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# taz.de -- Niedersachsens Muslime beenden Dialog: „Diese Liste fördert ein …
> Die „Extremismus“-Checkliste zieht ihre Kreise: Niedersachsens Muslime
> lehnen weitere Gespräche mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ab.
Bild: Gewichtsverlust, Lust am Sport und das Bestehen auf Privatsphäre reichen…
HAMBURG taz | Am Montag wollte sich Niedersachsens Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) mit muslimischen Verbänden aus Niedersachsen und Bremen
austauschen. Doch das Treffen fiel aus. „Sowohl die Ditib Bremen als auch
die Schura Niedersachsen haben den Termin für Montag abgesagt und lehnen es
derzeit ab, weitere Gespräche mit dem Innenministerium zu führen“, erklärte
Emine Oguz, die Juristin der muslimischen Landesverbände dazu.
Die muslimischen Verbände ärgern sich über Uwe Schünemanns
Extremismus-„Checkliste“. Diese „Checkliste“ ist Teil einer sogenannten
Radikalisierungsbroschüre, die Schünemann Mitte Juni im Rahmen seines
„Antiradikalisierungskonzepts“ vorgestellt hatte. Sie enthält Fragen, von
denen der Innenminister glaubt, dass sie Hinweise darauf geben können, ob
ein Muslim zum Terrorismus neige. Glaubt man der Broschüre, dann reichen
schon Gewichtsverlust, die Lust am Sport und das Beharren auf seiner
Privatsphäre aus, um sich als Muslim verdächtig zu machen.
Verteilt wurde das Heftchen mit dem Titel: „Radikalisierungsprozesse im
Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“ an Firmen, Schulen,
Jugendämter und Ausländerbehörden. Schünemann sieht sein Bundesland damit
als stolzen Vorreiter im Kampf gegen muslimischen Extremismus. Seine
Kritiker werfen ihm vor, einen Generalverdacht gegen Muslime zu schüren.
Während die Verbände fordern, das Antiradikalisierungskonzept in seiner
ursprünglichen Form an den Nagel zu hängen, will Schünemann nur ein paar
Einzelpunkte anpassen.
Schon im Juni traf man sich, um die Wogen zu glätten. „Diese Liste fördert
ein Klima der Angst“, klagte der Vorsitzende des niedersächsischen
Moscheeverbands, Avni Altiner, schon damals. Doch das Innenministerium hält
weiter daran fest. Das Treffen am Montag sollte die Basis für weitere
Gespräche legen. Doch die muslimischen Verbände sahen nun keinen Sinn mehr
darin. Sie fühlen sich durch Schünemanns Hartleibigkeit einmal mehr vor den
Kopf gestoßen.
## Die logische Konsequenz
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im
niedersächsischen Landtag, fordert Schünemann dazu auf, sich bei den
muslimischen Dachverbänden zu entschuldigen. „Dass der Minister von Ditib
und Schura einen Korb bekommen hat, ist die logische Konsequenz daraus,
dass er die Muslime in der Vergangenheit mit zahlreichen Vorstößen
verprellt hat“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Hannover.
Bereits im Januar 2010 zog der Minister Kritik auf sich, weil er an
niedersächsischen Moscheen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen
ließ. „Wer mit Moscheekontrollen die Religionsfreiheit beschneidet und
Muslime denunziert, hat seine eigene Dialogfähigkeit ruiniert und kann von
den Betroffenen kaum noch Gesprächsbereitschaft erwarten“, findet Polat.
Die Extremismus-Checkliste des Ministers bilde nun den „absoluten
Tiefpunkt“ in der Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Landesregierung.
Darüber könne auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass Niedersachsen
mit Aygül Özkan als erstes Bundesland eine muslimische Ministerin berufen
habe.
17 Jul 2012
## AUTOREN
Yasmina Sayhi
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