Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- FLUGLÄRM: Berlin eifert Brandenburg nach
> Mehrere Bürgerinitiativen wagen nach dem erfolgreichen Volksbegehren
> gegen Nachtflüge in Brandenburg einen neuen Anlauf in Berlin. Doch die
> Landesverfassung erschwert diesen Plan.
Bild: Einfaches Anliegen, komplizierte Umsetzung: Fluglärmgegner demonstrieren…
Fluglärmgegner in Berlin wollen mit einem zweiten Volksbegehren für ein
striktes Nachtflugverbot in der Region kämpfen. „Ganz Berlin soll sich
dieses Mal hinter das Anliegen stellen“, sagte der Sprecher der
Friedrichshagener Bürgerinitiative, Joachim Quast, der taz. Diverse
Bürgerinitiativen würden nun gemeinsam überlegen, wie eine solche
Initiative Erfolg haben könne.
In Berlin war das „Volksbegehren über die Durchsetzung eines
Nachtflugverbots am Flughafen BER“ 2012 gescheitert: Nur 139.000 gültige
Unterschriften konnte die Initiative vorlegen, nötig gewesen wären 173.000.
Für einen neuen Anlauf müssten die Initiatoren auch ein inhaltlich neues
Begehren vorlegen. Denn die Landesverfassung schreibt vor, dass
Volksbegehren „innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal
zulässig“ sind. Dies könnte gelingen, indem man dem Flughafen nicht
Nachtflüge, sondern die Überschreitung eines bestimmten Lärmkontingents zu
untersagen versucht.
Das Begehren 2012 hatte nur in Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf
nennenswerte Unterstützung gefunden – dort, wo potenziell vom BER- Fluglärm
Betroffene wohnen. Deshalb wollen die Fluglärmgegner nun ihren
Aktionsradius ausweiten: „Wir müssen die Menschen im Norden, die noch
jahrelang unter Tegel leiden werden, ins Boot holen“, sagte Quast. In Tegel
wird der Flugbetrieb bis zur BER-Eröffnung weitergehen. Das kann dauern: Im
Sommer werde die Bestandsaufnahme der Planungsfehler am BER abgeschlossen
sein, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am
Wochenende. Erst dann könnten die Bauarbeiten zur Beseitigung der Mängel
beginnen.
Dann dürfte auch Klarheit herrschen, welche Folgen das erfolgreiche
Nachtflug-Volksbegehren in Brandenburg hat. Rot-Rot in Potsdam hatte
entschieden, dieses anzunehmen. Nächste Woche will Platzeck mit Berlin und
dem Bund verhandeln. Maxime des Volksbegehrens ist dabei ein Flugverbot am
BER zwischen 22 und 6 Uhr. Bisher ist die Nachtruhe auf 0 bis 5 Uhr
beschränkt.
In Berlin laufen SPD, CDU und Wirtschaft Sturm gegen Platzecks
Unterstützung des Votums von mehr als 106.000 Bürgern. Brandenburg werde
sich damit „eine blutige Nase holen“, sagte Berlins CDU-Chef Frank Henkel.
24 Feb 2013
## AUTOREN
Sebastian Puschner
## TAGS
Streit der Woche
Fluglärm
Zürich
Berlin
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
## ARTIKEL ZUM THEMA
Montagsdemo in Berlin: Immer wieder montags
Vor knapp zwei Jahren gingen die Friedrichshagener das erste Mal gegen
Fluglärm auf die Straße. Heute treffen sie sich wieder: zu ihrer 100.
Montagsdemo.
Streit der Woche: „Nur der Zeppelin fliegt lautlos“
Wieviel Fluglärm muss man ertragen? Der Vorstand bei Cockpit e.V., fordert
Akzeptanz. Dabei gäbe es gute Ideen für mehr Stille in der Luft.
Streit der Woche: Ist Leben ohne Fluglärm denkbar?
Wo es eine mobile Gesellschaft gibt, da gibt es Flugzeuge, gibt es
Fluglärm. Vielleicht müssen wir einfach damit klarkommen.
Interview mit Fluglärmgegnerin: "Flüge in Wildwest-Manier"
Marela Bone-Winkel stand beim Kampf gegen die BER-Flugrouten in der ersten
Reihe. Nun kümmert sie sich auch in Tegel um den Lärmschutz.
Züricher Flughafen: Fluglärm bleibt grenzenlos
Der Schweizer Ständerat entscheidet am Donnerstag über Flugrouten auch über
süddeutschem Raum. Baden-Württemberg fordert zusätzliche Erklärungen.
Debatte um Nachtflugverbot: „Verhandlungen werden scheitern"
Matthias Schubert, Sprecher des Volksbegehrens, fordert von der Regierung
in Potsdam, die Nachtruhe auch einseitig und ohne Zustimmung Berlins
auszuweiten.
Debatte um Nachtflugverbot II: Lärm, der den Schlaf raubt
Was würde es bedeuten, wenn man die Nachtrufe am künftigen Flughafen um die
geforderten drei Stunden ausdehnt? Fluggesellschaften fürchten um
Billigangebote, die Anwohner um den Schlaf.
Tourismus in der Hauptstadt: Da rollt was auf Berlin zu
11 Millionen Gäste, 25 Millionen Übernachtungen – der Tourismus in der
Hauptstadt boomt. Den stärksten Zuwachs erlebt der Bezirk Neukölln.
Nachtflugverbot BER: Platzeck will jetzt auch mehr Ruhe
Überraschung! Brandenburgs Ministerpräsident hat sich hinter das
erfolgreiche Volksbegehren zum Nachtflugverbot für den Berliner
Großflughafen gestellt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.