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# taz.de -- Flüchtlings-Politik: Neue Regierung, neues Spiel
> Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von der künftigen
> Landesregierung mehr Zuwendung zu Flüchtlingen und Ausländern.
Bild: Auslaufmodell: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zu Besuch im …
HANNOVER taz | Einen „Mentalitätswechsel“ in der Ausländerpolitik fordert
der Flüchtlingsrat Niedersachsen von einer künftigen Landesregierung. Vor
allem das Ankommen müsse Flüchtlingen nach der Landtagswahl im Januar
leichter gemacht werden, sagte der Ratsvorsitzende Norbert Grehl-Schmitt am
Freitag in Hannover. Neben Sprachkursen brauche es mehr Integrationskurse,
bessere Unterbringung und nicht zuletzt eine Bleiberechtsregelung, nach der
Flüchtlinge gleich arbeiten dürfen.
Zudem müsse ein dauerhaftes Bleiberecht von der Frage der
Einkommensnachweise gelöst werden. „Für uns ist das Bemühen um die
Sicherung des Lebensunterhalts der Maßstab“, sagte Grehl-Schmitt. Dem
Flüchtlingsrat sei zuletzt parteiübergreifend Änderungsbedarf in der
Asylpolitik signalisiert worden. „Vieles davon“, so Grehl-Schmitt, „wird
aber bloß Wahlkampfrhetorik sein.“
Im Wahlprogramm der CDU etwa heißt es zur Ausländerpolitik weiterhin, man
wolle Kriminalität und die Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen.
„Ordnungspolitik und Kriminalitätsbekämpfung sind sicherlich wichtig“, sa…
Grehl-Schmitt, „man sollte sie aber dahin packen, wo sie hingehören und
nicht mit Flucht und Asyl in Verbindung bringen.“ Im Widerspruch zu allen
Ankündigungen steht aus Sicht des Flüchtlingsrats ohnehin Innenminister Uwe
Schünemann (CDU), dessen „Haltbarkeitsdatum“ laut Grehl-Schmitt „längst
abgelaufen ist“.
Kritisch sieht er auch Schünemanns Rolle im aktuellen Streit um
Sozialleistungs-Nachzahlungen für Asylbewerber in bar oder Gutscheinen. Der
schwelt, seit das Sozialgericht Hildesheim in einem Göttinger Fall
entschieden hat, dass die Nachzahlungen, die das Bundesverfassungsgericht
im Sommer angeordnet hat, in Bargeld zu leisten sind. Landkreis und Stadt
rechtfertigen sich damit, dass Innenministerium habe sie angewiesen,
stattdessen Gutscheine zu vergeben. Schünemann widerspricht dem und führt
an, er habe den Kommunen freigestellt, in welcher Form sie nachzahlen.
Eine Darstellung, die am Freitag auch die SPD-Integrationszuständige Silke
Lesemann anzweifelte: Per Erlass weise Schünemann die Kommunen explizit an,
Asylbewerbern lediglich ein Taschengeld auszuzahlen. „Die Landesregierung
hält also gegen ihr eigenes Bekunden am diskriminierenden Gutscheinsystem
fest“, so Lesemann. Ein Ende der Gutscheine fordern auch Grüne und
Linksfraktion.
21 Dec 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Schünemann
Australien
Abschiebung
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