# taz.de -- Parlamentswahl in Japan: Rechtskonservative klar vorn | |
> Für die Partei des japanischen Premiers Noda sind die Wahlen eine | |
> katastrophale Niederlage. Die neue Regierung kann sogar auf eine | |
> Zweidrittelmehrheit hoffen. | |
Bild: Für wen ihre Eltern wohl gestimmt haben? | |
TOKIO taz | Japans Wähler wenden sich wieder der Vergangenheit zu: Bei der | |
Parlamentswahl ist der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die das Land | |
bereits 55 Jahre lang fast ununterbrochen regierte, ein starkes Comeback | |
gelungen. Neuer Premierminister wird LDP-Chef Shinzo Abe. Der | |
Rechtskonservative will die Staatsausgaben erhöhen und eine härtere Linie | |
im Inselstreit mit China verfolgen. | |
Den Prognosen zufolge errangen die LDP und ihr Partner Neue Komeito | |
mindestens die absolute Mehrheit der Sitze. Sogar eine Zweidrittelmehrheit | |
von 320 Mandaten im Unterhaus schien möglich. Abe braucht sie, um das Veto | |
des Oberhauses zu überstimmen, das von den Gegnern der LDP kontrolliert | |
wird. | |
Die regierende Demokratische Partei (DPJ) büßte über zwei Drittel ihrer | |
Sitze ein. Premier Yoshihiko Noda wirft als Parteichef das Handtuch. Der | |
historische Machtwechsel vom Sommer 2009 endete nach nur drei Jahren und | |
drei Monaten kläglich. Die DPJ konnte ihr Versprechen einer Politik für die | |
Menschen nicht erfüllen. Während ihrer Regierungszeit verschlechterte sich | |
die wirtschaftliche Lage vieler Japaner. | |
Da stieß die Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent ab 2014, die | |
Noda durchsetzte, bei DPJ-Wählern auf wenig Verständnis. „Bei dieser Wahl | |
ging es um eine Bestrafung der DJP“, meinte der Politologe Koichi Nakano. | |
Andere sehen hinter dem Sieg der Konservativen das Bedürfnis vieler | |
Japaner, dass wieder bewährte Kräfte regieren. „Hier wurde das kleinere | |
Übel gewählt“, sagte ein TV-Kommentator. | |
Jedoch zeigte sich ein Teil der Wähler anhaltend unzufrieden mit den großen | |
Parteien: Als „dritte Kraft“ etablierte sich die Japan-Restaurationspartei, | |
die unter Führung des strammen Nationalisten Shintaro Ishihara erstmals ins | |
Parlament einzieht. Die von Toru Hashimoto, Bürgermeister von Osaka, | |
gegründete Partei war in den 180 Wahlbezirken mit Verhältniswahlrecht sogar | |
die zweitstärkste Partei. Hashimoto drängt auf eine Dezentralisierung der | |
Macht zugunsten der Regionen. | |
Dagegen kam die „Japan-Zukunftspartei“ von Yukiko Kada, Gouverneurin der | |
Präfektur Shiga, bei den Wählern nicht gut an. Als einzige Partei setzte | |
sie sich für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ein, erhielt jedoch | |
nur etwa ein Dutzend Mandate. | |
16 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Martin Fritz | |
Martin Fritz | |
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