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# taz.de -- Nachtflugverbot BER: Platzeck will jetzt auch mehr Ruhe
> Überraschung! Brandenburgs Ministerpräsident hat sich hinter das
> erfolgreiche Volksbegehren zum Nachtflugverbot für den Berliner
> Großflughafen gestellt.
Bild: Flieger überm Preußenland sind nicht gern gesehen bzw. gehört.
BERLIN taz | Das brandenburgische Volksbegehren zu einem Nachtflugverbot am
geplanten Großflughafen Schönefeld ist erfolgreich: „Ja, wir nehmen das
Volksbegehren an“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am
Dienstagvormittag in einer eilends einberufenen Pressekonferenz im
Potsdamer Landtag. Tags zuvor hatte sich der Koalitionsausschuss des
rot-rot Regierungsbündnisses darauf geeinigt.
Demnach soll der Landtag die Forderungen des Begehrens in seiner
Plenarsitzung in der kommenden Woche übernehmen. Ohne diesen Schritt wäre
es, voraussichtlich am 16. Juni, zu einem Volksentscheid gekommen. Durch
Platzecks Zugeständnis ist die angestrebte Ruhezeit von 22 bis 6 Uhr aber
noch längst nicht beschlossene Sache. Sie hängt nun von der Haltung der
beiden anderen Flughafeneigner ab, dem Land Berlin und dem Bund. Mit denen
sei nun zu reden. „Ich werde mich bemühen, dass am Ende der Verhandlungen
mehr Nachtruhe steht“, so Platzeck.
In Brandenburg hatte zuletzt nur noch die SPD ein ausgeweitetes
Nachtflugverbot abgelehnt. Selbst die CDU, im Landtag in der Opposition,
sprach sich für eine Ruhephase von 23 bis 6 Uhr als Kompromisslösung aus.
SPD-Koalitionspartner Linkspartei hatte immer deutlicher Sympathien für das
Volksbegehren erkennen lassen. Vor kurzem hatte sich die parlamentarische
Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion und langjährige
Brandenburger Landtagsabgeordnete Dagmar Enkelmann per Presserklärung
öffentlich hinter die Initiative gestellt.
Es ist das erste Mal, dass ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich
ist. Bis Dezember waren in der zweiten Stufe des
Volksgesetzgebungsverfahrens 106.000 gültige Unterschriften zusammen
gekommen – nötig waren nur 80.000. In Berlin hingegen war ein Volksbegehren
zum Nachtflugverbot im Herbst gescheitert: 170.000 Unterschriften waren
nötig, zusammen kamen nur 139.000.
Dabei ist in Berlin die geforderte Zahl der Unterschriften zwar höher, das
Sammeln aber wesentlich leichter ist als in Brandenburg. In der
Bundeshauptstadt reicht eine Unterschrift auf einer Sammelliste, die am
Kneipentisch, im S-Bahn-Wagen oder in der Kantine herumgehen kann. Im
Nachbarland hingegen müssen Unterstützer eines Begehrens entweder
persönlich aufs Rathaus oder einen „Antrag auf Erteilung eines
Eintragungsscheins“ ausfüllen, der sie zur Briefwahl berechtigt.
Gerade wegen des in Berlin gescheiterten Volksbegehrens ist es jedoch
fraglich, was den rot-schwarzen Senat unter Führung des Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) dazu bringen sollte, sich auf längere
Ruhezeiten einzulassen. Wowereit hatte sich in der Vergangenheit klar gegen
das geforderte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gewandt und darin eine
Bedrohung für die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens und seine Entwicklung
zu einem internationalen Drehkreuz gesehen.
19 Feb 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen
Berlin
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