# taz.de -- Züricher Flughafen: Fluglärm bleibt grenzenlos | |
> Der Schweizer Ständerat entscheidet am Donnerstag über Flugrouten auch | |
> über süddeutschem Raum. Baden-Württemberg fordert zusätzliche | |
> Erklärungen. | |
Bild: Steuert den Züricher Flughafen an und verursacht Lärm: Jumbo über dem … | |
STUTTGART taz | Im Streit um Fluglärm will die Schweiz offenbar Fakten | |
schaffen: Heute entscheidet der Ständerat über den Staatsvertrag mit | |
Deutschland, der die Routen zum Flughafen Zürich klären soll. Obwohl | |
deutsche Politiker Nachverhandlungen gefordert haben, werden die Schweizer | |
allem Anschein nach für einen unveränderten Vertrag stimmen. | |
Es ist ein lang andauernder Streit. Schon vor über zehn Jahren war ein | |
Vertrag – damals am Votum der Schweizer – gescheitert. Anfang September | |
hatten nun Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer | |
Kollegin Doris Leuthard einen neuen Staatsvertrag unterschrieben. Nach | |
einem entsprechenden Ratifizierungsprozess sollte der Streit eigentlich | |
beigelegt werden. Doch schnell wurde klar, dass der Text unterschiedlich | |
interpretiert wird – die Schweizer sehen sich nun berechtigt, häufiger | |
durch den süddeutschen Luftraum fliegen zu dürfen. | |
Dagegen regte sich vor allem in Baden-Württemberg Widerstand. Nach einem | |
Gespräch mit Vertretern der Region entschied Ramsauer Ende vergangenen | |
Jahres, den Ratifizierungsprozess auf deutscher Seite erst gar nicht | |
einzuleiten. Stattdessen sollten erst noch offene Fragen mit der Schweiz | |
geklärt werden. Einen Termin dafür gibt es aber laut Verkehrsministerium | |
nicht. | |
Stattdessen steht nun die Entscheidung im Ständerat an. Zuvor hatten sich | |
zwei Kommissionen des Ständerats einstimmig für eine Ratifizierung | |
ausgesprochen. Es wäre daher eine große Überraschung, wenn der Ständerat | |
sich nun anders entscheiden würde. Im Sommer müsste auf Schweizer Seite | |
dann noch der Nationalrat zustimmen. | |
Baden-Württemberg pocht darauf, dass die Schweiz zusätzlich zum Vertrag | |
völkerrechtlich verbindliche Erklärungen abgibt, „die den Vertrag zu | |
unserer Zufriedenheit auslegen“, sagte Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann (Grüne) auf Anfrage der taz. „Das ist sicher eine Möglichkeit, | |
die auch noch besteht. Frau Leuthard war durchaus der Meinung, dass es | |
solche Erklärungen noch geben könnte.“ Kretschmann hatte der Schweiz | |
empfohlen, mit der Entscheidung lieber noch zu warten. „Ich kann den | |
Kollegen Ramsauer nur auffordern, da tätig zu werden.“ | |
7 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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