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# taz.de -- Züricher Flughafen: Fluglärm bleibt grenzenlos
> Der Schweizer Ständerat entscheidet am Donnerstag über Flugrouten auch
> über süddeutschem Raum. Baden-Württemberg fordert zusätzliche
> Erklärungen.
Bild: Steuert den Züricher Flughafen an und verursacht Lärm: Jumbo über dem …
STUTTGART taz | Im Streit um Fluglärm will die Schweiz offenbar Fakten
schaffen: Heute entscheidet der Ständerat über den Staatsvertrag mit
Deutschland, der die Routen zum Flughafen Zürich klären soll. Obwohl
deutsche Politiker Nachverhandlungen gefordert haben, werden die Schweizer
allem Anschein nach für einen unveränderten Vertrag stimmen.
Es ist ein lang andauernder Streit. Schon vor über zehn Jahren war ein
Vertrag – damals am Votum der Schweizer – gescheitert. Anfang September
hatten nun Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer
Kollegin Doris Leuthard einen neuen Staatsvertrag unterschrieben. Nach
einem entsprechenden Ratifizierungsprozess sollte der Streit eigentlich
beigelegt werden. Doch schnell wurde klar, dass der Text unterschiedlich
interpretiert wird – die Schweizer sehen sich nun berechtigt, häufiger
durch den süddeutschen Luftraum fliegen zu dürfen.
Dagegen regte sich vor allem in Baden-Württemberg Widerstand. Nach einem
Gespräch mit Vertretern der Region entschied Ramsauer Ende vergangenen
Jahres, den Ratifizierungsprozess auf deutscher Seite erst gar nicht
einzuleiten. Stattdessen sollten erst noch offene Fragen mit der Schweiz
geklärt werden. Einen Termin dafür gibt es aber laut Verkehrsministerium
nicht.
Stattdessen steht nun die Entscheidung im Ständerat an. Zuvor hatten sich
zwei Kommissionen des Ständerats einstimmig für eine Ratifizierung
ausgesprochen. Es wäre daher eine große Überraschung, wenn der Ständerat
sich nun anders entscheiden würde. Im Sommer müsste auf Schweizer Seite
dann noch der Nationalrat zustimmen.
Baden-Württemberg pocht darauf, dass die Schweiz zusätzlich zum Vertrag
völkerrechtlich verbindliche Erklärungen abgibt, „die den Vertrag zu
unserer Zufriedenheit auslegen“, sagte Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) auf Anfrage der taz. „Das ist sicher eine Möglichkeit,
die auch noch besteht. Frau Leuthard war durchaus der Meinung, dass es
solche Erklärungen noch geben könnte.“ Kretschmann hatte der Schweiz
empfohlen, mit der Entscheidung lieber noch zu warten. „Ich kann den
Kollegen Ramsauer nur auffordern, da tätig zu werden.“
7 Mar 2013
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Zürich
Flugrouten
Fluglärm
Baden-Württemberg
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