# taz.de -- Brandenburger Volksbegehren erfolgreich: 106.332 für Nachtflugverb… | |
> Erstmals hat in Brandenburg ein Volksbegehren die nötige Unterstützung | |
> erhalten. Jetzt muss sich der Landtag mit einem erweiterten | |
> Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld befassen. | |
Bild: Sie hatten an alles gedacht, sogar an bunte Schilder: Siegesfeier der Bü… | |
POTSDAM dpa | Das Volksbegehren in Brandenburg für ein striktes | |
Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bei Berlin | |
ist erfolgreich: Es wurden 106.332 Unterschriften gesammelt, wie der | |
Landeswahlleiter am Montagabend in Potsdam mitteilte. Das sind weit mehr | |
als die von der Landesverfassung geforderte Mindestzahl von 80.000. Der | |
Staatssekretär im brandenburgischen Verkehrsministerium, Rainer | |
Bretschneider, kommentierte den Ausgang knapp: „Der Landtag ist am Zug.“ | |
Damit hat erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg die nötige | |
Unterstützung erhalten, so dass sich der Potsdamer Landtag damit befassen | |
muss. In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren im September gescheitert. | |
Während in der Bundeshauptstadt 173.233 Unterschriften nötig gewesen wären, | |
waren es am Ende nur 139.129. | |
Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg, dessen Mitglieder den Sieg in Teltow | |
(Potsdam-Mittelmark) ausgelassen feierten, fordert ein striktes | |
Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Nach jetzigem Stand soll ein solches | |
Verbot nur zwischen 0 und 5 Uhr gelten. | |
Bis zur letzten Minute hatten die Initiatoren des Aktionsbündnisses die | |
Werbetrommel gerührt, um unentschlossene Bürger zur Stimmabgabe in | |
Rathäusern und Amtssitzen zu bewegen. Die Frist für das Volksbegehren | |
betrug sechs Monate. Dem Sprecher des Aktionsbündnisses, Matthias Schubert, | |
liefen ein paar Freudentränen über die Wangen. „Das sind vorgezogene | |
Weihnachten für uns“, rief er mit heiserer Stimme. | |
Die Landesregierung müsse sich jetzt auf die Fluglärmgegner zu bewegen. | |
„Dieses historische Ergebnis kann Matthias Platzeck nicht mehr wegwischen. | |
Wer er es dennoch tut, ist ein schlechter Demokrat.“ Thomas Schmidt (SPD), | |
Bürgermeister von Teltow, ergänzte: „Es ist Irrsinn, was hier passiert. | |
Mehr als 100 000 Stimmen, das ist ganz großes Kino. Bitte Potsdam: Werdet | |
wach und macht Eure Hausaufgaben.“ Sprechchöre in Teltow skandierten: „So | |
sehen Sieger aus.“ | |
## Brandenburger Oppositionsparteien freuen sich mit | |
„Wir haben großen Respekt vor dem starken Engagement der Brandenburger. Das | |
Anliegen ist ernst zu nehmen, schließlich braucht Brandenburg einen | |
akzeptierten Flughafen“, bemerkte der Vorsitzende der oppositionellen | |
CDU-Fraktion im Landtag, Dieter Dombrowski. „Durch das beschämende | |
Verhalten der Landesregierung wurde dies fast unmöglich gemacht. Die | |
CDU-Fraktion wird das Anliegen sehr ernsthaft prüfen.“ | |
Der Landeschef von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke, sprach von | |
einem „wichtigen Etappensieg“. Die Nachtflüge am BER seien auch aus | |
wirtschaftlicher Sicht unnötig. „Für die Anwohner besteht nun Hoffnung auf | |
mehr Schlaf.“ Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse jetzt | |
einlenken. | |
„Die Gesundheit der Lärmgeschädigten hat Vorrang.“ Die märkische | |
Piratenpartei forderte: „Dieses Zeichen darf nicht ignoriert werden.“ In | |
Berlin-Friedrichshagen fand am Abend gleichzeitig die 75. | |
Montagsdemonstration gegen die Lärmbelästigung durch den Großflughafen | |
statt. Die dortige Bürgerinitiative hatte das Volksbegehren unterstützt. | |
Nach Angaben des Landeswahlleiters beteiligten sich 109.157 Bürger an dem | |
Volksbegehren, was 5,15 Prozent der 2,12 Millionen Eintragungsberechtigten | |
entspreche. 2.829 Unterschriften seien ungültig gewesen. Naturgemäß war der | |
Zuspruch in den betroffenen Landkreisen wie Potsdam-Mittelmark (25.718 | |
gültige Eintragungen), Teltow-Fläming (24.036), Dahme-Spreewald (21.574), | |
Oder-Spree (10.796) und Märkisch-Oderland (10.052) am größten. Unter den | |
kreisangehörigen Städten und Gemeinden gab es in Blankenfelde-Mahlow | |
(10.295), Kleinmachnow (7.279) und Teltow (6.320) die meisten | |
Unterschriften. | |
4 Dec 2012 | |
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