# taz.de -- AUSLÄNDERPOLITIK: Brachial gegen Flüchtlingskinder | |
> Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention monieren | |
> Flüchtlingsinitiativen in Niedersachsen. Der Fall Salame könnte Thema der | |
> UN werden. | |
Bild: Eine Ausnahme? Glückliche Flüchtlingskinder in Niedersachsen. | |
HANNOVER taz | Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention werfen | |
Flüchtlingsinitiativen Niedersachsens Landesregierung vor. Mit einer | |
„brachialen Abschiebungspolitik“ würden die Rechte von Flüchtlingskindern | |
„häufig mit den Füßen getreten“, erklärte der Geschäftsführer des | |
Flüchtlingsrats Niedersachsens, Kai Weber, am Mittwoch in Hannover. | |
Pro-Asyl-Vorstand Heiko Kauffmann kritisierte, Niedersachsen stelle | |
ausländerrechtliche Maßnahmen über das Kindeswohl. | |
Durch Abschiebung getrennte Familien, Kinder, die in Deutschland mit nur | |
einem Elternteil aufwachsen müssen, all das komme in Niedersachsen immer | |
wieder vor, führen Flüchtlingsrat und Pro Asyl an. Auch Lothar Krappmann, | |
langjähriges Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte | |
der Kinder, spricht von „besonders krassen Fällen“, die sich in | |
Niedersachsen ereignen. Der Schutz, den die UN-Kinderrechtskonvention | |
bieten soll, sei hier nicht immer geboten. | |
Als konkrete Beispiele verweisen die Initiativen auf Fälle wie den der | |
kurdisch-yezidischen Familie Naso: Mitten in der Nacht waren der damals | |
16-jährige Anuar und sein Vater Anfang 2011 in ihrer Wohnung im Landkreis | |
Hildesheim festgenommen worden. Mutter und Schwester blieben zurück. Noch | |
in der selben Nacht wurden Vater und Sohn nach Syrien abgeschoben – und in | |
Damaskus sogleich verhaftet. Nach einem Monat in Haft samt Misshandlungen | |
kam Anuar frei. Laut Flüchtlingsrat flohen die beiden erneut und sitzen | |
heute in Bulgarien fest. | |
Und auch der Fall Gazale Salame bleibt unvergessen: Erst im Februar | |
demonstrierten in Hildesheim rund 100 Menschen für die Rückkehr der Kurdin, | |
einen entsprechenden Appell an Niedersachsens Ministerpräsident David | |
McAllister (CDU) haben neben anderen Ex-Bundesjustizministerin Herta | |
Däubler-Gmelin (SPD) und der Vorsitzende des | |
Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs (Grüne) unterschrieben. | |
2005 war Salame nach 17 Jahren in Deutschland schwanger mit ihrer jüngsten | |
Tochter aus Hildesheim in die Türkei abgeschoben worden – während ihr Mann | |
die beiden älteren Kinder zur Schule brachte. Ihre Mutter wisse weder, wie | |
sie aufgewachsen sei noch was ihre Lieblingsfarbe ist, sagt Salames heute | |
15-jährige Tochter am Mittwoch in Hannover. Und dass ihre Familie nicht | |
mehr verlange „als ein glückliches Zusammenleben“. Lothar Krappmann | |
kündigte an, den Fall Salame im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem | |
UN-Ausschuss für Kinderrechte vorzutragen. | |
In Niedersachsens Innenministerium verweist man zu den einzelnen Fällen an | |
die zuständigen Ausländerbehörden. Die UN-Kinderrechtskonvention aber, | |
erklärt eine Sprecherin von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), sei eine | |
„völkerrechtliche Vereinbarung“ ohne „unmittelbare Rechtswirkung“. Die | |
Unterzeichnerstaaten müssten ihre Rechtsordnung lediglich den Anforderungen | |
der Konvention anpassen. Und auch bei den Entscheidungen der | |
Ausländerbehörden, beteuert sie, sei das Kindeswohl stets ein „besonders | |
gewichtiger Gesichtspunkt“. | |
23 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
Teresa Havlicek | |
## TAGS | |
Uwe Schünemann | |
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