an, zum Beispiel bei
	ihrer KV.

	## Die Kontrolle bleibt aus

	Es gibt 17 Landes-KVen und eine Bundes-KV. Und die verschlingen schon mal
	einen Batzen für ihre eigene Bürokratie, und üppig ist natürlich auch die
	Ausstattung für die Kassenarzt-Funktionäre. Die KV ist ein
	Selbstbedienungsladen, dabei ist sie doch eine Körperschaft öffentlichen
	Rechts und nur Treuhänder unserer Gelder. Aber das interessiert die nicht,
	die Geldpipeline wird an uns vorbeigeleitet. Ungeprüft!

	Die Aufsichtsbehörde ist die Politik, also die Sozial- und
	Gesundheitsministerien des jeweiligen Bundeslandes. Aber eine Kontrolle
	findet überhaupt nicht statt! Da wird gewirtschaftet nach Gutsherrenart,
	und die Ärzte starren nur darauf, wie wird verteilt, welche Berufsgruppe
	kriegt zu viel, welche zu wenig! Doch alle sind sich darin einig, es ist
	nie genug!“

	Ein Hausarzt verdient im Monat netto um die 8.000 Euro. Pro
	Patientenkontakt wendet er im Durchschnitt 7,8 Minuten auf. Deutschland
	wendet im internationalen Vergleich am wenigsten Zeit auf für die Zuwendung
	des Arztes zum Patienten!

	„Und Achtung, jetzt werd ich aggressiv! Die Kassenärzte lassen sich mit ein
	paar finanziellen Anreizen ruhigstellen und liefern dafür uns Patienten
	gnadenlos ans Messer. Ohne mit der Wimper zu zucken, oder auch weil sie zu
	blöd sind, einen Vertrag richtig zu lesen, unterschreiben sie ihn und
	verpflichten sich, nach dem Sozialgesetzbuch V zu arbeiten. Das heißt dann
	im Klartext, dass sie an uns die so genannte WANZ-MEDIZIN vollziehen.

	## Es droht die Insolvenz

	Das Sozialgesetzbuch V regelt, auf welchem Niveau die medizinische
	Behandlung von Kassenpatienten zu erfolgen hat. Sie muss ’WIRTSCHAFTLICH,
	AUSREICHEND, NOTWENDIG und ZWECKMÄSSIG‘ sein. Das klingt auf den ersten
	Blick sogar vernünftig, nur, wer definiert das? Der Arzt jedenfalls nicht!
	Er bekommt ein Budget vorgeschrieben, und bei dessen Überschreitung drohen
	ihm Regress und Insolvenz im schlimmsten Fall!

	Dazu verpflichten sie sich, das ist bindend, das wird überprüft! Und dafür
	bekommen sie dann ihre Abschlagzahlungen monatlich, wie ein Gehalt, und ein
	halbes Jahr später ihre Abrechnung. Damit sind sie zufrieden, und mit
	Schnäppchen, wie den IGe-Leistungen, privat zu bezahlenden ’individuellen
	Gesundheitsleistungen‘, die der kommerzfreudige Mediziner dem
	Kassenpatienten anbieten darf, egal ob sie zweckmäßig oder notwenig sind.

	Das ist nicht das Bild, das ich mir von einem Arzt mache. Ich will nicht,
	dass der Arzt meines Vertrauens sich vorschreiben lässt, was und wie viel
	er mir als Kassenpatient verordnen darf, und dass sich die Medizin nach
	Vorgaben zu richten hat, statt selbst zu bestimmen, wie die Behandlung sein
	muss. Die WANZ-Medizin gehört verfassungsmäßig schon längst auf den
	Prüfstand!

