# taz.de -- 118. -122. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess I: Alles was atmet, wi… | |
> Ein Ex-Kämpfer aus dem Umfeld des FDLR-Militärführers Mudacumura packt | |
> über die Kriegsstrategie der Hutu-Miliz aus. Die Prozesstage | |
> zusammengefasst Teil I. | |
Bild: Ein FDLR-Kämpfer im Busch im Ostkongo. | |
STUTTGART taz | Zum Abschluss des Jahres 2012 empfing der 5. Strafsenat des | |
OLG Stuttgart seinen bisher wohl ergiebigsten Zeugen im laufenden | |
Kriegsverbrecherprozess gegen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, | |
Präsident und 1. Vizepräsident der im Kongo kämpfenden ruandischen | |
Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Zeuge X | |
gehörte jahrelang zum engsten Umfeld des FDLR-Militärchefs im Kongo, | |
General Sylvestre Mudacumura. | |
Er weiß nicht nur sehr viel über die in der Anklage als Kriegsverbrechen | |
aufgezählten Angriffe der FDLR auf kongolesische Dörfer im Jahr 2009 – so | |
viel sogar, dass er zu einigen Punkten die Aussage verweigert, weil er sich | |
damit selbst belasten könnte. Er weiß auch sehr viel über das Innenleben | |
der FDLR, bis hin zum Verhältnis zwischen General Mudacumura und dem | |
Angeklagten Murwanashyaka, den beiden mächtigsten Männern der Miliz. | |
X sagt im Dezember 2012 volle fünf Tage aus. Und – ein Novum in diesem | |
Prozess – er wird ausführlich von Murwanashyaka direkt befragt. Der | |
Hauptangeklagte, der seit Prozessbeginn jegliche Aussage verweigert, darf | |
stundenlang Fragen stellen. | |
Unfreiwillig verrät der FDLR-Präsident dabei auch seine überraschend intime | |
Kenntnis von FDLR-Details aus dem Kongo. Wenn etwas beweist, wie genau | |
Murwanashyaka Bescheid wusste über die Aktivitäten seiner Miliz im Feld, | |
dann die Fragen über unzählige Orte, Daten, Strukturen und Personen, die er | |
selbst vor Gericht stellt. | |
## Eine typische Karriere | |
X floh nach dem Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 nach Kongo-Brazzaville; | |
1998 stieß er zu den ruandischen Hutu-Kämpfern, die mit Kongos | |
Regierungsarmee kämpften und sich ALIR (Armee zur Befreiung Ruandas) | |
nannten, woraus 2000 die FDLR wurde. Er traf Mudacumura 1999 in der | |
Zentralafrikanischen Republik, bevor dieser von dort aus ins kongolesische | |
Lubumbashi flog, um in den Krieg einzutreten, den er bis heute führt. | |
X stieg später auf bis in die Eskorte von Mudacumura am FDLR-Hauptquartier | |
in Nord-Kivu, er kam dann zur FDLR-Militärpolizei und schließlich zur | |
Reservebrigade, bis er 2010 desertierte und nach Ruanda zurückkehrte. Eine | |
typische Karriere eines ruandischen Hutu-Kämpfers. | |
## „Ich habe den Befehl gesehen“ | |
Umstandslos bestätigt X den ominösen Befehl der FDLR-Führung an ihre | |
Kämpfer vom März 2009, eine „humanitäre Katastrophe“ unter der | |
kongolesischen Zivilbevölkerung anzurichten. Das war die Reaktion der | |
ruandischen Miliz darauf, dass Kongos Armee zu Jahresbeginn begonnen hatte, | |
in der Operation „Umoja Wetu“ gemeinsam mit Ruandas Armee gegen sie | |
vorzugehen. | |
„Ich habe es schon gesehen“, sagt X, als die in einem UN-Bericht enthaltene | |
Abschrift des Befehls auf die Leinwand im Gericht ausgestrahlt wird. „Ich | |
