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# taz.de -- Streit im niedersächsischen Landtag: Du sollst nicht „Rassismus�…
> Im Landtag in Niedersachsen wirft ein SPD-Politiker der Regierung in
> ihrer Asylpolitik indirekt „institutionellen Rassismus“ vor. Schwarz-Gelb
> wittert darin einen frühen „schmutzigen Wahlkampf“.
Bild: „Unglaubliche Entgleisung“: CDU-Geschäftsführer Jens Nacke fand das…
HANNOVER dapd | Wegen einer Rede von SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist
es am Mittwoch im niedersächsischen Landtag zum Eklat gekommen. Schostok
bezeichnete die Ausländerpolitik der Landesregierung unter Verweis auf
einen Wissenschaftler, der von der Süddeutschen Zeitung zitiert wurde, als
„institutionellen Rassismus“. Daraufhin kam es zu einem Streit im Parlament
mit lautstarken Zwischenrufen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, sprach von einer
„unglaublichen Entgleisung“. Niemand dürfe sich im Parlament dazu hinreiß…
lassen, der Regierung Rassismus vorzuwerfen. Auch die FDP forderte eine
Entschuldigung von Schostok.
Kritisiert wurde Schostok vor allem dafür, dass er sich nicht von dem Zitat
distanziert und es sich somit zu eigen gemacht habe. Schostok betonte
hingegen, nur die Meinung anderer über die Landesregierung wiedergegeben zu
haben. „Das ist keine Meinungsäußerung von mir“, sagte der SPD-Politiker.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Klajic,
unterstützte ihn. „Es mag ihnen nicht gefallen, dass der Leumund ihrer
Regierung verloren geht“, deshalb müsse man aber nicht gleich so „einen
Aufstand“ machen, sagte sie in Richtung der schwarz-gelben Landesregierung.
Nacke sprach hingegen von einer „Grenzüberschreitung“ im Parlament und warf
der SPD sieben Monate vor der Landtagswahl einen „schmutzigen Wahlkampf“
vor. „Wenn das jetzt der Grundstil in diesem Haus ist, dass man sich
gegenseitig Rassismus vorwirft, dann kann ich nur sagen: 'Gute Nacht
Parlamentarismus'“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP, Christian Grascha. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer
„Unverschämtheit“.
Schostok hatte aus [1][einem Artikel der Süddeutschen Zeitung] zitiert, in
dem unter anderem über einen Brief des Duisburger Instituts für Sprach- und
Sozialforschung an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)
berichtet wird. Darin soll es heißen, dass die Abschiebung und die
Verweigerung einer Zusammenführung der Familie Salame/Siala als „besonders
eklatanter Fall von institutionellem Rassismus bewertet werden“ müsse.
## Der Fall Salame
Vor sieben Jahren waren die schwangere Gazale Salame und ihr jüngstes Kind
von den Behörden abgeschoben worden, während ihr Lebensgefährte Ahmed Siala
die beiden älteren Töchter zur Schule brachte. Der Landkreis Hildesheim
wirft dem Paar vor, bei der Einreise nach Deutschland vor rund 20 Jahren
falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht und ihre türkische
Staatsangehörigkeit verschleiert zu haben. Flüchtlingsinitiativen und
Menschenrechtler werfen der Landesregierung wegen des Falls immer wieder
vor, inhuman zu handeln.
Schünemann nutzte die entgleiste Debatte am Mittwoch nochmals dazu, seine
Sicht der Dinge auf den Fall der Familie zu erklären. Er betonte, dass
Ahmed Siala mehrfach straffällig geworden sei und auch den Lebensunterhalt
nicht bestreiten könne. Das spreche gegen eine Aufenthaltserlaubnis für ihn
und einen Nachzug seiner Lebensgefährtin. Dennoch sei er seit langer Zeit
darum bemüht, in dem Fall zu einer „vernünftigen Lösung“ zu kommen.
Zuvor hatten die Abgeordneten im Landtag bereits über die
Flüchtlingspolitik und die Härtefallkomission, die sich mit dem Schicksal
von Abschiebung bedrohter Flüchtlinge beschäftigt, debattiert. Hintergrund
ist, dass Kirchenvertreter in der Kommission wegen einer Entscheidung ihren
Rücktritt erklärt hatten beziehungsweise ihre Mitarbeit in dem Gremium
ruhen lassen wollen. Die Opposition sieht darin ein „Warnsignal“. Die
Grünen forderten eine „grundlegende Reform“ der Härtefallkommission.
Schünemann verwies hingegen auf die gute Arbeit des Gremiums und die
bereits geplante Reform.
20 Jun 2012
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-abschiebung-in-niedersachsen…
## TAGS
Familie
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