	Sie wirkt sich besonders schädlich ausgerechnet auf diejenigen aus, die die
	Schwächsten sind. Auf die Behinderten. Sie werden für den Arzt zum Problem,
	bedrohen sein Budget, seine Existenz. Es gibt zahllose Behinderte, die
	monatelang um die Bewilligung notwendiger Hilfsmittel kämpfen müssen, oder
	sich, weil nur das Billigste verordnet wird, zum Beispiel mit unbrauchbaren
	Inkontinenzvorlagen behelfen müssen, die zum Wundsein führen, zu
	Verunreinigungen von Wäsche und Bett usf. Es gibt massenhaft Beispiele über
	die Auswirkungen auf die Betroffenen. Ich kann Ihnen später noch
	Geschichten dazu erzählen.

	## Unbrauchbare Hilfsmittel

	Also, je mehr ich erfahren habe, umso mehr hatte ich das Gefühl, das kann
	doch nicht wahr sein, ich platze, mein Hirn platzt! Ich musste das
	aufschreiben, und so ist das erste Buch ’Der verkaufte Patient‘ entstanden.
	Ich wollte nur eins: der ganze Skandal muss unter die Leute! Da dachte ich
	immer noch, die armen Ärzte, wir müssen was für die tun, damit sie wieder
	richtige Ärzte sein können.

	Dann hab ich zu meinem Mann gesagt, okay, wir mieten das Olympiastadion,
	ich will eine große Aufklärungsveranstaltung machen. 30.000 Plätze haben
	wir gemietet und gehofft, dass so viel Karten dann auch weggehen. Es war
	eine gigantische Summe zu zahlen, wenn es in die Hose gegangen wäre, dann
	hätte es geknallt bei uns! Ich hab mir dann die Unterstützung der
	bayerischen Hausärzte gesichert. Sie haben’s in ihren Praxen bekannt
	gemacht, und am Ende war es so, dass jeder einen Bus mit seinen Patienten
	vollgemacht hat, so dass am 7. Juni 2008 dann tatsächlich 28.000 Menschen
	ins Olympiastadion gekommen sind!

	Es war sogar berittene Polizei da, ich fühlte mich wie in den 70ern. Aber
	es war eine großartige Veranstaltung mit vielen Reden und viel Applaus. Es
	waren auch Medien da, der Bayerische Rundfunk hat gefilmt, aber sie werden
	es nicht glauben, nichts wurde berichtet hinterher! Kein Sterbenswörtlein.
	Auch nicht von der Presse.

	Als Einzige hat eine Zeitung aus Südtirol darüber berichtet. Und ich hab am
	13. September 2009 noch mal so eine Veranstaltung im Olympiastadion
	gemacht, wieder mit den Ärzten, und darüber wurde dann für eine Minute in
	der „Tagesschau“ berichtet. Na, da war’s mir klar, da hab ich dann
	endgültig gewusst, ich bin hier irgendwo, wo niemand will, dass das
	durchsickert und dass die breite Öffentlichkeit erfährt, wie man sie
	verarscht.

	## Ein Schulterschluss zwischen Ärzten und Patienten

	Damals ist auch die Bürgerinitiative Schulterschluss e. V entstanden –
	inzwischen sind es fast 700 Bürgertreffs bundesweit – es sollte ein
	Schulterschluss zwischen Ärzten und Patienten sein. Und dann ruft mich ein
	Funktionär an und sagt: ’Es hat geklappt! Das haben wir erreicht durchs
	Olympiastadion.‘ Was geklappt hatte, war Folgendes: Sie bekamen ihren
	’Hausarztvertrag‘, sprich, mehr Geld. Statt circa 40 Euro
	’Regelleistungsvolumen‘, bekamen sie jetzt 84 Euro für jeden Patienten, der
	sich in den Hausarztvertrag einschreibt.

	Lockmittel war der Erlass der Praxisgebühr durch die Kasse – das war
	übrigens auch noch so eine Schweinerei der AOK, die quasi mit diesem
	Versprechen massenhaft neue, übergewechselte Mitglieder in ihre Kasse
	gezogen hatte. Und ein Jahr später hat sie alles wieder rückgängig gemacht!
	Jedenfalls, es kam dann sofort eine Flut von Ärzten zu unseren
	Bürgerstammtischen in Bayern, die haben Zettel verteilt und gesagt:
	EINSCHREIBEN, EINSCHREIBEN!

