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# taz.de -- Kommentar Flüchtlings-Politik: Durchsichtige PR-Manöver
> Fälle, die an der Zumutbarkeit von Abschiebungen zweifeln lassen, gibt es
> nach wie vor. Das können auch PR-Manöver nicht verdecken.
Bild: Rückkehr nach acht Jahren: Die Kurdin Gazale Salame war 2005 von ihrer F…
Mit guten Schlagzeilen wollten sich CDU und FDP in Niedersachsen in die
Weihnachtszeit verabschieden: In der letzten Landtagssitzung davor –
zugleich die letzte vor der Landtagswahl im Januar – sprachen sie sich für
eine Rückkehr der einst schwanger abgeschobenen Kurdin Gazale Salame zu
ihrer Familie nach Hildesheim aus. Dagegen sperren mochte sich nicht mal
Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Gnadenakte wie diesen gab es auch schon ein Jahr früher: Da ließ Schünemann
die vietnamesische Familie Nguyen zurückholen – Wochen nachdem er sie hatte
ausfliegen lassen. Und 2012 begann dann gar mit einer Ankündigung von
Regierungschef David McAllister (CDU), „sensibler“ mit Flüchtlingen
umzugehen.
Wie es um die Mentalität im Umgang tatsächlich steht, zeigt sich nicht
zuletzt dort, wo es um den Alltag von Flüchtlingen geht. Etwa bei der
Frage, in welcher Form sie Sozialleistungen erhalten: als Bargeld, über das
sie frei verfügen, oder fest eingeteilte Gutscheine mit Verfallsdatum. Um
diese Frage führt Niedersachsens Innenminister einen zunehmend absurden
Streit mit dem Landkreis Göttingen.
Und Fälle, die an der Zumutbarkeit von Abschiebungen zweifeln lassen, gibt
es nach wie vor – etwa die Familie Aktas, die nur noch auf die
Härtefallkommission hoffen kann. Das können auch PR-Manöver wie bei Gazale
Salame oder den Nguyens nicht verdecken.
21 Dec 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Abschiebung
Flüchtlinge
Asylpolitik
Dokumentarfilm
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