# taz.de -- Migrantenfamilie wieder vereint: Landtag korrigiert Schünemann | |
> Acht Jahre nach ihrer Abschiebung in die Türkei darf die Kurdin Gazale | |
> Salame nach Niedersachsen zurückkehren. | |
Bild: Warten seit acht Jahren auf Mutter und Geschwister: Ahmed Siala und seine… | |
HANNOVER taz | Der niedersächsische Landtag hat sich am Freitag einstimmig | |
für eine Rückkehr der vor fast acht Jahren aus Niedersachsen abgeschobenen | |
Gazale Salame ausgesprochen. Damit haben die Regierungsfraktionen CDU und | |
FDP in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl im Januar eine | |
Kehrtwende hingelegt – und einen der größten Kritikpunkte an der | |
schwarz-gelben Innenpolitik in Niedersachsen abgeräumt. | |
Am deutlichsten wurde der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen: Dass die | |
Kurdin 2005 schwanger mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei | |
abgeschoben wurde, während ihr Mann die beiden älteren Töchter zur Schule | |
brachte, empfinde er als „Fehler“, sagt er. „Eine schwangere Frau schiebt | |
man nicht ab.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Fritz Güntzler betonte, er sehe | |
„die Not der Mutter und ihrer vier Kinder“. Sie sind seit der Abschiebung | |
getrennt, die beiden älteren Töchter leben mit dem Vater bis heute in | |
Hildesheim. Nun sei das „gemeinsame Ziel, die Trennung zu beenden“. | |
Möglich werden soll das nach dem Willen von Schwarz-Gelb über das | |
Bleiberecht für sogenannte gut integrierte Jugendliche: Das soll die | |
älteste Tochter erhalten. Daran gekoppelt kann auch Salame eine | |
Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sofern sie sich ohne Sozialleistungen | |
finanzieren kann. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung hat ein | |
Unterstützerkreis aus Politikern, Kirchenleuten und Bürgern bereits | |
zugesagt, der gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen seit Jahren | |
für Salames Rückkehr kämpft. | |
## Vertrauen von Seiten der Opposition | |
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken stimmten dieser Lösung am Freitag | |
zu. Sie hatten ursprünglich in dem von ihnen eingebrachten Antrag eine | |
Rückkehrmöglichkeit gefordert, die an weniger Bedingungen geknüpft ist: Sie | |
wollten, dass sich die Landesregierung ähnlich wie 2011 im Fall der | |
vietnamesischen Familie Nguyen für eine Rückkehr aus humanitären Gründen | |
einsetzt. | |
Die Nguyens waren damals bis auf die älteste Tochter von Innenminister Uwe | |
Schünemann (CDU) erst abgeschoben und nach großen Protesten wenige Wochen | |
später zurückgeholt worden. Das wollen CDU und FDP im Fall Salame nicht | |
wiederholen: Zur Abstimmung hatten sie eine abgeschwächte Version des | |
Oppositions-Antrags vorgelegt. „Der lässt zwar alles offen“, sagte die | |
SPD-Abgeordnete Jutta Rübke, „aber wir vertrauen auf Sie.“ | |
Nicht anwesend war bei der Debatte unterdessen Schünemann selbst, der | |
Salames Abschiebung stets verteidigt hat. Die Familie könne schnell vereint | |
sein – wenn Vater und Töchter in die Türkei ausreisten, so eines seiner | |
Argumente. Am Freitag aber wurde Schünemann wegen der | |
Innenministerkonferenz in Rostock im Landtag von Integrationsminister Aygül | |
Özkan (CDU) vertreten. Die versicherte, die Landesregierung werde den | |
vorgeschlagenen Weg „begleiten“. Zugleich betonte sie mehrfach, für einen | |
dauerhaften Aufenthalt brauche Salame eine „eigene Perspektive und Existenz | |
hier in Niedersachsen“. „Gefordert“ seien nun Salame und ihr Mann ebenso | |
wie ihre Unterstützer, erklärte Özkan. | |
Ministerpräsident David McAllister (CDU), von dem sich die Opposition ein | |
klares Bekenntnis zur Rückkehr Salames erhofft hatte, äußerte sich indes | |
nicht. Der Regierungschef, so heißt es, will den seit Jahren bis weit in | |
die CDU hinein umstrittenen Fall vom Tisch haben. Und die Familie noch vor | |
Weihnachten – und der heißen Wahlkampfphase – vereint im Land wissen. | |
7 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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