habe ihn in meiner Kompanie gelesen. Als der Text in der Kompanie ankam, | |
stand oben 'Intégral', es war also der komplette Text, es stand auch | |
'Unités: Toutes', also betraf der Text alle Einheiten“. | |
Der Text war, wie alle solchen schriftlichen Befehle, auf Französisch | |
abgefasst, sagt X. Er wurde, wie alle solchen schriftlichen Befehle, in | |
einem Heft des Kommandos seiner Einheit aufbewahrt, in das er Einsicht | |
hatte. Es gab separate Hefte für ein- und ausgehende Telegramme. Das von | |
Mudacumuras Sekretär Gaspard war besonders dick. | |
Das Telegramm konnte nur vom Oberkommando gekommen sein, ist sich X sicher. | |
„Kein anderer darf Anweisungen geben an alle Einheiten der FOCA“ (so heißen | |
die Soldaten der FDLR, von denen Mudacumura der Oberkommandierende ist). | |
## „Ich hörte immer mit“ | |
Gefragt nach dem Grund für den Befehl, sagt X: „Es wurden schlechte | |
Aktionen gemacht, damit die internationale Gemeinschaft Ruanda zwingt, mit | |
der FDLR Verhandlungen zu führen“. Woher weiß er das? „Weil ich immer | |
mithörte, wenn die Führer auf der oberen Ebene sprachen“. | |
Auf die Frage, ob es eine Anweisung gab, Verbrechen an der kongolesischen | |
Bevölkerung zu begehen, sagt X: „Als die Kongolesen uns Schlechtes antaten, | |
gab es eine Anweisung: Wenn man einen Kongolesen erwischt, jedem Kongolesen | |
musste etwas Schlechtes angetan werden, um den kongolesischen Bürgern Angst | |
zu machen“. | |
Was genau sollte getan werden? „Jeden Kongolesen, ob Soldat oder Zivilist, | |
zu töten, zu plündern und Häuser in Brand zu setzen, damit die Zivilisten | |
fliehen und nicht zurückkommen können“. Er weiß auch: Bei „kleineren | |
Angriffen“ mussten die FDLR-Einheiten „die Häuser in Brand setzen. Weil sie | |
wenige Leute waren, musste es schnell gehen.“ | |
X bestätigt auch die Drohbriefe, mit denen die FDLR regelmäßig ihre | |
Angriffe ankündigte. Die habe es überall gegeben, wo ruandische Hutu | |
kämpften, sogar in fernen kongolesischen Provinzen wie Katanga oder | |
Equateur. Es wurde vor der Tötung ruandischer Flüchtlinge gewarnt: „Dann | |
seid ihr selbst schuld wenn ihr sterbt, obwohl wir euch gewarnt haben“. | |
## „Den Kongolesen Schlechtes antun“ | |
In dem Zusammenhang wird X nach dem berüchtigten Begriff „Opération | |
Punitive“ (Strafoperation) gefragt, der eine Anweisung der FDLR-Führung an | |
ihre Kämpfer zum Umgang mit der kongolesischen Zivilbevölkerung 2009 | |
darstellen soll. Auch das bestätigt X, anders als so manche anderen | |
ehemaligen FDLR-Kämpfer, die in Stuttgart ausgesagt haben. „Die Operation | |
wird gemacht, um Leute zu warnen“, erklärt er. | |
Die Bedeutung sei gewesen, „dass das, was sie uns antun, schlecht war und | |
wir ihnen Schlechteres antun... Immer wenn den FDLR etwas Schlechtes | |
angetan wurde, gab es Opération Punitive“. Beispiel? „Es gibt kein | |
konkreteres Beispiel als Busurungi.“ | |
Die Zerstörung des Dorfes Busurungi mit über 90 Toten in der Nacht vom 9. | |
zum 10. Mai 2009 ist das schlimmste einzelne der FDLR vorgeworfene | |
Kriegsverbrechen in der deutschen Anklage. X will zum Angriff direkt nicht | |
aussagen, um sich nicht selbst zu belasten. Auch zu den Vorgesprächen dazu | |
