| # taz.de -- 115. TAG KONGO-KRIEGSVERBRECHERPROZESS: FDLR ohne fdlr.org | |
| > Nach der Sperrung der FDLR-Homepage im August 2009 wetterte | |
| > FDLR-Präsident Murwanashyaka gegen die taz und „diesen Johnson“. | |
| Bild: Das Logo der FDLR (Ausschnitt) prangte auf der Webseite der Miliz, die ja… | |
| STUTTGART taz | „Es muss aber schnell gehen“: Nachdem Ende August 2009 die | |
| Webseite der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische | |
| Kräfte zur Befreiung Ruandas) vom deutschen Server OVH gesperrt wurde – | |
| aufgrund einer Anfrage der taz, warum die Firma denn trotz UN-Sanktionen | |
| gegen die FDLR deren Homepage hoste – liefen zwischen FDLR-Präsident Ignace | |
| Murwanashyaka und seinem 1. Vizepräsidenten Straton Musoni die Drähte heiß. | |
| Es ging darum, wie man denn die Webseite wieder zum Leben erwecken könnte. | |
| Dies war Thema von Telefonaten zwischen den beiden am 30. August und 5. | |
| September 2009, die am 21. November, dem 115. Tag der laufenden | |
| Hauptverhandlung gegen Murwanashyaka und Musoni, vor dem 5. Strafsenat des | |
| OLG Stuttgart vorgespielt wurden. | |
| Straton Musoni meint, er könne die Sperrung der Seite umgehen, indem er | |
| seine eigene Domain musoni.de einsetzt. „Du gibst musoni.de/fdlr ein und | |
| kommst auf die andere Domain“, verrät er den Trick. Er habe mehrere Seiten | |
| registriert, die alle zusammenlaufen. | |
| Aber Murwanashyaka hat es eilig und glaubt nicht, dass Musoni damit | |
| durchkommt. „Das Problem wird wiederkommen“, wendet er im Gespräch am | |
| 30.8.2009 ein. „Wir gehen nach Frankreich.“ | |
| ## Verbot politischer Betätigung | |
| Der FDLR-Präsident weiß nämlich genau, warum die FDLR-Webseite gesperrt | |
| wurde: Weil sie unter seinem Namen lief, und er per Gerichtsurteil einem | |
| Verbot politischer Betätigung unterliegt. „Wenn die Seite einen anderen | |
| Namen gehabt hätte, hätten sie es nicht gemacht“, erklärt er seinem | |
| Stellvertreter. „Sie bezogen sich darauf, dass ich keine politischen | |
| Aktivitäten ausüben darf“. Dann beschwert er sich darüber, dass seine | |
| Anwälte Gallas und Marx nicht fristgerecht Widerspruch gegen das Urteil zum | |
| politischen Betätigungsverbot einlegten. „Das war meine erste | |
| Gerichtserfahrung. Widerspruch kannte ich nicht“. | |
| Dennoch überlegt er mit seinem Vize, ob er gerichtlich gegen die Sperrung | |
| der Webseite vorgehen kann. „Es wird schwer für mich, die Leute anzuzeigen | |
| in Deutschland“, sagt Murwanashyaka zu Musoni. „Aber du oder jemand anders | |
| kann es anzeigen und sagen, dass die Homepage der FDLR gehört... Du bist | |
| auch in Prozesse verwickelt, aber als Vizepräsident solltest du es | |
| anzeigen“. | |
| Musoni ist skeptisch. „Ich kann ihnen sagen, dass die Homepage der FDLR | |
| gehört, aber sie werden sagen, dass die Homepage Murwanashyaka gehört. Sie | |
| werden mich nicht kennen.“ | |
| „Du musst sagen, dass du Vizepräsident bist“, insistiert Murwanashyaka. | |
| „Ich rufe morgen an und wir entwickeln eine Strategie.“ | |
| ## „Wir müssen einen Kämpfer finden“ | |
| Beim nächsten Gespräch am 5. September 2009 hat es sich der FDLR-Präsident | |
| genauer überlegt. Inzwischen hat er die taz-Artikel über die Sperrung | |
| seiner Webseite, erschienen am 31. August, lesen können und sich auf die | |
| taz eingeschossen, deren Anfrage zur Sperrung der Seite bei OVH führte, | |
| insbesondere auf den Autor des fraglichen Artikels, taz-Redakteur Dominic | |
| Johnson. | |
| „Dieser Johnson“ schimpft Murwanashyaka immer wieder und sagt zu Musoni: | |
| „Wäre es unter deinem Namen in Saarbrücken gewesen, hätte dieser Johnson | |
| uns nicht ärgern können“. Weiter: „Wir müssen einen Kämpfer finden, der | |
| bereit ist, die Homepage unter seinem Namen zu registrieren... Es muss | |
| unter neuem Namen registriert werden.“ | |
| Aber auch jetzt weiß der FDLR-Präsident, dass das in Deutschland wohl nicht | |
| geht. Ein weiterer Punkt: Durch die taz-Berichterstattung habe Straton | |
| Musonis Ehefrau zusätzliche Nahrung für ihr laufendes Scheidungsverfahren | |
| gegen ihren Mann erhalten. | |
| ## Webseite sollte nach Frankreich | |
| Murwanashyakas letzte Hoffnung lautet nun: Frankreich, wo | |
| FDLR-Exekutivsekretär Callixte Mbarushimana lebt. „Die einzige Person, | |
| unter deren Namen man registrieren kann, ist Callixte. Ich werde ihn | |
| fragen.“ | |
| Musoni ist zögerlich, aber das nützt nichts. „Ich will nicht mehr Zeit | |
| damit verlieren“, sagt Murwanashyaka. „Wir werden die Homepage nicht unter | |
| deinem Namen registrieren.“ | |
| Musoni schlägt vor, bis zum Ende seines Scheidungsprozesses zu warten. „Wir | |
| können den Abacunguzi (ruandischer Name für FDLR-Kämpfer) nicht sagen, sie | |
| sollen mit den Kämpfen warten bis nächstes Jahr“, widerspricht | |
| Murwanashyaka. Dieser Satz, bestätigt nebenbei, worum es der taz ging, als | |
| sie OVH fragte, wieso die Homepage nicht längst gesperrt sei: dass die | |
| FDLR-Webseite durchaus als Mobilisierungsinstrument der Miliz für den Krieg | |
| diente. | |
| Redaktion: Dominic Johnson | |
| 4 Dec 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Bianca Schmolze | |
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