# taz.de -- FLUGLÄRM: Berlin eifert Brandenburg nach | |
> Mehrere Bürgerinitiativen wagen nach dem erfolgreichen Volksbegehren | |
> gegen Nachtflüge in Brandenburg einen neuen Anlauf in Berlin. Doch die | |
> Landesverfassung erschwert diesen Plan. | |
Bild: Einfaches Anliegen, komplizierte Umsetzung: Fluglärmgegner demonstrieren… | |
Fluglärmgegner in Berlin wollen mit einem zweiten Volksbegehren für ein | |
striktes Nachtflugverbot in der Region kämpfen. „Ganz Berlin soll sich | |
dieses Mal hinter das Anliegen stellen“, sagte der Sprecher der | |
Friedrichshagener Bürgerinitiative, Joachim Quast, der taz. Diverse | |
Bürgerinitiativen würden nun gemeinsam überlegen, wie eine solche | |
Initiative Erfolg haben könne. | |
In Berlin war das „Volksbegehren über die Durchsetzung eines | |
Nachtflugverbots am Flughafen BER“ 2012 gescheitert: Nur 139.000 gültige | |
Unterschriften konnte die Initiative vorlegen, nötig gewesen wären 173.000. | |
Für einen neuen Anlauf müssten die Initiatoren auch ein inhaltlich neues | |
Begehren vorlegen. Denn die Landesverfassung schreibt vor, dass | |
Volksbegehren „innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal | |
zulässig“ sind. Dies könnte gelingen, indem man dem Flughafen nicht | |
Nachtflüge, sondern die Überschreitung eines bestimmten Lärmkontingents zu | |
untersagen versucht. | |
Das Begehren 2012 hatte nur in Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf | |
nennenswerte Unterstützung gefunden – dort, wo potenziell vom BER- Fluglärm | |
Betroffene wohnen. Deshalb wollen die Fluglärmgegner nun ihren | |
Aktionsradius ausweiten: „Wir müssen die Menschen im Norden, die noch | |
jahrelang unter Tegel leiden werden, ins Boot holen“, sagte Quast. In Tegel | |
wird der Flugbetrieb bis zur BER-Eröffnung weitergehen. Das kann dauern: Im | |
Sommer werde die Bestandsaufnahme der Planungsfehler am BER abgeschlossen | |
sein, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am | |
Wochenende. Erst dann könnten die Bauarbeiten zur Beseitigung der Mängel | |
beginnen. | |
Dann dürfte auch Klarheit herrschen, welche Folgen das erfolgreiche | |
Nachtflug-Volksbegehren in Brandenburg hat. Rot-Rot in Potsdam hatte | |
entschieden, dieses anzunehmen. Nächste Woche will Platzeck mit Berlin und | |
dem Bund verhandeln. Maxime des Volksbegehrens ist dabei ein Flugverbot am | |
BER zwischen 22 und 6 Uhr. Bisher ist die Nachtruhe auf 0 bis 5 Uhr | |
beschränkt. | |
In Berlin laufen SPD, CDU und Wirtschaft Sturm gegen Platzecks | |
Unterstützung des Votums von mehr als 106.000 Bürgern. Brandenburg werde | |
sich damit „eine blutige Nase holen“, sagte Berlins CDU-Chef Frank Henkel. | |
24 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Puschner | |
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