# taz.de -- Landtag erlaubt Rückkehr: Familie Salame darf vereint werden | |
> Acht Jahre brauchten CDU-Hardliner um ihre menschliche Seite zu finden. | |
> Nun darf die abgeschobene Gazale Salame zu ihrer Familie zurück – | |
> vielleicht noch vor Jahresende. | |
Bild: Dürfen wieder zusammenwohnen: die Salames | |
HANNOVER dpa | Fast acht Jahre nach der Abschiebung einer schwangeren Frau | |
aus Hildesheim in die Türkei gibt es eine Wende in dem Fall. Noch vor | |
Weihnachten könnte die betroffene Mutter Gazale Salame mit ihren beiden | |
jüngsten Kindern zurück zu ihrer Familie nach Hildesheim kehren. Dort leben | |
ihr Mann und die beiden älteren Töchter noch immer. | |
„Ich bin optimistisch, dass das klappt“, sagte am Freitag Kai Weber vom | |
niedersächsischen Flüchtlingsrat, nachdem der Landtag in Hannover den Weg | |
für die Zusammenführung der Familie mit breiter Zustimmung aller Fraktionen | |
frei gemacht hatte. | |
Möglich wird die Rückkehr, weil es inzwischen Änderungen beim Bleiberecht | |
gab und weil sich politische Hardliner bewegten. Der Fall hatte bundesweit | |
für Aufsehen gesorgt, viele Menschen, darunter auch Prominente wie | |
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatten sich für die | |
Familienzusammenführung eingesetzt. Die Kurdin war abgeschoben worden, weil | |
ihre Eltern bei ihrer Einreise nach Deutschland 17 Jahre zuvor falsche | |
Angaben gemacht hatten. | |
Letztlich verdanken Gazale Salame und die beiden jüngsten Kinder ihre | |
Rückkehr auch der ältesten Tochter Amina und ihrer guten Integration in | |
Hildesheim. Wegen ihrer guten Schulleistungen kann die 15-Jährige nun ein | |
eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, an das die Mutter und die beiden | |
jüngsten Geschwister sich anklinken können. Derzeit sind Pässe per Brief | |
auf dem Weg von der Türkei nach Hildesheim, wenn sie angekommen sind, kann | |
der Vater damit die Visa beantragen. „Ein Flug gebucht ist aber noch | |
nicht“, sagte Kai Weber. | |
Für den Lebensunterhalt der Frau und ihrer Kinder sorgt in der Anfangszeit | |
ein privater Unterstützerkreis. „Hier gibt es feste Zusagen“, erläuterte | |
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). | |
An einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des umstrittenen | |
Asylbewerberleistungsgesetz wird sich das Land ungeachtet der einstimmigen | |
Entscheidung im Fall Salame aber nicht beteiligen. CDU und FDP verhinderten | |
mit ihrer Stimmmehrheit anschließend einen Antrag der Grünen. Aus Sicht der | |
Opposition diskriminiert das Gesetz Flüchtlinge, weil es diese von der | |
Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausschließt. | |
7 Dec 2012 | |
## TAGS | |
Familie | |
Flüchtlinge | |
Niedersachsen | |
CDU | |
Abschiebung | |
Abschiebung | |
Ehegattennachzug | |
Abschiebung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mehr Sicherheit für Flüchtlinge: Niedersachsen will weniger Abschiebungen | |
Rot-Grün zementiert den Kurswechsel: Innenminister Pistorius verbietet das | |
Auseinanderreißen von Familien und nächtliche Abschiebungen. | |
Diskriminierung bei Ehegattennachzug: Deutschkurs? Nur in Kabul | |
Wer seinem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss Deutsch lernen. | |
Das Gesetz toleriert Ausnahmen. Die Bundesregierung ignoriert das. | |
Abgeschobene Kurden-Familie: Noch kein Visum erteilt | |
Längst sollte die abgeschobene kurdische Familie Salame wieder in | |
Niedersachsen sein. Doch die Behörden verzögern ihre Einreise. | |
Kommentar: über Niedersachsens CDU und die Kirchen: Auf der Suche nach dem C | |
Ihre kirchliche Anhängerschaft unmgarnt Niedersachsens CDU mit ein bisschen | |
Menschlichkeit. Mehr als ein willkomener Nebeneffkt dürfte sein, dass sie | |
damit der FDP Gelegenheit zur Profilierung gibt. | |
AUSLÄNDERPOLITIK: Mit Gnade in die Weihnachtszeit | |
Vor der Niedersachsen-Wahl gibt es Bewegung im Fall Gazale Salame: Der | |
Landtag wird sich aller Voraussicht nach für eine Rückkehr Salames acht | |
Jahre nach der umstrittenen Abschiebung aussprechen | |
Höchste Zeit für Gnade: Viel zu spätes Geschenk | |
Im Fall Gazale Salame gehören acht Jahre Trennung endlich beendet - auch | |
auf die Gefahr hin, dass die CDU meint, sich damit schmücken zu können. | |
Streit im niedersächsischen Landtag: Du sollst nicht „Rassismus“ sagen | |
Im Landtag in Niedersachsen wirft ein SPD-Politiker der Regierung in ihrer | |
Asylpolitik indirekt „institutionellen Rassismus“ vor. Schwarz-Gelb wittert | |
darin einen frühen „schmutzigen Wahlkampf“. |