# taz.de -- Erhöhung der Hartz-IV-Sätze: Aus 50 werden 7,4 Milliarden Euro | |
> Die Arbeitsagentur hat berechnet, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um | |
> 50 Euro den Staat 7,4 Milliarden Euro kosten würde. Die Grünen waren nur | |
> auf 2,5 gekommen. | |
Bild: Wenn der Hartz-IV-Satz steigt haben mehr Menschen Anspruch auf die Leistu… | |
NÜRNBERG/BERLIN dpa | Eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro würde | |
den Bund nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 7,4 | |
Milliarden Euro im Jahr kosten. Das sagte eine BA-Sprecherin mit Blick auf | |
eine entsprechende Forderung der Grünen. Sie berief sich dabei auf | |
Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die | |
Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für ein solche | |
Erhöhung ausgesprochen. Demnach soll der Hartz-IV-Regelsatz mittelfristig | |
von 374 auf 420 Euro steigen. Sozialverbände fordern das schon lange. | |
Die Grünen waren in ihren Berechnungen lediglich auf Mehrkosten von 2,5 | |
Milliarden Euro gekommen. Zudem soll nach ihren Vorstellungen eine solche | |
Anhebung zwingend an die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro | |
gekoppelt werden, was die Sozialkassen um bis zu 1,5 Milliarden Euro | |
entlasten soll. | |
Nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern würden bei einer | |
Hartz-IV-Anhebung um 50 Euro weitere 460.000 Haushalte mit gut einer | |
Millionen Personen Anspruch auf die staatlichen Leistungen haben. Zugleich | |
könnten mehr Menschen als bisher bei ihren Jobcentern auf der Übernahme | |
ihrer Mietkosten bestehen, berichtete die BA-Sprecherin. Dagegen würden | |
nach der Modellrechnung aber weniger Familien als bisher Anspruch auf einen | |
Kinderzuschlag haben. | |
In der IAB-Modellrechnung sind nach Angaben der BA-Sprecherin zugleich | |
Steuerausfälle enthalten. Diese drohten, weil der Gesetzgeber nach | |
IAB-Einschätzung bei höherem Hartz-IV-Regelsatz zugleich den steuerlichen | |
Grundfreibetrag anheben müsste. Allein dadurch würden rund 707.000 | |
Erwerbstätige entweder gar keine Steuern mehr zahlen oder zumindest weniger | |
als bisher. Die Ausfälle bei der Einkommenssteuer würden sich nach | |
Berechnungen der Arbeitsmarktforscher pro Jahr auf 2,678 Millionen Euro | |
belaufen. | |
## 16,7 Milliarden bei 100 Euro Anstieg | |
Würde der zum 1. Januar auf 382 Euro steigende Hartz-IV-Satz für Erwachsene | |
um 100 Euro angehoben, würde der Bund pro Jahr sogar mit 16,7 Milliarden | |
Euro zusätzlich belastet – inklusive der zu erwartenden Steuerausfälle. Auf | |
einen Schlag würde sich die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte auf | |
eine Million, die Zahl der betroffenen Familienmitglieder auf 2,3 Millionen | |
erhöhen, berichtete die BA-Sprecherin. Hinzu kämen 440.000 Familien, die | |
auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe hätten. 515.000 Männer und Frauen | |
würden wegen der erforderlich werdenden Anhebung des steuerlichen | |
Grundfreibetrags keine oder weniger Steuer als zuvor bezahlen. | |
Die Arbeitsmarktforscher räumen aber Unwägbarkeiten bei ihren Berechnungen | |
ein. So müsse man davon ausgehen, dass nicht jeder Anspruchsberechtigte | |
auch tatsächlich Sozialhilfe oder andere soziale Leistungen beantragt. | |
Umgekehrt könne ein höherer Hartz-IV-Regelsatz dazu führen, dass mehr | |
Menschen einen schlecht bezahlten Job ablehnten oder aufgäben, weil ihnen | |
der angehobene Hartz-IV-Satz zum Leben ausreiche. | |
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Grünen im Bundestag forderten | |
die Bundesagentur am Donnerstag zu konstruktiven Gesprächen über eine | |
spürbare Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf. „Es geht in erster Linie und | |
allein um die Würde des Menschen“, betonte der Hauptgeschäftsführer des | |
Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, in Berlin. | |
Die Behauptung, mit einer Erhöhung von Hartz IV würden Arbeitsanreize | |
entfallen, sei schlicht falsch. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin | |
Renate Künast zeigt die Modellrechnung der Bundesagentur, „wie dringend wir | |
einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“. „Wir brauchen eine Untergrenze | |
gegen Armut trotz Arbeit“, betonte sie in einer Mitteilung. | |
22 Nov 2012 | |
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