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# taz.de -- Parlamentswahl in Japan: Rechtskonservative klar vorn
> Für die Partei des japanischen Premiers Noda sind die Wahlen eine
> katastrophale Niederlage. Die neue Regierung kann sogar auf eine
> Zweidrittelmehrheit hoffen.
Bild: Für wen ihre Eltern wohl gestimmt haben?
TOKIO taz | Japans Wähler wenden sich wieder der Vergangenheit zu: Bei der
Parlamentswahl ist der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die das Land
bereits 55 Jahre lang fast ununterbrochen regierte, ein starkes Comeback
gelungen. Neuer Premierminister wird LDP-Chef Shinzo Abe. Der
Rechtskonservative will die Staatsausgaben erhöhen und eine härtere Linie
im Inselstreit mit China verfolgen.
Den Prognosen zufolge errangen die LDP und ihr Partner Neue Komeito
mindestens die absolute Mehrheit der Sitze. Sogar eine Zweidrittelmehrheit
von 320 Mandaten im Unterhaus schien möglich. Abe braucht sie, um das Veto
des Oberhauses zu überstimmen, das von den Gegnern der LDP kontrolliert
wird.
Die regierende Demokratische Partei (DPJ) büßte über zwei Drittel ihrer
Sitze ein. Premier Yoshihiko Noda wirft als Parteichef das Handtuch. Der
historische Machtwechsel vom Sommer 2009 endete nach nur drei Jahren und
drei Monaten kläglich. Die DPJ konnte ihr Versprechen einer Politik für die
Menschen nicht erfüllen. Während ihrer Regierungszeit verschlechterte sich
die wirtschaftliche Lage vieler Japaner.
Da stieß die Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent ab 2014, die
Noda durchsetzte, bei DPJ-Wählern auf wenig Verständnis. „Bei dieser Wahl
ging es um eine Bestrafung der DJP“, meinte der Politologe Koichi Nakano.
Andere sehen hinter dem Sieg der Konservativen das Bedürfnis vieler
Japaner, dass wieder bewährte Kräfte regieren. „Hier wurde das kleinere
Übel gewählt“, sagte ein TV-Kommentator.
Jedoch zeigte sich ein Teil der Wähler anhaltend unzufrieden mit den großen
Parteien: Als „dritte Kraft“ etablierte sich die Japan-Restaurationspartei,
die unter Führung des strammen Nationalisten Shintaro Ishihara erstmals ins
Parlament einzieht. Die von Toru Hashimoto, Bürgermeister von Osaka,
gegründete Partei war in den 180 Wahlbezirken mit Verhältniswahlrecht sogar
die zweitstärkste Partei. Hashimoto drängt auf eine Dezentralisierung der
Macht zugunsten der Regionen.
Dagegen kam die „Japan-Zukunftspartei“ von Yukiko Kada, Gouverneurin der
Präfektur Shiga, bei den Wählern nicht gut an. Als einzige Partei setzte
sie sich für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ein, erhielt jedoch
nur etwa ein Dutzend Mandate.
16 Dec 2012
## AUTOREN
Martin Fritz
Martin Fritz
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