# taz.de -- Bundestag bewilligt Geld für BER: Der Flughafen wird liquide | |
> Der Bundestag hat mehr als 312 Millionen Euro für den neuen Berliner | |
> Flughafen freigegeben. Das ist der Anteil des Bundes an den Mehrkosten | |
> für das Bauprojekt. | |
Bild: Scheint eher eingefroren als liquide: Flughafen Berlin-Brandenburg. | |
BERLIN/POTSDAM dpa | Aufatmen in Berlin und Brandenburg: Der | |
Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend den gesperrten | |
Anteil des Bundes für den Hauptstadtflughafen BER von 312 Millionen Euro | |
freigegeben. | |
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, | |
erklärte dazu: „Der Haushaltsausschuss hat die notwendigen | |
Verpflichtungsermächtigungen entsperrt. Ich sehe aber die Situation um den | |
Flughafen sehr kritisch. Deshalb werden wir die weitere Entwicklung an sehr | |
„kurzer Leine" weiterverfolgen.“ | |
Neben den Finanzen ging es um die Rolle des Geschäftsführers der | |
Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz. Der Ausschuss dringt auf dessen | |
Entlassung. In einem Antrag von Union und FDP vom Mittwoch heißt es, der | |
Haushaltsausschuss unterstütze die Bundesregierung darin, durch die vom | |
Bund in den Aufsichtsrat der Gesellschaft entsandten Vertreter „bei Vorlage | |
eines entsprechenden Gutachtens“ auf die Entlassung von Schwarz | |
hinzuwirken. Schwarz war nach gravierenden Pannen am Hauptstadtflughafen in | |
die Kritik geraten. Die Länder Brandenburg und Berlin verhindern bislang | |
seine Entlassung. | |
Schwarz wies die Rücktrittsforderung im RBB erneut zurück. Er werde nach | |
wie vor auch in Zukunft mit vollem Einsatz für den Flughafen zur Verfügung | |
stehen. | |
Aus Berliner und Brandenburger Sicht haben offenbar die Finanzprobleme | |
zurzeit Vorrang vor personellen Konsequenzen des Flughafen-Debakels mit | |
mehreren Verschiebungen der Eröffnung. Kurz vor der Entscheidung des | |
Ausschusses hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), | |
der auch Flughafen-Aufsichtsratschef ist, den dringenden Geldbedarf | |
deutlich gemacht. | |
## „Nicht insolvenzgefährdet“ | |
„Es ist völlig klar, dass die Baukosten und die Mehrkosten nicht aus dem | |
Ertrag des Unternehmens erwirtschaftet werden können“, sagte Wowereit. | |
Deshalb hätten die drei Gesellschafter ja 1,2 Milliarden Euro zusätzlich | |
bereitgestellt. Das Geld müsse jetzt fließen. „Die Liquidität des | |
Unternehmens muss sichergestellt werden.“ Die drei Gesellschafter hätten | |
eine Verantwortung für die Flughafengesellschaft. Berlin habe die | |
Voraussetzungen erfüllt. Brandenburg werde in dieser Woche den Haushalt | |
2013 verabschieden. | |
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) betonte im | |
Hauptausschuss des Potsdamer Landtags, dass die Flughafengesellschaft für | |
den Airport BER in Schönefeld „nicht insolvenzgefährdet“ sei. „Das Geld, | |
das vorhanden ist, reicht.“ Ministerialdirigent Christian Weibrecht vom | |
Bundesverkehrsministerium zeigte sich optimistisch, dass die EU-Kommission | |
am 19. Dezember den Weg für das Beihilfeverfahren freimachen werde. Dann | |
wäre ein wichtiger Stein für die weitere Finanzierung weggeräumt. Ohne die | |
EU-Freigabe dürfen die Gesellschafter ihre Milliarden-Hilfe nicht an die | |
Flughafengesellschaft auszahlen. | |
Am Eröffnungstermin für den Flughafen hält Berlins Regierender | |
Bürgermeister Wowereit weiter fest. Es gebe derzeit keinen Grund, am 27. | |
Oktober 2013 zu zweifeln. | |
13 Dec 2012 | |
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