nicht. Aber er sagt aus, dass auch dieser Angriff vorab per Telegramm | |
angeordnet und hinterher per Telegramm gefeiert wurde. | |
## Am Ende stand: „Glückwunsch“ | |
„Immer wenn etwas passiert, muss es vorher ein Telegramm geben“, erklärt | |
er: „Die Soldaten sollen sich sammeln, das Bataillon X soll so und so viele | |
Soldaten stellen“. Konkret habe die Anweisung zu Busurungi geheißen: „Alles | |
was atmet, was in Busurungi ist, wird entfernt“. | |
Laut Telegramm nach dem erfolgreichen Angriff auf Busurungi, daran erinnert | |
er sich, hieß die Operation „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Das Fernschreiben | |
war gerichtet an „alle Einheiten“, kam also von ganz oben. Da stand drin, | |
dass die FDLR-Kämpfer „militärische Ausrüstung erbeutet haben und auch | |
zivile Ausrüstung, und sie haben es im Detail beschrieben, dass sie ganz | |
Busurungi in Brand gesetzt haben, dass die Operation 100% erfolgreich war. | |
Am Ende des Telegramms stand: Glückwunsch“. | |
## Zivilisten an Angriffen beteiligt | |
Nicht mit allem, was in Busurungi geschah, will X einverstanden gewesen | |
sein. So rühmte sich ein Oberstleutnant „Mandarin“, bei dem Angriff | |
„jemanden getötet und ihm seine Genitalien abgschnitten zu haben“. Da gab | |
es Streit. Aber Mandarin wurde nicht bestraft, wo doch die Verteidigung | |
immer hervorhebt, bei der FDLR würden Verbrechen systematisch untersucht | |
und verfolgt. | |
Das Gericht fragt noch weitere Angriffe ab. In Kipopo, bestätigt X, griff | |
eine FDLR-Spezialeinheit die kongolesischen Regierungseinheiten an. „Sie | |
haben geschossen, den Ort in Brand gesetzt und Leute in ihren Häusern in | |
Brand gesetzt, es waren kongolesische Zivilisten“. Grund war, dass lokale | |
Mai-Mai-Milizen vorher 20 ruandische Zivilisten getötet hatten. | |
X bestätigt als erster Zeuge, dass auch ruandische Zivilisten, mit der FDLR | |
lebende ruandische Hutu-Flüchtlinge, am Angriff auf Busurungi beteiligt | |
waren. Er bestätigt auch die Existenz der zivilen Hilfstruppe „Résistance | |
Civile“ für solche Einsätze: dies seien „Zivilisten, denen man beibrachte, | |
wie man mit dem Gewehr umgeht“. Genauer: „Es waren Männer eines gewissen | |
Alters, die nicht mehr die Kraft haben für die militärische Ausbildung“. | |
## Grundschulfach: „Tutsi sind böse“ | |
Aber nicht nur die Alten, auch die ganz Jungen wurden für den Krieg | |
getrimmt. Ab dem ersten Schuljahr, also schon ab dem Alter von 7 Jahren, | |
wurden Kindern in FDLR-Schulen der Umgang mit Kleinwaffen wie der | |
Kalaschnikoff beigebracht, sagt X. Das habe er im Ort Mibaraka mitbekommen: | |
„2005, als ich dort in Urlaub war, sah ich es auf dem Stundenplan“. Auf dem | |
Stundenplan stand auch Ideologie. Ideologie? Ruandische Geschichte, und | |
„dass die Tutsi böse Leute sind“, erklärt X. | |
Ruandische Zivilisten aus der Flüchtlingsbevölkerung halfen oft den | |
FDLR-Soldaten beim Tragen von Beute oder Verletzten, „es war Gesetz oder | |
Befehl“, sagt X. Auch kongolesische Zivilisten wurden zuweilen dazu | |
gezwungen. Es gab auch Plünderungen auf Befehl, „sie haben es missions de | |
ravitaillement (Versorgungsmissionen) genannt“, durchgeführt von einer | |
Spezialeinheit der Reservebrigade auf deren Anweisung. | |
