Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Flüchtlings-Politik: Durchsichtige PR-Manöver
> Fälle, die an der Zumutbarkeit von Abschiebungen zweifeln lassen, gibt es
> nach wie vor. Das können auch PR-Manöver nicht verdecken.
Bild: Rückkehr nach acht Jahren: Die Kurdin Gazale Salame war 2005 von ihrer F…
Mit guten Schlagzeilen wollten sich CDU und FDP in Niedersachsen in die
Weihnachtszeit verabschieden: In der letzten Landtagssitzung davor –
zugleich die letzte vor der Landtagswahl im Januar – sprachen sie sich für
eine Rückkehr der einst schwanger abgeschobenen Kurdin Gazale Salame zu
ihrer Familie nach Hildesheim aus. Dagegen sperren mochte sich nicht mal
Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Gnadenakte wie diesen gab es auch schon ein Jahr früher: Da ließ Schünemann
die vietnamesische Familie Nguyen zurückholen – Wochen nachdem er sie hatte
ausfliegen lassen. Und 2012 begann dann gar mit einer Ankündigung von
Regierungschef David McAllister (CDU), „sensibler“ mit Flüchtlingen
umzugehen.
Wie es um die Mentalität im Umgang tatsächlich steht, zeigt sich nicht
zuletzt dort, wo es um den Alltag von Flüchtlingen geht. Etwa bei der
Frage, in welcher Form sie Sozialleistungen erhalten: als Bargeld, über das
sie frei verfügen, oder fest eingeteilte Gutscheine mit Verfallsdatum. Um
diese Frage führt Niedersachsens Innenminister einen zunehmend absurden
Streit mit dem Landkreis Göttingen.
Und Fälle, die an der Zumutbarkeit von Abschiebungen zweifeln lassen, gibt
es nach wie vor – etwa die Familie Aktas, die nur noch auf die
Härtefallkommission hoffen kann. Das können auch PR-Manöver wie bei Gazale
Salame oder den Nguyens nicht verdecken.
21 Dec 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Abschiebung
Flüchtlinge
Asylpolitik
TV-Dokumentation
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mehr Sicherheit für Flüchtlinge: Niedersachsen will weniger Abschiebungen
Rot-Grün zementiert den Kurswechsel: Innenminister Pistorius verbietet das
Auseinanderreißen von Familien und nächtliche Abschiebungen.
Aufenthaltsrecht: Bleiberecht abgelehnt
Ahmed Siala, Ehemann von Gazale Salame, ist mit seiner Klage für ein
dauerhaftes Aufenthaltsrecht vor dem Verwaltungsgericht in Hannover
gescheitert.
Abgeschobene Gazale Salame: Rückkehr nach acht Jahren
Ihr Fall galt lange als Ausdruck inhumaner Flüchtlingspolitik. Jetzt konnte
die Kurdin endlich wieder mit ihrer Familie in Niedersachsen
zusammenkommen.
TV-Doku über Abschiebung: Wie ein nüchterner Faustschlag
„Tod nach Abschiebung - Wadim“ erzählt die Geschichte eines Suizids. Die
Doku ist von 2011, das Erste zeigt sie erst jetzt – ein Armutszeugnis.
Flüchtlings-Politik: Neue Regierung, neues Spiel
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von der künftigen Landesregierung
mehr Zuwendung zu Flüchtlingen und Ausländern.
Abschiebung: Drei Jahre ihres Lebens
Sie hatten ein Bleiberecht. Nun muss Familie Aktas trotzdem in die Türkei -
sie war zu lange gegen ihren Willen dort.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.