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# taz.de -- UNO behindert Kongo-Friedensprozess: Reiseverbot für Rebellen
> Kurz vor den nächsten Friedensgesprächen verhängt die UNO Sanktionen. Die
> M23-Rebellen dürfen möglicherweise nicht zum Treffen mit Kongos Regierung
> fahren.
Bild: Schweres Geschütz: M23-Rebell mit Panzerfaust.
BERLIN taz | Der Beschluss in New York fiel mitten in der weihnachtlichen
Sitzungspause: Am 31. Dezember verhängte das UN-Sanktionskomitee, das das
UN-Waffenembargo gegen bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik
Kongo überwacht, ein kollektives Reise- und Finanztransaktionsverbot gegen
die kongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März).
Die M23, die gegen Kongos Armee im Osten des Landes kämpft, steht nun auf
der UN-Liste von Personen, gegen die alle Staaten „die Einreise oder den
Transit durch ihr Territorium verhindern“ sowie „Guthaben, andere
Finanzmittel und ökonomische Ressourcen auf ihrem Gebiet, die direkt oder
indirekt im Besitz oder unter Kontrolle solcher Personen stehen, sofort
einfrieren“ sollen.
Bisher standen auf dieser seit 2005 geführten und ständig aktualisierten
Liste nur Einzelpersonen – darunter mehrere M23-Kommandanten und
Unternehmen. Mit der M23 wird jetzt erstmals eine Organisation als Ganzes
gelistet, separat M23-Präsident Jean-Marie Runiga. Um das Gleichgewicht zu
wahren, setzte das UN-Komitee auch den schärfsten Gegner der
Tutsi-geführten M23 auf die Liste: die im Kongo kämpfende ruandische
Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Ihre Führer
stehen allerdings schon seit 2005 darauf.
Der Beschluss des UN-Sanktionskomitees kommt zur Unzeit. Kongos Regierung
verhandelt mit der M23 im Rahmen eines regionalen Friedensprozesses. Nur
gegen die Zusage dieser Gespräche hatte sich die M23 Ende November aus der
Provinzhauptstadt Goma zurückgezogen, die sie zehn Tage lang kontrollierte.
Die Gespräche begannen am 9. Dezember in Uganda und wurden kurz vor
Weihnachten auf den 4. Januar 2013 vertagt.
## „Manipulation der UNO“
Mit dem UN-Reiseverbot darf Uganda jetzt aber strenggenommen keine
M23-Delegation mehr ins Land lassen. Was das bedeutet, ist noch unklar. Die
M23 nannte den UN-Beschluss eine „Manipulation der UNO“ durch Kongos
Regierung.
Der Sanktionsbeschluss gegen die M23 misst mit zweierlei Maß. Begründet
wird er mit nicht näher aufgeführten „Massentötungen von Zivilisten“ sow…
46 Vergewaltigungen und 146 Zwangsrekrutierungen von Kindern durch die M23
seit Juli 2012.
Zum Vergleich: Kurz vor Weihnachten warf die UN-Menschenrechtskommission
Kongos Regierungsarmee 126 Vergewaltigungen allein zwischen dem 20. und 30.
November vor. Frühere UN-Untersuchungen nennen andere Milizen als die M23
im Ostkongo als die Haupttäter von Massakern. Dennoch gelten jetzt gegen
die M23 die schärfsten UN-Strafmaßnahmen.
## Unidentifizierbare Hubschrauber im Tiefflug
Offenbar lässt die UNO jetzt die Muskeln spielen, nachdem intern kritisiert
worden war, dass die Blauhelmsoldaten in Goma im November nicht die
Einnahme der Stadt durch die Rebellen verhindert hatten. Regelmäßig
patrouillieren jetzt nachts UN-Kampfhubschrauber über M23-Stellungen
nördlich von Goma. Zweimal sind solche Hubschrauber unter Beschuss geraten,
zuletzt am 26. Dezember. In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung
„bedauerte“ die M23 dies und führte aus, die Hubschrauber seien
unangekündigt, unidentifizierbar und im Tiefflug gekommen.
Zuvor hatte die UN-Mission im Kongo gewarnt, dass „jeder Angriff auf
UN-Streitkräfte ein Kriegsverbrechen ist“. Auffallend milder war die
UN-Reaktion ausgefallen, als im Südsudan die Regierungsarmee vor kurzem
einen UN-Hubschrauber abschoss, wobei alle vier Besatzungsmitglieder
starben. Die dortige UN-Mission sprach den Hinterbliebenen ihr Beileid aus.
Der UN-Sicherheitsrat äußerte „Bedauern“.
2 Jan 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
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