# taz.de -- AUSLÄNDERPOLITIK: Mit Gnade in die Weihnachtszeit | |
> Vor der Niedersachsen-Wahl gibt es Bewegung im Fall Gazale Salame: Der | |
> Landtag wird sich aller Voraussicht nach für eine Rückkehr Salames acht | |
> Jahre nach der umstrittenen Abschiebung aussprechen | |
Bild: Familienzusammenführung bei den Nguyens - wenn ihm das nützt, ist sowas… | |
Für die vor mittlerweile fast acht Jahren aus Niedersachsen abgeschobene | |
Gazale Salame zeichnet sich eine neue Chance auf Rückkehr ab: In seiner | |
letzten Sitzung vor Weihnachten – zugleich der letzten vor der Landtagswahl | |
im Januar – wird Niedersachsens Landtag kommende Woche aller Voraussicht | |
nach einen Entschließungsantrag verabschieden, nach dem sich die | |
schwarz-gelbe Landesregierung für eine Rückkehr Salames einsetzen soll. Mit | |
den Stimmen von CDU und FDP, so haben es die Fraktionen bereits im | |
Landtagsinnenausschuss beschlossen. | |
Es ist der wohl umstrittenste Abschiebefall, mit dem Niedersachsen und | |
insbesondere Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bundesweit | |
Schlagzeilen machte – und das über Jahre. 2005 ließ er die Kurdin nach 17 | |
Jahren in Deutschland schwanger mit ihrer damals einjährigen Tochter von | |
Hildesheim in die Türkei abschieben, während ihr Mann die beiden älteren | |
Töchter zur Schule brachte. Die Familie ist noch immer getrennt. Die vier | |
Geschwister haben sich noch nie gesehen. | |
Der Protest hält bis heute an: Vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, | |
Unterstützern vor Ort in Hildesheim, bis hin zu Organisationen wie Pro Asyl | |
oder Terre des Hommes. Zu Solidaritätskundgebungen kommen immer wieder | |
Hunderte Menschen. Appelle an Niedersachsens Ministerpräsident David | |
McAllister (CDU) haben neben anderen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth | |
(ebenfalls CDU) und Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) | |
unterschrieben. | |
Im Landtag drängen SPD, Grüne und Linksfraktion immer wieder auf eine | |
Rückkehr, bislang vergeblich. CDU und FDP wiesen entsprechende Initiativen | |
stets mit ihrer Stimmenmehrheit ab. Innenminister Schünemann betonte gerne, | |
die Familie könne schnell wieder vereint sein – Mann und Kinder müssten nur | |
in die Türkei ausreisen. Bewegung kommt erst jetzt, wenige Wochen vor der | |
Landtagswahl. McAllister wolle das Thema vom Tisch haben, heißt es. Noch | |
vor Weihnachten wolle er Salame und ihre beiden jüngsten Kinder in | |
Niedersachsen haben. | |
Denn die Kritik an der Haltung seines Innenministers wuchs auch bei CDU und | |
Kirchen – nicht zuletzt wegen des Vergleichs zur vietnamesischen Familie | |
Nguyen: Die hatte Schünemann 2011 nach 19 Jahren in Deutschland abschieben | |
lassen. Nur die älteste Tochter durfte bleiben. Nach massiven Protesten | |
schaltete sich McAllister ein – Schünemann erwirkte die Rückkehr aus | |
humanitären Gründen, die Familie ist wieder vereint. | |
Ganz so weit will man bei Salame aber offenbar nicht gehen: In dem Antrag, | |
über den der Landtag kommende Woche abstimmt, hatten SPD, Grüne und | |
Linksfraktion ursprünglich gefordert, für sie ebenfalls eine Rückkehr aus | |
humanitären Gründen zu erwirken. Zustimmen werden CDU und FDP nun | |
allerdings einer geänderten Fassung ihrer Innenpolitiker: Danach soll | |
zunächst Salames älteste Tochter mit Unterstützung des Landes die im | |
Aufenthaltsgesetz vorgesehene Aufenthaltsgenehmigung für gut integrierte | |
Heranwachsende bekommen. Daran gekoppelt könne auch Salame eine | |
Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Im schlimmsten Falle gibt es auf dieser | |
Rechtsgrundlage aber nur eine Duldung. | |
Entsprechend verhalten sind die Reaktionen auf den Schwenk des | |
Regierungslagers: „Wir sind erleichtert, wenn Gazale kommen kann“, sagt Kai | |
Weber vom Flüchtlingsrat, „in dieser Geschichte haben aber alle verloren.“ | |
Acht Jahre Trennung seien einfach zu lang. In der Opposition hofft man | |
zusätzlich zur Verabschiedung des Rückhol-Antrags auf „ein klares | |
Bekenntnis der Landesregierung zur Zusammenführung der Familie noch in | |
diesem Jahr“, sagt die Hildesheimer SPD-Abgeordnete Jutta Rübke. „Der gute | |
Wille reicht nicht“, sagt Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat. Und die | |
Linken-Innenpolitikerin Pia Zimmermann fordert „Worte statt Taten“. | |
29 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
Teresa Havlicek | |
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