Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Integration in Niedersachsen: Störenfried Schünemann
> Niedersachsens Grüne sehen die schwarz-gelbe Regierung im Verhältnis zu
> Muslim-Verbänden auf "Schlingerkurs", vor allem wegen des Innenministers.
Bild: Schünemann hält an verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen fest: Mosch…
HANNOVER taz | Niedersachsens Landtagsgrüne werfen der schwarz-gelben
Landesregierung einen „Schlingerkurs“ im Umgang mit muslimischen Verbänden
vor. Mit einer großen Anfrage haben die Grünen erstmals einen Überblick
über das Leben von Muslimen in Niedersachsen angefordert. In der fast 140
Seiten starken Antwort spreche die Landesregierung „mit gespaltener Zunge“,
sagte die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat am Montag bei der
Vorstellung des Papiers. Die Bedeutung eines Dialogs mit
Migrantenorganisationen werde darin zwar stets betont, Anläufen für
verbindliche Vereinbarungen weiche man aber aus.
Eine rechtliche Gleichstellung des Islams mit anderen
Religionsgemeinschaften etwa strebt die Landesregierung demnach nicht an.
Auch einen Staatsvertrag, wie ihn Hamburg mit muslimischen Verbänden
geschlossen hat, um etwa den Umgang mit muslimischen Feiertagen oder dem
Schulschwimmen zu regeln, lehnt die Landesregierung ab.
Ex-Ministerpräsident Christian Wulff hatten einen solchen Staatsvertrag
einst in Aussicht gestellt, sein Nachfolger David McAllister (beide CDU)
hatte Verhandlungen angeboten. Die könnten „herzhafter, zügiger und
qualifizierter“ verlaufen, sagte Firouz Vladi, Vorstandsmitglied des
Moscheen-Verbands Schura, bei der Vorstellung der Grünen-Anfrage. Emine
Oguz vom zweiten großen Moscheenverband in Niedersachsen, Ditib, sagte, sie
sei „irritiert und enttäuscht. Eine symbolische Gleichstellung brauchen wir
nicht, sondern eine rechtliche“.
Vor allem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) störe immer wieder die
Beziehungen. „Schünemann definiert die Muslime von ihren Rändern, statt von
ihrer Mitte her“, sagte Schura-Vorstand Vladi. Auch die Landtagsgrünen
sehen beim Innenminister „im Kern kein Umdenken“. An umstrittenen Maßnahmen
wie verdachtsunabhängigen Moschee-Kontrollen werde weiter festgehalten.
Fast 400 Kontrollen führten die Sicherheitsbehörden zwischen 2004 und 2009
durch. Nach großer Kritik wurden sie 2010 eingestellt. Doch nach wie vor
soll vor Moscheen kontrolliert werden, „wenn im Einzelfall tatsächliche
Anhaltspunkte zu islamistisch terroristischen Strukturen vorliegen“, heißt
es in der Antwort.
Und auch die sogenannte Islamisten-Checkliste, wegen der Ditib und Schura
im Sommer zeitweise die Gespräche mit dem Land abgebrochen hatten, ist
nicht vom Tisch. Das Innenministerium will sie gemeinsam mit Muslimen
überarbeiten – das Ergebnis ist auf Anfang 2013 vertagt. Ob vor oder nach
der Landtagswahl im Januar, konnte ein Ministeriumssprecher auf
taz-Nachfrage nicht sagen.
„Sträflich unterschätzt“ werde Islamophobie und die Gefährdung von Musli…
durch Übergriffe, kritisieren die Grünen. Bereits die Erfassung
einschlägiger Straftaten sei „völlig unzureichend“. Von lediglich vier
Angriffen auf Moscheen zwischen 2008 und Anfang 2012 berichtet die
Landesregierung. Für den gleichen Zeitraum führt die schwarz-gelbe
Bundesregierung hingegen allein für Niedersachsen 14 Straftaten auf.
26 Nov 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Schünemann
Schwerpunkt Landtagswahlen
Abschiebung
Arbeitsmarkt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampf in Niedersachen: Alle gegen einen
Niedersachsens Innenminister Schünemann ist einsam: In seinem Wahlkreis
haben sich SPD und Grüne gegen ihn verbündet, die Landes-CDU ignoriert ihn.
Flüchtlings-Politik: Neue Regierung, neues Spiel
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von der künftigen Landesregierung
mehr Zuwendung zu Flüchtlingen und Ausländern.
CDU-Ministerpräsident David McAllister: „Ein paar Takte Dudelsackmusik“
Das Thema Wulff „ist bei den Menschen durch“, sagt David McAllister. Er
verteidigt seine Flüchtlingspolitik – und seinen Wahlkampfsong.
Migrantenfamilie wieder vereint: Landtag korrigiert Schünemann
Acht Jahre nach ihrer Abschiebung in die Türkei darf die Kurdin Gazale
Salame nach Niedersachsen zurückkehren.
Integration auf dem Arbeitsmarkt: Es geht doch
Die Zahl der Einwanderer, die einen Job finden, hat sich in den vergangenen
zehn Jahren stark erhöht. Nur im öffentlichen Dienst hapert es.
Kommentar Muslime im Wahlkampf: Umschalten auf Charme
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen verkündet die CDU, dass sie künftig
auf den Dialog mit Muslimen und ihren Verbänden setzen will.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.