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# taz.de -- Fernmeldeunion will Internet regulieren: Netztechnokraten unter sich
> Auf der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion wird diskutiert, ob
> Regierungen das Internet verwalten sollen. Google organisiert eine
> Kampagne dagegen.
Bild: Wer kontrolliert die Kabel?
„Take action“ lautet [1][//www.google.com/intl/de/takeaction/:das Motto der
Kampagne], die der Internet-Konzern Google gegen eine mögliche Neuordnung
der Telekommunikations-Infrastrukturen weltweit gestartet hat. Ziel der
Kampagne ist die Internationale Fernmeldeunion (ITU), die im Dezember in
Dubai zur Weltkonferenz (WCIT) einlädt, um ihre Regularien nach fast 25
Jahren zu überarbeiten.
Das Horror-Szenario für Google: Eine intransparente Regierungsorganisation
könnte sich des Internets bemächtigen. Dch Google steht damit nicht
alleine: Auch das Europaparlament hat am Donnerstag [2][einen
Entschließungsantrag] verabschiedet, der sich deutlich gegen jede
Machtverschiebung zur ITU ausspricht.
„In unserer Resolution stellen wir klar, dass das Europäische Parlament der
Konferenz gänzlich die Kompetenz abspricht, sich auch nur ansatzweise mit
einer Regulierung des Internets zu befassen“ erklärt die
SPD-Europaabgeordnete Petra Kammevert. „Schließlich hat sich die
Selbstorganisation des Internets als freies Medium bewährt”.
Die ITU ist eine Versammlung von Technokraten, die seit der Gründung der
Organisation im Jahre 1865 dafür sorgen, dass Botschaften einheitlich
übertragen werden. Ihr Verdienst ist es, dass ein Telefon in Europa mit
Telefonen in Australien oder Amerika kommunizieren kann, dass ein Fax aus
Deutschland auch in China ankommt. Seit 1949 ist die ITU den Vereinten
Nationen unterstellt. Wie die UN ist sie nach Nationalstaaten organisiert:
Jedes Land hat eine Stimme. Dass darunter auch viele Feinde der
Internetfreiheit sind, [3][beunruhigt viele].
## Seit 1988 nichts geändert
Die Entwicklung des Internets hatte die ITU fast verschlafen: Sie änderte
ihre Regeln zuletzt im Jahr 1988 – doch seitdem hat sich die Welt der
Telekommunikation radikal verändert. Zwar funktionieren Telefone immer noch
weltweit nach den Anforderungen der ITU, doch die Verbindungen zwischen
Ihnen laufen jetzt immer öfter über Internet-Protokolle, dabei kommt das
Internet in den ITU-Regularien nicht vor. Und E-Mails kommen beim Empfänger
an, obwohl sich kein ITU-Standard um deren Form und Übertragung kümmert.
Stattdessen haben die am Internet beteiligten Firmen selbst organisiert:
dezentral und trotzdem nach verbindlichen Standards.
Um diese Errungenschaften fürchten nun viele. Denn was die Mitgliedsstaaten
in Dubai beraten werden, ist nicht transparent. Auf [4][der Plattform
WCITLeaks] werden Dokumente gesammelt, die trotzdem nach außen gedrungen
sind. Obwohl diese Dokumente allesamt die hohe Bedeutung des Internets
betonen und sich mit Mindestqualitäten und Transparenz über die
Kommunikationswege befassen, steckt im Detail erhebliches
Konfliktpotenzial.
So schlägt eine Allianz arabischer und afrikanischer Staaten vor, dass die
Regierungen [5][volle Kontrolle] über IP-Adressen und Domainnamen haben
sollten. Gleichzeitig sollen sie die Möglichkeit bekommen, jeden
Internetnutzer zu identifizieren. Solche Vorschläge, die als
Missbrauchsbekämpfung vorgeschlagen werden, eignen sich natürlich auch um
Oppositionelle zu unterdrücken oder Netzblockaden voranzutreiben.
## Zollschranken im Netz
Auch andere Prinzipien des Internets stehen zur Debatte, wie beispielsweise
das Best-Efforts-Prinzip, wonach die Internetprovider jeden Datenverkehr
nach besten Möglichkeiten weitertransportieren. Eine Änderung dieses
Prinzips könnte dafür sorgen, dass quasi Zollschranken für Internetverkehr
errichtet werden.
Besonders Google fürchtet solche Beschränkungen – denn die
Milliardengewinne des US-Konzerns haben [6][weltweit Begehrlichkeiten]
ausgelöst. Treffen würden sie aber wohl vor allem Kleinunternehmen, die
künftig erheblich mehr zahlen müssten um im Internet groß zu werden.
Wirtschaftliche Erfolgsstories wie Google oder Facebook wären wieder ganz
in der Hand der Telekommunikationsfirmen – so wie es die ITU seit über 100
Jahren gewohnt ist.
24 Nov 2012
## LINKS
[1] http://https
[2] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-…
[3] /Welttag-gegen-Internet-Zensur/!89452/
[4] http://wcitleaks.org/
[5] http://files.wcitleaks.org/public/S12-WCIT12-C-0007!!MSW-E.pdf
[6] /Kabinett-beschliesst-Leistungsschutzrecht/!100584/
## AUTOREN
Torsten Kleinz
Torsten Kleinz
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EU-Parlament
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