Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landtag erlaubt Rückkehr: Familie Salame darf vereint werden
> Acht Jahre brauchten CDU-Hardliner um ihre menschliche Seite zu finden.
> Nun darf die abgeschobene Gazale Salame zu ihrer Familie zurück –
> vielleicht noch vor Jahresende.
Bild: Dürfen wieder zusammenwohnen: die Salames
HANNOVER dpa | Fast acht Jahre nach der Abschiebung einer schwangeren Frau
aus Hildesheim in die Türkei gibt es eine Wende in dem Fall. Noch vor
Weihnachten könnte die betroffene Mutter Gazale Salame mit ihren beiden
jüngsten Kindern zurück zu ihrer Familie nach Hildesheim kehren. Dort leben
ihr Mann und die beiden älteren Töchter noch immer.
„Ich bin optimistisch, dass das klappt“, sagte am Freitag Kai Weber vom
niedersächsischen Flüchtlingsrat, nachdem der Landtag in Hannover den Weg
für die Zusammenführung der Familie mit breiter Zustimmung aller Fraktionen
frei gemacht hatte.
Möglich wird die Rückkehr, weil es inzwischen Änderungen beim Bleiberecht
gab und weil sich politische Hardliner bewegten. Der Fall hatte bundesweit
für Aufsehen gesorgt, viele Menschen, darunter auch Prominente wie
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatten sich für die
Familienzusammenführung eingesetzt. Die Kurdin war abgeschoben worden, weil
ihre Eltern bei ihrer Einreise nach Deutschland 17 Jahre zuvor falsche
Angaben gemacht hatten.
Letztlich verdanken Gazale Salame und die beiden jüngsten Kinder ihre
Rückkehr auch der ältesten Tochter Amina und ihrer guten Integration in
Hildesheim. Wegen ihrer guten Schulleistungen kann die 15-Jährige nun ein
eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, an das die Mutter und die beiden
jüngsten Geschwister sich anklinken können. Derzeit sind Pässe per Brief
auf dem Weg von der Türkei nach Hildesheim, wenn sie angekommen sind, kann
der Vater damit die Visa beantragen. „Ein Flug gebucht ist aber noch
nicht“, sagte Kai Weber.
Für den Lebensunterhalt der Frau und ihrer Kinder sorgt in der Anfangszeit
ein privater Unterstützerkreis. „Hier gibt es feste Zusagen“, erläuterte
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU).
An einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des umstrittenen
Asylbewerberleistungsgesetz wird sich das Land ungeachtet der einstimmigen
Entscheidung im Fall Salame aber nicht beteiligen. CDU und FDP verhinderten
mit ihrer Stimmmehrheit anschließend einen Antrag der Grünen. Aus Sicht der
Opposition diskriminiert das Gesetz Flüchtlinge, weil es diese von der
Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausschließt.
7 Dec 2012
## TAGS
Familie
Flüchtlinge
Niedersachsen
CDU
Abschiebung
Abschiebung
Ehegattennachzug
Abschiebung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mehr Sicherheit für Flüchtlinge: Niedersachsen will weniger Abschiebungen
Rot-Grün zementiert den Kurswechsel: Innenminister Pistorius verbietet das
Auseinanderreißen von Familien und nächtliche Abschiebungen.
Diskriminierung bei Ehegattennachzug: Deutschkurs? Nur in Kabul
Wer seinem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss Deutsch lernen.
Das Gesetz toleriert Ausnahmen. Die Bundesregierung ignoriert das.
Abgeschobene Kurden-Familie: Noch kein Visum erteilt
Längst sollte die abgeschobene kurdische Familie Salame wieder in
Niedersachsen sein. Doch die Behörden verzögern ihre Einreise.
Kommentar: über Niedersachsens CDU und die Kirchen: Auf der Suche nach dem C
Ihre kirchliche Anhängerschaft unmgarnt Niedersachsens CDU mit ein bisschen
Menschlichkeit. Mehr als ein willkomener Nebeneffkt dürfte sein, dass sie
damit der FDP Gelegenheit zur Profilierung gibt.
AUSLÄNDERPOLITIK: Mit Gnade in die Weihnachtszeit
Vor der Niedersachsen-Wahl gibt es Bewegung im Fall Gazale Salame: Der
Landtag wird sich aller Voraussicht nach für eine Rückkehr Salames acht
Jahre nach der umstrittenen Abschiebung aussprechen
Höchste Zeit für Gnade: Viel zu spätes Geschenk
Im Fall Gazale Salame gehören acht Jahre Trennung endlich beendet - auch
auf die Gefahr hin, dass die CDU meint, sich damit schmücken zu können.
Streit im niedersächsischen Landtag: Du sollst nicht „Rassismus“ sagen
Im Landtag in Niedersachsen wirft ein SPD-Politiker der Regierung in ihrer
Asylpolitik indirekt „institutionellen Rassismus“ vor. Schwarz-Gelb wittert
darin einen frühen „schmutzigen Wahlkampf“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.