# taz.de -- Debatte um Nachtflugverbot: „Verhandlungen werden scheitern" | |
> Matthias Schubert, Sprecher des Volksbegehrens, fordert von der Regierung | |
> in Potsdam, die Nachtruhe auch einseitig und ohne Zustimmung Berlins | |
> auszuweiten. | |
Bild: Sogar Rot-Rot in Brandenburg ist jetzt fürs Nachtflugverbot. | |
taz: Herr Schubert, Sie feiern es als Erfolg, dass der Landtag das | |
Volksbegehren annimmt – das ist ja auch eine Premiere. Aber in der Praxis | |
ändert sich erst mal nichts. | |
Matthias Schubert: Wir denken, dass wir einen großen Schritt weitergekommen | |
sind. Aber dass wir tatsächlich mehr Nachtruhe haben, das ist natürlich | |
noch nicht erreicht. | |
Glauben Sie Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass er sich wirklich für | |
mehr Nachtruhe einsetzen wird? Oder war sein Versprechen am Dienstag nur | |
großes Polittheater? | |
Glauben? Ich bin kein Priester. Mit Glauben ist es ja in der Politik auch | |
immer so eine Sache – was zählt, ist das, was wirklich gemacht wird. Und | |
wenn der Landtag tatsächlich diesen Beschluss trifft, dass wie gefordert | |
ein landesplanerisches Nachtflugverbot hersoll, dann räumt er damit ein, | |
dass es das Beste ist für Brandenburg, wenn wir ein Nachtflugverbot haben. | |
Dann ist natürlich die Landesregierung aufgefordert, das mit allen zur | |
Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen. Und da fordern wir, dass der | |
Planfeststellungsbeschluss geändert wird. | |
Aber SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat ja gleich gesagt, dass | |
Brandenburg diesen Planfeststellungsbeschluss rechtlich nicht allein und | |
einseitig ändern kann. | |
Da liegt er falsch, das ist rechtlich sehr wohl einseitig möglich. Das | |
haben unsere Recherchen ergeben. Und dazu haben wir in der Anhörung im | |
Landtag am Donnerstag auch eine Expertin, die das ausführen wird. | |
Wenn das so ist – warum lautete dann die Forderung des Volksbegehrens, dass | |
die Landesregierung darüber mit dem Land Berlin verhandeln soll? | |
Weil Volksbegehren nicht auf einzelne Verwaltungsakte, sondern nur auf | |
Gesetze abzielen können. Brandenburg kann nicht allein den Staatsvertrag | |
mit Berlin ändern, über den jetzt verhandelt werden soll, sehr wohl aber | |
den Planfeststellungsbeschluss. | |
Das klingt nach diametral entgegengesetzten Rechtsauffassungen. | |
Die Fluggesellschaften haben natürlich die Möglichkeit, gegen eine Änderung | |
zu klagen. Aber die Verwaltungsrichter werden ein Nachtflugverbot nicht | |
kippen – die werden politisches Handeln der Regierung überlassen. | |
Was sollen Verhandlungen mit Berlin bringen, wenn der Regierende | |
Bürgermeister Klaus Wowereit schon jetzt sagt: Mit mir nicht, und überhaupt | |
gefährdet ein ausgeweitetes Nachtflugverbot den Flughafen? | |
Die Verhandlungen werden scheitern, davon gehen wir aus. Und deswegen | |
fordern wir ja, den Planfeststellungsbeschluss einseitig zu ändern, um auf | |
diese Weise den Willen des Volkes umzusetzen, der sich ja in dem | |
Landtagsbeschluss manifestiert. | |
Das sehen Sie durch den Text des Volksbegehrens gedeckt? | |
Ja, natürlich. Das Volksbegehren möchte, dass wir ein Nachtflugverbot haben | |
– wie, ist ganz egal. Die Menschen wollen mehr Nachtruhe; dem muss die | |
Regierung jetzt auch entsprechen. Ein Volksbegehren erst im Landtag | |
annehmen und dann nicht umsetzen, obwohl es möglich ist, wäre genau die Art | |
von Politik, die zu Politikverdrossenheit führt. | |
21 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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