# taz.de -- Kommentar Rechtsruck in Japan: Japan verjagt seine Reformer | |
> Jeder dritte Japaner hat einen Teilzeitjob ohne Sozialversicherung. Jetzt | |
> sollen es die Konservativen und die Rechten richten. | |
Gibt es denn gar keine Linken und Liberale mehr in Japan? Bei der | |
Parlamentswahl kommen die konservativen und rechten Kräfte in Nippon auf | |
über 80 Prozent der Mandate. Eine prominente Anti-Atom-Partei errang nur | |
neun Sitze. Doch der Rechtsruck ist in erster Linie eine Abwahl der | |
sozialliberalen Demokratischen Partei (DPJ). Sogar Wahlsieger Shinzo Abe | |
gibt dies zu. | |
Das Reformprojekt der DPJ scheiterte auf der einen Seite an Inkompetenz und | |
Unerfahrenheit. Es war von Anfang an unrealistisch, während der Finanzkrise | |
den Wohlfahrtsstaat auszubauen oder trotz Hegemonialstreit mit China, den | |
Bündnispartner USA zu provozieren, indem man den Truppenabzug forderte. | |
Auf der anderen Seite hat das Establishment – von der Presse bis zur | |
Ministerialbürokratie – die DPJ mit allen Kräften diskreditiert, um | |
Veränderungen zu verhindern. Der kluge Kopf der DPJ, Ichiro Ozawa, wurde | |
durch eine Spendenaffäre ausgeschaltet, die von der Justiz kurz vor dem | |
Machtwechsel zur Linken wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert wurde. | |
Japans Wähler sind müde von Chaos und Stillstand der DPJ-Jahre und wollen | |
wieder ihre Ruhe haben. Vielen geht es drei Jahre nach dem Machtwechsel vom | |
September 2009 wirtschaftlich schlechter. Jeder dritte hat einen | |
Teilzeitjob ohne soziale Absicherung. Trotzdem setzte die DPJ eine | |
Verdoppelung der Mehrwertsteuer ab 2014 durch. | |
Dagegen will die LDP das Wachstum auf bewährte Weise mit Bauprogrammen | |
ankurbeln und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen. Das wird | |
funktionieren, allerdings mit dem Preis, dass Japans Schuldenberg noch | |
schneller wächst. | |
Die sehr niedrige Wahlbeteiligung spricht aber dagegen, dass die Japaner | |
einen scharf nationalistischen Kurs wollen. Die meisten denken pragmatisch. | |
Japan soll sich nicht von China demütigen lassen, aber die pazifistische | |
Grundhaltung hat sich nicht geändert. Das sollte der Rechtskonservative Abe | |
nicht vergessen. | |
17 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Martin Fritz | |
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