	Und als sich dann wahnsinnig viele Patienten eingeschrieben hatten, war
	plötzlich die Ärzteschaft nicht mehr zu sehen, nicht mehr interessiert an
	Aufklärung, an Vorträgen, Bürgerstammtisch und Schulterschluss. Sie waren
	die Profiteure und damit genug! Sie haben unsere Plakate abgehängt in ihrer
	Praxis und waren lammfromm.

	Ich konnte das anfangs gar nicht glauben, dass die Ärztefunktionäre mich
	und die Patienten nur für ihre Zwecke benutzt haben. Sie haben mich vorn
	hingestellt als Patientenvertreterin und gesagt, mach mal. Und ich habe
	gemacht. In meiner idealistischen Verblendung konnte ich leider nicht
	erkennen, dass sie die Sache einfach umgedreht hatten, damit für sie eine
	Geldquelle daraus wird. Die Ärzte klammern sich völlig abartig ans Geld!
	Aber sie haben mich nicht umsonst reingelegt, das zahl ich denen heim!

	## Sechs Jahre in der Schlangengrube

	Ich sag Ihnen, ich habe in eine Schlangengrube geblickt. Ich konnte erst
	die Schlangen überhaupt nicht erkennen. Dann bin ich reingestiegen in die
	Grube, und was ich da gesehen habe, ist mir vollkommen fremd gewesen.
	Inzwischen bin ich sechs Jahre in der Schlangengrube, ich kann genau die
	Formen und Muster der einzelnen Schlangen erkennen.

	Es gibt kleinkarierte, das sind die ’Niedergelassenen‘, die verziehen sich
	gleich in ihre Ecke. Und dann gibt’s ein paar dicke, und dann gibt’s eine
	ganz fette, das ist die Würgeschlange. Und alle warten sie auf Beute. Aber
	ich lasse mich nicht erschrecken!“ Sie lacht. „Ich gehe gern mit Metaphern
	um. Die Beute, das sind immer wir Beitragszahler, wir Patienten. Ein
	schönes Beispiel ist auch die Gesundheitskarte.“

	Die Spitzenverbände des Gesundheitswesens beschlossen 2002 ein gemeinsames
	Vorgehen zur Einführung einer Chipkarte, ’Gesundheitskarte‘ genannt. 2003
	von der rot-grünen Regierung beschlossen. Es wurde sogar eigens das
	Unternehmen Gematik gegründet zur Realisierung. Die Kosten werden
	größtenteils aus Versichertengeldern bezahlt und sollten ursprünglich mal
	1,6 Milliarden Euro betragen. Die Einführung der Karte sollte ursprünglich
	2006 sein, verschob sich aber laufend. Inzwischen weiß keiner, wie hoch die
	Kosten sind. Der abgelöste Gematik-Sprecher vermutet Gesamtkosten von 14,1
	Milliarden Euro oder mehr.

	## Wir brauchen diese Karte, Punkt, Ende, aus!

	„Ich sag Ihnen, an der elektronischen Gesundheitskarte habe ich drei Jahre
	lang gearbeitet, hab recherchiert und rumgefragt. Da werden Milliarden
	verbraten! Und diese Milliarden, die helfen der IT-Industrie, uns zum
	’gläsernen Patienten‘ zu machen. Wir werden ausgeliefert und verkauft,
	denjenigen, die an uns Geld verdienen wollen. Besonders der
	Pharmaindustrie. Die Politik lässt sich willig vorschreiben, was sie machen
	soll.

	Und dann heißt es plötzlich, wir brauchen diese Karte, Punkt, Ende, aus!
	Sie dient nur eurem Wohl und vermeidet Fehlbehandlungen. Es geht aber nicht
	um unser Wohl, sondern um das der mächtigen Interessenten. Man muss sich
	nur mal angucken, wer in dieser Gematik neben der IT-Industrie noch so
	alles drinsitzt.