Der Großteil der Beute ging an die Reservebrigade oder wurde ans | |
Oberkommando geschickt, zum Verkauf. Es gab auch Plünderungen als | |
„versteckte Operationen“, für die kein schriftlicher Befehl existiert. | |
## Immerhin: C-Waffen verboten | |
Ja, die Tötung von Zivilisten sowie Vergewaltigungen seien zwar bei der | |
FDLR streng verboten gewesen und mit Todesstrafe belegt, bestätigt X. Es | |
gab entsprechende Befehle Mudacumuras an die Truppe. „Das wurde bei der | |
FDLR oft gesagt. Aber es gab Zeiten, wo die Gesetze nicht befolgt wurden“. | |
Es gab in der FDLR-Militärausbildung auch Kurse zum humanitären | |
Völkerrecht. „Man muss unterlassen, chemische Waffen bei Menschen zu | |
benutzen“, erinnert sich X daran, und: „Wenn man einen Feind festhält, soll | |
man ihn nicht grausam töten“. Über Menschenrechte seien die FDLR-Kämpfer | |
aber nicht unterrichtet worden. | |
## Kongolesen als Feinde | |
Früher kam die FDLR gut mit den Kongolesen aus, erläutert X. Schließlich | |
bezogen sich ihre Kriegsziele nicht auf den Kongo, sondern auf Ruanda. „Die | |
FDLR hat niemals gekämpft um Gebiete zu erobern“, sagt X. „Das Ziel der | |
FDLR war nicht, Gebiete zu halten. Die FDLR wollte, dass Ruanda befreit | |
wird. Die FDLR wollte nach vorne und nicht dort bleiben“, also nicht im | |
Kongo. | |
Aber nachdem Kongos Armee und lokale Milizen Anfang 2009 mit der FDLR | |
brachen, erklärte die Miliz die kongolesische Bevölkerung in ihren | |
Einflussgebieten zum Feind. „Die kongolesische Zivilbevölkerung entschied, | |
uns zu hassen“, sagt X. Er bestätigt eine frühere Aussage, die er gegenüber | |
dem Internationalen Strafgerichtshof gemacht hat, wonach kongolesische | |
Zivilisten in Stellungen der kongolesischen Armee als Feinde betrachtet | |
wurde. | |
„Ich bestätige es“, sagt er auf eine entsprechende Nachfrage; denn „sie | |
haben den Soldaten den Weg gezeigt, wo unsere ruandischen Flüchtlinge | |
sind“. Deswegen, das sei eine Anweisung gewesen, seien solche Zivilisten | |
legitime Ziele für Angriffe der FDLR – also „Strafoperationen“ wie der | |
Angriff auf Busurungi. „Wenn sie so eine Aktion durchführten, hatte die | |
FDLR etwas Ruhe“, sagt X. | |
## Kongos Hutu „haben uns verraten“ | |
Er beschreibt die Doppelrolle, die die lange mit der FDLR verbündete | |
kongolesische Hutu-Miliz Pareco (Kongolesische Widerstandspatrioten) beim | |
Angriff auf Busurungi spielte. Vor dem Angriff hätten Pareco-Kämpfer | |
Aufklärung für die FDLR gemacht – hinterher seien sie mit Kongos Armee | |
zurückgekommen. | |
Die kongolesischen Hutu hätten 2009 die FDLR verraten, gibt X eine bereits | |
von anderen Zeugen geäußerte Sicht der Ereignisse wieder, als die | |
ruandischen Miliz ihre bisherige Unterstützung im Kongo verlor und von | |
allen Seiten bekämpft wurde. Der traditionelle kongolesische Hutu-Führer im | |
Distrikt Masisi habe von Kongos Regierung ein Auto bekommen, damit er mit | |
der FDLR bricht. | |
[1][Mehr zum Thema in Teil II: Zeuge X über die Spannungen in der | |
FDLR-Führung] | |
14 Jan 2013 | |
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## AUTOREN | |
B. Schmolze | |
D. Johnson | |
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