# taz.de -- Aufenthaltsrecht: Bleiberecht abgelehnt | |
> Ahmed Siala, Ehemann von Gazale Salame, ist mit seiner Klage für ein | |
> dauerhaftes Aufenthaltsrecht vor dem Verwaltungsgericht in Hannover | |
> gescheitert. | |
Bild: Ahmed Siala wird wohl bei seiner Frau Gazale Salame (hinten Mitte) und se… | |
HANNOVER taz | Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, muss weiter um | |
seinen Aufenthaltsstatus bangen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies | |
gestern eine Klage des 34-Jährigen gegen den Landkreis Hildesheim ab. Siala | |
hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass ihm die Behörde rückwirkend | |
eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt. | |
Siala wurde in Beirut geboren. 1985 floh er aus den Wirren des | |
libanesischen Bürgerkriegs mit seiner Familie in die Bundesrepublik. 1990 | |
erhielt er vom Landkreis Hildesheim dann eine Aufenthaltserlaubnis – die | |
Eltern hatten sich zuvor gegenüber den Behörden als staatenlose Kurden | |
bezeichnet. Doch 2001 widerrief der Kreis die Aufenthaltserlaubnis. Mit der | |
Begründung, ein türkischer Familienregisterauszug habe ergeben, dass Sialas | |
Vater und sein Großvater Türken seien. Von dieser Annahme leitete die | |
Behörde ab, dass auch Siala die türkische Staatsangehörigkeit habe. Siala | |
könne einen türkischen Pass beantragen, ein Aufenthaltsrecht als | |
staatenloser Kurde stehe ihm nicht zu, urteilte das Gericht. | |
Siala klagte gegen den Ablehnungsbescheid und zog bis vor das | |
Bundesverwaltungsgericht. 2010 beantragte er ein Bleiberecht über die | |
niedersächsische Härtefall-Kommission und nahm deshalb alle Rechtsmittel | |
zurück – der Antrag scheiterte jedoch knapp. Mit seiner neuerlichen Klage | |
wollte Siala erreichen, dass sein Verfahren wieder aufgenommen wird. Ein | |
DNA-Gutachten der Medizinischen Hochschule Hannover habe ergeben, dass der | |
türkische Familienregisterauszug falsch sei. | |
Nach Ansicht des Verwaltungsgericht lagen aber keine Gründe vor, das | |
abgeschlossene Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen. Es wertete die | |
ursprüngliche Entscheidung des Landkreises Hildesheim, Sialas | |
Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern, als „bestandskräftig“. Und solch | |
bestandskräftige Bescheide seien aus Gründen der Rechtssicherheit | |
grundsätzlich nicht mehr anfechtbar, urteilte die Kammer. | |
Die Frage, ob mit dem DNA-Gutachten ein neues Beweismittel vorliege, das | |
für den Kläger im Jahr 2001 eine günstigere Entscheidung bedeutet hätte, | |
habe das Gericht verneint, sagte eine Gerichtssprecherin. Aus dem Gutachten | |
folge nicht, dass der Vater des Klägers kein türkischer Staatsangehöriger | |
sei. Es beweise nur, dass der Vater des Klägers und eine andere Person | |
keine Vollgeschwister seien. Im Übrigen gebe es eine „Vielzahl von | |
Indizien“, die dafür sprächen, dass der Inhalt des Registerauszugs richtig | |
sei. | |
Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Der Kläger könne | |
aber beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf | |
Zulassung der Berufung stellen. Mit einer Abschiebung müsse Siala nach all | |
den Jahren in Deutschland dennoch nicht rechnen, erklärte eine | |
Landkreis-Vertreterin vor Gericht. | |
Siala und Gazale Salame sind nach islamischem Recht verheiratet. Salame war | |
2005 zusammen mit der jüngsten Tochter in die Türkei abgeschoben worden, | |
während Siala den beiden älteren Töchtern einen Turnbeutel in die Schule | |
brachte. 2013 kehrte Salame mit ihren Kindern nach Niedersachsen zurück. | |
20 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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