	Da sitzen die ganzen Spitzenverbände drin, die Kassenärztliche
	Bundesvereinigung, die Bundes-Ärztekammer, die gesetzlichen Krankenkassen
	und die privaten, die deutsche Krankenhausgesellschaft, der deutsche
	Apothekerverband, hab ich alle … Ach, und es gibt auch noch einen Beirat,
	in dem ein verlorenes Häufchen von Patienteninteressenvertretern sitzt. Das
	sagt wohl alles. Klar, wem diese elektronische Gesundheitskarte nutzt. Uns
	Patienten jedenfalls nicht.

	Und die ziehen es in die Länge, damit es für uns noch teurer wird, auch
	weil sie ein totales technisches Chaos haben. Und obwohl oder auch weil es
	eine breite Bewegung gegen die Einführung der Gesundheitskarte gibt – der
	Großteil der Bevölkerung ist dagegen –, macht die Politik jetzt Druck. Sie
	sagt, Freunde, wir haben nächstes Jahr Wahl, die Gesundheitskarte und die
	Kosten dafür könnten uns auf die Füße fallen, wir müssen gucken, wie wir
	das so schnell wie möglich abschließen.

	## Erpressermethoden wie bei der Mafia

	Also, wenn ihr Kassen nicht bis Jahresende 70 Prozent eurer Versicherten
	mit dieser Gesundheitskarte ausgerüstet habt, also mit dieser neuen
	Technik, mit Bild und allem Drum und Dran, dann gibt’s Sanktionen!
	Finanzielle Kürzungen! Man arbeitet nämlich hier in diesem System mit
	Erpressermethoden wie bei der Mafia. Und die Patienten werden dann wiederum
	von ihrer Kasse erpresst.

	Die sagt ihnen: Wenn ihr die Karte ablehnt und kein Bild schickt, dann seid
	ihr demnächst nicht mehr versichert, auch nicht, wenn auf eurer alten Karte
	bis 2017 steht, die ist nämlich ungültig. Oder sie versuchen die Leute zu
	ködern, mit einem Scheißgutschein über 8 Euro, für die Bilder. Und es ist
	zum Heulen, ein Teil der Kassenpatientengesellschaft lässt sich durch
	solche Schnäppchen gängeln.

	Dabei gibt es viele Möglichkeiten der Verweigerung bis hin zum
	Widerspruchsverfahren, mit Klage vor dem Sozialgericht, oder zum Beispiel
	auch die Absicherung durch unsere Schutzerklärung, die wir vom
	Bürger-Schulterschluss zusammen mit unseren Anwälten entwickelt haben – die
	ist auch auf unserer Website. Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen!

	## Man kann sich verweigern

	Und darum geht es mir! Ich wollte und ich will, dass Transparenz in das
	ganze Gesundheitssystem kommt. In solche Großprojekte wie das der
	Gesundheitskarte und in die geheimen Umbaupläne. Denn ich will nicht, dass
	die ganzen Privaten mit ihren Aktiengesellschaften unser gesamtes
	Gesundheitssystem aufkaufen, Rhön AG, Helios, Vivantes und wie sie alle
	heißen.

	Ich will nicht, dass es nur noch medizinische Versorgungszentren gibt,
	durch die wir alle durchgeschleust werden, damit wir denen gewinnbringend
	die Betten füllen. Ich will, dass jeder bestmöglich versorgt wird, der
	krank ist in dieser Republik, und dass damit ein Vertrauensverhältnis
	zwischen Patient und Arzt endlich wieder möglich wird. Das alles ist für
	mich ein elementares Grundrecht, und das wird gerade ausgehebelt.“

	## Im November erscheint der zweite Teil von Frau Hartwigs Bericht über das
	Gesundheitswesen.

	31 Oct 2012

	## LINKS

	[1] http://www.patient-informiert-sich.de

	## AUTOREN

	Gabriele Goettle

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